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Autor Thema: Die Behörde will nicht, ist untätig, obwohl ......! Daher ab sofort ........!  (Gelesen 512 mal)
0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.
Dietmar E.
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Beiträge: 1.784



« am: 24. Juni 2009, 11:41 »

Einhaltung des Nichtraucherschutzes!

a) Gesetz für Einkauszentren seit 2005 und

b) Tabakgesetz seit 1.1.2009 gültig.



1) Die Anzeige muss jede Polizeidienststelle (§6 AVG) u. Bez. Hauptmannschaft bzw. Magistrat (auch von sich aus: §25 VSG) entgegennehmen.

2) Die Anzeige ist auf Wunsch des Anzeigers vollkommen anonym entgegen zu nehmen.

3) Bei der Bearbeitung der Anzeige ist unverzüglich vorzugehen, ohne Bedacht ob diese namentlich oder anonym erfolgte.

3) Vorteilhaft: Anzeige zu Hause schreiben, mit den üblichen Daten (ohne Absender), aber mit Vermerk:

Abschriftlich an 
   Alois Stöger diplome, BM. für Gesundheit, alois.stoeger@bmg.gv.at
                            Dr. Reinhold Mitterlehner, BM. für Wirtschaft, Familie und Jugend, reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at
                            Rudolf Hundstorfer, BM. für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, briefkasten@bmsk.gv.at
                            Herbert Tumpel, AK. Präsident, Herbert.Tumpel@akwien.at
                            Erich Foglar, Gew. Präsident, erich.foglar@oegb.at

4) Anonyme Anzeigen über http://www.rauchersheriff.at/ und dafür werben!


Auf Mailanfrage sende ich dir die Unterschriftenliste zum Schutz der Nichtraucher!

kontakt@krebspatient.at
« Letzte Änderung: 24. Juni 2009, 13:51 von Dietmar E. » Moderator informieren   Gespeichert

"Zu meiner Zeit gab es Dinge, die tat man, und Dinge, die man nicht tat, ja, es gab sogar eine korrekte Art, Dinge zu tun, die man nicht tat." (Sir Peter Ustinov)
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Beiträge: 1.060


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« Antworten #1 am: 19. Juni 2010, 14:16 »

Die "Millennium-Bosse" drängten angeblich A. dazu, dass nachfolgende Beiträge zu löschen sind!
Ausgerechnet die "Millennium-Betreiber", die nichts Wesentliches unternehmen, um den tödlichen Tabakrauch bei ihren Pächtern einzudämmen bzw. dem Gesetz entsprechend seit 2005 zu verbieten! Sie hätten längst eine Unterlassungsklage zum Rauchverbot gegen ihre Pächter einbringen müssen. Normalerweise müsste das Millennium bis zur Einhaltung des Gesetzes behördlich geschlossen werden.

BM. Stöger sagte bei seiner letzten PK. und der Diskussion im Parlament in etwa, dass Leiter von Einkaufszentren unmittelbar vor extremen Strafen stehen. Daraus vermuten wir, dass sich nicht nur die Verwaltungsbehörde, sondern auch öffentliche Gerichte den Centerleitern "angenommen hat"!

Auch der Spezialist zur Auslegung des Tabakgesetzes sitzt gleich nebenan, nämlich der Bezirksamtvorsteher vom 20. Bezirk und Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Magistrate, Mag. oliver.birbaumer@wien.gv.at
Bitte fragen Sie ihn, wie oft er in seinem Bezirk - speziell bei der Centerleitung und den Pächtern - die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben hat.

Bitte senden Sie uns Anzeigen gegen Millenniumlokale, täglich, mehrfach und von anderen EKZ und Straßenlokalen aus ganz Österreich:
http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

Weitere Infos auf: http://rauchsheriff.at


Gegenständliche facebook-Beiträge:

Thema: Millenium City
Auf dieses Thema antworten
Es werden alle 8 Beiträge angezeigt.
•   
 
A.
Kleiner Dialog zwischen mir und dem dortigen Geschäftsführer, nachdem ich ihm mal wieder eine Meldung in Kopie geschickt hatte:


From: G. L.
Sent: Monday, June 07, 2010 2:03 PM
To: ........@chello.at
Subject: AW: Meldung eines Verstoßes gegen das Rauchverbot gemäß Tabakgesetz
Sehr geehrter Herr Mag. S.,
vielen Dank für Ihre Information. Wie ich Ihnen bereits vor einiger Zeit geschrieben habe, sind wir stets bemüht, dass unsere Mieter alle gesetzlichen Vorschriften, so auch das Tabakgesetz, einhalten. Wie Sie wissen, haben wir etwa 30 Gastronomiebetriebe im Haus, ein Großteil davon bewegt sich innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Aber leider kann es dennoch vorkommen, dass in Einzelfällen geraucht wird. Wir werden Ihr Schreiben jedenfalls zum Anlass nehmen, unsere Mieter auf die Einhaltung des Tabakgesetzes erneut hinzuweisen.
Ich darf Sie auch informieren, dass derzeit bei einer Reihe von Mietern, insbesondere bei einigen der unten genannten, Planungen zur Schaffung eines eigenen Raucherbereiches laufen. Die Umsetzung sollte umgehend erfolgen. Damit dürfte dann auch das Problem für Sie erledigt sein.
Ich hoffe dennoch, dass Sie Ihre Besuche in der Millennium City genießen konnten. Glücklicherweise können wir ja für jeden Geschmack etwas bieten und hoffen daher auch, Sie bald wieder bei uns im Haus willkommen heißen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. G. L.
Geschäftsführung


Sehr geehrter Herr L.,
Ich möchte Ihnen ja Ihr Bemühen nicht absprechen, aber wirklich konsequent an die Vorgaben des Gesetzes halten sich in Ihrem Einkaufszentrum nur die Bäckereien und jene Betriebe, wo Nichtrauchen zur Unternehmenskultur gehört (Starbucks, Nordsee). Die von mir gemeldeten Betriebe sind nur eine Auswahl jener Gaststätten, die das Rauchverbot am penetrantesten verletzen. Denn, wie Sie wissen, müssen alle Gastronomiebetriebe, die einen Zugang zum allgemeinen Bereich des EKZ haben, schon seit 2005 rauchfrei sein, es sei denn sie haben einen abgeschlossenen Raucherraum. Das ist in der Millenium City nicht der Fall. Diese Regelung gilt übrigens in EKZ auch für Betriebe kleiner als 50qm². Gespannt bin ich, ob wenigstens nach dem 1.7. 2010 (obwohl dieses Datum mit EKZ eigentlich nichts zu tun hat) sich die Betriebe an das Gesetz halten. Wenn nicht, werde ich die Meldungen an die Behörden, so leid es mir tut, zusammen mit Freunden, verstärken müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. A.

07. Juni um 18:37 • Melden


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Klaus Josefson
Schon unterhaltsam, dass hier von "Einzelfällen" geredet wird - wenn dort systematisch Aschenbecher aufgestellt werden, frag ich mich halt ... insbesondere widerlich ist dort, dass keine 10 meter neben der kinokasse der rauchbereich von den ganzen lokalen jeweils im offenen bereich ist. Nicht dass das etwas ist wo kinder und jugendliche gerne verkehren ...
07. Juni um 18:43 • Melden

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Dietmar Erlacher
Richtig!
"Glücklicherweise können wir ja für jeden Geschmack etwas bieten .......", aha, wahrscheinlich mit und ohne Menthol!
07. Juni um 18:45 • Beitrag löschen

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Martin Koeck Cool. Keep up the great work :-)
07. Juni um 20:18 • Melden

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Richard Stein
Die Leitung der MC spricht von "Einzelfällen" Huh? Der Witz des Tages ...
Ein Rundgang auf Ebene der Kinokassen würde zeigen, dass in fast jedem Lokal Aschenbecher aufgedeckt sind.
08. Juni um 07:56 • Melden

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Dietmar Erlacher
ACHTUNG! Das besonders Arge ist aber, dass der "angesehenste Spezialist für den NR.-Schutz in Wiens Magistraten", 1200 Amtsleiter Mag. oliver.birbaumer@wien.gv.at, das seit 5 Jahren "zur Kenntnis nimmt". Bitte schreiben und anrufen! LG. aus Tirol.
08. Juni um 09:47 • Beitrag löschen

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A.
An die Admins: Bitte um Entfernung dieses Themas. Ich wurde von den Betreibern der Millenium City dazu aufgefordert. Danke! Ich selbst kann meinen Beitrag hier nicht löschen.
vor 4 Stunden • Melden

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Richard Stein
Haben die diesen "Wunsch" auch irgendwie begründet?
vor etwa einer Stunde • Melden


« Letzte Änderung: 19. Juni 2010, 23:22 von admin » Moderator informieren   Gespeichert
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