Rauchen in Österreich - Mahlzeit!

[Geri]

Nichtraucherregelung für die Gastronomie ab 1. Jänner 2009

Wien (TP/OTS) - "Sicher hätten wir Gastwirte es lieber gehabt,
unseren Gästen weiterhin die freie Entscheidung zum Rauchen und
Nichtrauchen zu belassen, aber eine gesetzliche Regelung war auch
aufgrund der internationalen Entwicklungen unausweichlich. Verglichen
mit anderen Ländern konnten wir doch eine sehr pragmatische Lösung
erzielen. Unser verstärkter Einsatz in den letzten drei Jahren hat
sich also gelohnt", so Walter Piller, Obmann der Fachgruppe
Gastronomie in Wien.

   Nachdem zwischenzeitlich sogar ein generelles Rauchverbot
ernsthaft politisch diskutiert wurde, konnte die Wirtschaftskammer
durch Information der Öffentlichkeit und intensiven Austausch mit den
politischen Entscheidungsträgern die Verantwortlichen letztlich von
der Notwendigkeit eines partnerschaftlichen, liberalen Modells
überzeugen.

   Am 9. Juli 2008 wurde im Parlament eine neue Nichtraucherregelung
für die Gastronomie beschlossen, die mit 1. Jänner 2009 in Kraft
treten wird. Dabei können Lokale mit einem Gastraum
bis 50 m2 weiterhin frei entscheiden, ob das Rauchen für die Gäste
erlaubt ist oder nicht.

   Bei Lokalen von 50 bis 80 m2 hat die Behörde zu beurteilen, ob
eine räumliche Trennung baulich möglich ist oder nicht. Diese
Beurteilung erfolgt unter den Aspekten baurechtlicher,
feuerrechtlicher und denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen.

   In Lokalen mit mehr als 80 m2 hat der Gastwirt für eine räumliche
Trennung in seinem Lokal zu sorgen. Bitte beachten: Maximal die
Hälfte der Verabreichungsplätze von Speisen und Getränken darf in
Räumen gelegen sein, in denen geraucht werden darf.

   Das Rauchverbot ist besonders zu kennzeichnen und in Räumen, in
denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung überdies den gut
sichtbaren Warnhinweis "Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die
Gesundheit Ihrer Mitmenschen" zu enthalten.

[Dietmar E.]

NichtraucherInnenschutz: Gewerkschaft vida fordert Nachbesserungen
Utl.: ArbeitnehmerInnenschutz von ÖVP herausreklamiert

Wien (vida/ÖGB) - "Jubel ist angesichts der heute im Nationalrat
zum Beschluss anstehenden Regelung zum Rauchen in Lokalen
deplatziert", stellt vida-Vorsitzender Rudolf Kaske klar. Denn den
Großteil der ArbeitnehmerInnenschutz-Bestimmungen, auf die sich die
Sozialpartner im Vorfeld geeinigt hätten, habe die ÖVP bei der
Formulierung des Gesetzes wieder herausreklamiert, kritisiert Kaske.
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   Verweigern NichtraucherInnen die Annahme eines Stellenangebots in
einem Raucherlokal, droht ihnen weiterhin die Sperre des
Arbeitslosengeldes. "Eine Wahlfreiheit gibt es nur für die Gäste. Den
Beschäftigten bleibt die Wahl, ob sie in einem Raucher- oder
Nichtraucherlokal arbeiten wollen, versagt", sagt Kaske. Anders als
im Sozialpartnerabkommen vorgesehen, werden zudem typische Folgen des
Passivrauchens - konkret chronische Bronchitis, Lungenkarzinom und
COPD - nicht in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen.
ArbeitnehmerInnen, die infolge ihrer Beschäftigung in einem
Raucherlokal erkranken, werden so um eine eventuelle Versehrtenrente
gebracht. Einzig das Beschäftigungsverbot für werdende Mütter in
Raucherlokalen, verbunden mit Anspruch auf Wochengeld ab Beginn der
Freistellung, wird umgesetzt.

   Im Kollektivvertragsrecht haben sich die Sozialpartner auf
folgende Änderungen geeinigt: ArbeitnehmerInnen, die das
Arbeitsverhältnis wegen Belastung durch Passivrauchen kündigen und
unter die Abfertigung "alt" fallen, erhalten die Abfertigung im
gesetzlichen Ausmaß. Beschäftigte in Raucherlokalen müssen die
notwendige Zeit für Untersuchungen erhalten. Betriebe, in denen es
einen Nichtraucherbereich gibt, müssen auszubildende oder
beschäftigte Jugendliche überwiegend in diesen Räumen einsetzen.
"Diese kollektivvertraglichen Bestimmungen befinden sich gerade in
Umsetzung. Als sinnvolle Ergänzung waren die gesetzlichen
Schutzbestimmungen gedacht", so Kaske. Sein Appell an die nächste
Regierung, wie immer diese zusammengesetzt sein mag: "Geben Sie sich
nicht mit dem Minimum zufrieden, das heute beschlossen wird. Setzen
Sie die noch ausständigen Punkte der Sozialpartnereinigung gleich zu
Beginn ihrer Amtszeit um."

[Dietmar E.]

Rasinger: Österreich setzt wichtigen Schritt in Bezug auf Nichtrauchen =

   Wien (ÖVP-PK) - Die heute zu beschließende Novelle zum Tabakgesetz
ist ein weiterer wichtiger Schritt für den Gesundheitsschutz. Das
erklärte ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger heute,
Mittwoch, im Plenum des Nationalrats und erinnerte daran, dass 1996,
beim ersten Versuch, ein Tabakgesetz durchzubringen, die
Tabakindustrie sogar noch bestritten hatte, dass Rauchen schädlich
sei. "Seither hat sich weltweit viel an Bewusstseinsänderung getan -
auch in Österreich", so Rasinger. ****

Der heutige Beschluss betreffe die Gastronomie und damit nur ein
kleines Mosaiksteinchen im gesamten Thema, fuhr Rasinger fort. "Denn
zu glauben, dass damit das ganze Tabakproblem gelöst würde, ist
blauäugig. Die Gesundheitsgefährdung besteht vor allem bei aktiven
Rauchern - sie sterben laut WHO acht Jahre früher, ein Drittel aller
Krebserkrankungen wird auf Rauchen zurückgeführt. In Österreich
starben deswegen 11.000 Krebskranke. Passiv rauchen ist nicht
ungefährlich, aber etwa um den Faktor 10 weniger schädlich. Die
Hauptschädigung in diesem Bereich liegt nicht im gastronomischen
Bereich, sondern in der familiären Umgebung."

Trotzdem sei in der Gastronomie der Schutz der Nichtraucher wichtig,
betonte Rasinger. Der Weg, der in Österreich nun eingeschlagen werde,
sei ein weiterer vernünftiger Schritt. "Es gibt ausländische
Beispiele von totalem Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Ich gebe
aber zu Bedenken, dass es im wetterbegünstigten Italien leichter ist,
zum Rauchen vor die Türe zu geben, als bei uns. Zudem wurde in
Deutschland zum Beispiel das totale Rauchverbot in der Gastronomie
vom Verfassungsschutz gekippt, weil die Umsatzeinbußen manche kleine
Gaststätten in ihrer Existenz gefährdeten. Ich bin aber sicher, dass
der gesellschaftliche Trend weiter in Richtung Nichtrauchen geht. Und
das ist auch gut so", schloss der ÖVP-Gesundheitssprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
   Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
   Tel.: 01/40110/4436
   http://www.oevpklub.at

[Dietmar E.]

Keck: Gesetz ist guter Schutz für Nichtraucher
Utl.: Werdende Mütter und Jugendliche sollen nicht dem Rauch
ausgesetzt sein

Wien (SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dietmar Keck lobte im
Rahmen der Nationalratsdebatte um den Nichtraucherschutz die
Gesetzesnovellierung für die Arbeiternehmer der Gastronomie. Er hob
dabei jene Abfertigung besonders hervor, die bei einer Kündigung
durch die Einwirkung von Passivrauch gewährt werden soll. Diese wird
darüber hinaus kollektivvertraglich verankert werden. Keck
bezeichnete das Gesetz allgemein als "nicht sehr streng", überdies
stelle es "einen Bedürfnisausgleich für beide Seiten" her. ****

   "In jenen Lokalen, deren Größe unter 50m2 liegt, darf weiter
geraucht werden", erklärte Keck, "auch in Lokalen zwischen 50m2 und
80m2 darf geraucht werden, soweit die Behörde entscheidet, dass eine
Teilung in Raucher und Nichtraucherbereich nicht möglich ist." Keck
führte weiter aus: "Bei Lokalen, die größer als 80m2 sind, ist eine
Einrichtung eines Nichtraucherbereichs mit der maximalen Größe von 50
Prozent notwendig." Man solle von den Rauchern verlangen dürfen,
Rücksicht auf die anderen zu nehmen, meinte Keck. "Dieses Gesetz ist
ein guter Schutz für die Nichtraucher."

   Keck selbst glaubte als jahrelanger Raucher nicht an die mögliche
Durchsetzung des Arbeitnehmerschutzgesetztes vor einiger Zeit, bei
dem am Arbeitsplatz nicht mehr geraucht werden durfte, wenn dies ein
Nichtraucher wünschte. "Nach furchtbaren Konflikten hat die Vernunft
gesiegt", freute sich Keck, "doch nun muss dieser Arbeitnehmerschutz
auch in der Gastronomie gewährt werden." Er sprach sich dafür aus,
dass an jenen Arbeitsstellen, wo sich Mütter und Jugendliche
befinden, nicht geraucht werden soll. "Es ist nicht notwendig,
Jugendliche dem Rauch auszusetzen", so der Abgeordnete. Besonders am
Herzen liegt Keck die kollektivvertragliche Verankerung der gewährten
Abfertigung bei Kündigung durch die Einwirkung von Passivrauch.

   Keck, der seit einem halben Jahr nicht mehr raucht, hat nun auch
die andere Seite kennen gelernt: "Rauch beim Essen, Trinken und
Unterhalten ist tatsächlich eine Belästigung." Er ist daher der
Meinung: "Jemand, der jahrelang 'Selbstmord auf Raten' betreibt, mit
der Schädigung seiner Gesundheit, soll das nicht bei anderen tun."
(Schluss) df

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,

[kabesie]

Hallo 

Ich wohne in der Nähe vom Donauzentrum, einem Einkaufszentrum in Wien.
Da gibt es auch Kaffeehäuse und sogar solche mit Raucherabteil.
Sieht aus wie ein Aquarium,..und da sitzten nicht selten Frauen(Mütter?) mit ihren kleinen (Kleinst-)kindern - schrecklich,finde ich das .

Nun habe ich an die Geschäftsleitung des DZ geschrieben -und bekam leider keine wünschenswerte Anwtort.

Wie sehr oft geht es nicht um Menschen,sondern ums Geschäft/Geld,....

lg Karin

[Tanja]

Hallo,
leider das Gleiche in Villach, Klagenfurt, Graz, Linz in Einkaufszentren und Lokalen festgestellt.
Wozu gibt es Gesetze für den Nichtraucherschutz, wenn die Behörde das nicht exekutiert?
Lieben Gruß
Tanja

PS: Gerade sah ich das nächste Anzeigenpaket aus Wien. Endlich mit Namen und Adressen. Kennst du da wen?

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=84.0

[kabesie]

Ja, da sind mir einige Lokale bekannt,....ich gehe allerdings schon nur im Sommer weg, wenn man draussen sitzen kann bzw. in Nichtraucherlokale.
Genauso grausslich ist ja das Ausschenken von harten Getränken an Jugendliche,....das ist ja auch so eine Sache.

lg Karin

[Tanja]

Es heißt ja nicht "kein Rauchen vor der Türe"
und wenn ich heute ausgehe, dann könnte es zu Regen kommen,
das heißt dann:
"Mit gesetzloser Selchkammer muss gerechnet werden!"

Und das, obwohl das Gesetz großteils seit 1.1.2009 in Kraft ist; seit 1.7.2010 für 99 % !