Autor Thema: Die Behörde will nicht, ist untätig, obwohl ......! Daher ab sofort ........!  (Gelesen 33009 mal)

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Dietmar E.

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Einhaltung des Nichtraucherschutzes!

a) Gesetz für Einkauszentren seit 2005 und

b) Tabakgesetz seit 1.1.2009 gültig.



1) Die Anzeige muss jede Polizeidienststelle (§6 AVG) u. Bez. Hauptmannschaft bzw. Magistrat (auch von sich aus: §25 VSG) entgegennehmen.

2) Die Anzeige ist auf Wunsch des Anzeigers vollkommen anonym entgegen zu nehmen.

3) Bei der Bearbeitung der Anzeige ist unverzüglich vorzugehen, ohne Bedacht ob diese namentlich oder anonym erfolgte.

3) Vorteilhaft: Anzeige zu Hause schreiben, mit den üblichen Daten (ohne Absender), aber mit Vermerk:

Abschriftlich an 
   Alois Stöger diplome, BM. für Gesundheit, alois.stoeger@bmg.gv.at
                            Dr. Reinhold Mitterlehner, BM. für Wirtschaft, Familie und Jugend, reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at
                            Rudolf Hundstorfer, BM. für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, briefkasten@bmsk.gv.at
                            Herbert Tumpel, AK. Präsident, Herbert.Tumpel@akwien.at
                            Erich Foglar, Gew. Präsident, erich.foglar@oegb.at

4) Anonyme Anzeigen über http://www.rauchersheriff.at/ und dafür werben!


Auf Mailanfrage sende ich dir die Unterschriftenliste zum Schutz der Nichtraucher!

kontakt@krebspatient.at
« Letzte Änderung: 24. Juni 2009, 14:51 von Dietmar E. »
"Zu meiner Zeit gab es Dinge, die tat man, und Dinge, die man nicht tat, ja, es gab sogar eine korrekte Art, Dinge zu tun, die man nicht tat." (Sir Peter Ustinov)

admin

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Die "Millennium-Bosse" drängten angeblich A. dazu, dass nachfolgende Beiträge zu löschen sind!
Ausgerechnet die "Millennium-Betreiber", die nichts Wesentliches unternehmen, um den tödlichen Tabakrauch bei ihren Pächtern einzudämmen bzw. dem Gesetz entsprechend seit 2005 zu verbieten! Sie hätten längst eine Unterlassungsklage zum Rauchverbot gegen ihre Pächter einbringen müssen. Normalerweise müsste das Millennium bis zur Einhaltung des Gesetzes behördlich geschlossen werden.

BM. Stöger sagte bei seiner letzten PK. und der Diskussion im Parlament in etwa, dass Leiter von Einkaufszentren unmittelbar vor extremen Strafen stehen. Daraus vermuten wir, dass sich nicht nur die Verwaltungsbehörde, sondern auch öffentliche Gerichte den Centerleitern "angenommen hat"!

Auch der Spezialist zur Auslegung des Tabakgesetzes sitzt gleich nebenan, nämlich der Bezirksamtvorsteher vom 20. Bezirk und Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Magistrate, Mag. oliver.birbaumer@wien.gv.at
Bitte fragen Sie ihn, wie oft er in seinem Bezirk - speziell bei der Centerleitung und den Pächtern - die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben hat.

Bitte senden Sie uns Anzeigen gegen Millenniumlokale, täglich, mehrfach und von anderen EKZ und Straßenlokalen aus ganz Österreich:
http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

Weitere Infos auf: http://rauchsheriff.at


Gegenständliche facebook-Beiträge:

Thema: Millenium City
Auf dieses Thema antworten
Es werden alle 8 Beiträge angezeigt.
•   
 
A.
Kleiner Dialog zwischen mir und dem dortigen Geschäftsführer, nachdem ich ihm mal wieder eine Meldung in Kopie geschickt hatte:


From: G. L.
Sent: Monday, June 07, 2010 2:03 PM
To: ........@chello.at
Subject: AW: Meldung eines Verstoßes gegen das Rauchverbot gemäß Tabakgesetz
Sehr geehrter Herr Mag. S.,
vielen Dank für Ihre Information. Wie ich Ihnen bereits vor einiger Zeit geschrieben habe, sind wir stets bemüht, dass unsere Mieter alle gesetzlichen Vorschriften, so auch das Tabakgesetz, einhalten. Wie Sie wissen, haben wir etwa 30 Gastronomiebetriebe im Haus, ein Großteil davon bewegt sich innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Aber leider kann es dennoch vorkommen, dass in Einzelfällen geraucht wird. Wir werden Ihr Schreiben jedenfalls zum Anlass nehmen, unsere Mieter auf die Einhaltung des Tabakgesetzes erneut hinzuweisen.
Ich darf Sie auch informieren, dass derzeit bei einer Reihe von Mietern, insbesondere bei einigen der unten genannten, Planungen zur Schaffung eines eigenen Raucherbereiches laufen. Die Umsetzung sollte umgehend erfolgen. Damit dürfte dann auch das Problem für Sie erledigt sein.
Ich hoffe dennoch, dass Sie Ihre Besuche in der Millennium City genießen konnten. Glücklicherweise können wir ja für jeden Geschmack etwas bieten und hoffen daher auch, Sie bald wieder bei uns im Haus willkommen heißen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. G. L.
Geschäftsführung


Sehr geehrter Herr L.,
Ich möchte Ihnen ja Ihr Bemühen nicht absprechen, aber wirklich konsequent an die Vorgaben des Gesetzes halten sich in Ihrem Einkaufszentrum nur die Bäckereien und jene Betriebe, wo Nichtrauchen zur Unternehmenskultur gehört (Starbucks, Nordsee). Die von mir gemeldeten Betriebe sind nur eine Auswahl jener Gaststätten, die das Rauchverbot am penetrantesten verletzen. Denn, wie Sie wissen, müssen alle Gastronomiebetriebe, die einen Zugang zum allgemeinen Bereich des EKZ haben, schon seit 2005 rauchfrei sein, es sei denn sie haben einen abgeschlossenen Raucherraum. Das ist in der Millenium City nicht der Fall. Diese Regelung gilt übrigens in EKZ auch für Betriebe kleiner als 50qm². Gespannt bin ich, ob wenigstens nach dem 1.7. 2010 (obwohl dieses Datum mit EKZ eigentlich nichts zu tun hat) sich die Betriebe an das Gesetz halten. Wenn nicht, werde ich die Meldungen an die Behörden, so leid es mir tut, zusammen mit Freunden, verstärken müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. A.

07. Juni um 18:37 • Melden


•   
Klaus Josefson
Schon unterhaltsam, dass hier von "Einzelfällen" geredet wird - wenn dort systematisch Aschenbecher aufgestellt werden, frag ich mich halt ... insbesondere widerlich ist dort, dass keine 10 meter neben der kinokasse der rauchbereich von den ganzen lokalen jeweils im offenen bereich ist. Nicht dass das etwas ist wo kinder und jugendliche gerne verkehren ...
07. Juni um 18:43 • Melden

•   
Dietmar Erlacher
Richtig!
"Glücklicherweise können wir ja für jeden Geschmack etwas bieten .......", aha, wahrscheinlich mit und ohne Menthol!
07. Juni um 18:45 • Beitrag löschen

•   
Martin Koeck Cool. Keep up the great work :-)
07. Juni um 20:18 • Melden

•   
Richard Stein
Die Leitung der MC spricht von "Einzelfällen" ??? Der Witz des Tages ...
Ein Rundgang auf Ebene der Kinokassen würde zeigen, dass in fast jedem Lokal Aschenbecher aufgedeckt sind.
08. Juni um 07:56 • Melden

•   
Dietmar Erlacher
ACHTUNG! Das besonders Arge ist aber, dass der "angesehenste Spezialist für den NR.-Schutz in Wiens Magistraten", 1200 Amtsleiter Mag. oliver.birbaumer@wien.gv.at, das seit 5 Jahren "zur Kenntnis nimmt". Bitte schreiben und anrufen! LG. aus Tirol.
08. Juni um 09:47 • Beitrag löschen

•   
A.
An die Admins: Bitte um Entfernung dieses Themas. Ich wurde von den Betreibern der Millenium City dazu aufgefordert. Danke! Ich selbst kann meinen Beitrag hier nicht löschen.
vor 4 Stunden • Melden

•   
Richard Stein
Haben die diesen "Wunsch" auch irgendwie begründet?
vor etwa einer Stunde • Melden


« Letzte Änderung: 20. Juni 2010, 00:22 von admin »

Sissi

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Am Sonntag bekam die Bezirksvorsteherin vom 1. Bezirk, Wien, wieder hunderte Anzeigen: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=455.msg1510;topicseen#msg1510

Ihre heutige Stellungnahme war saublöd! Wir werden die Korrespondenz veröffentlichen!

Nach über 15 Monaten Wartezeit von den hunderten Anzeigen 2009, beginnt jetzt AKTION SCHARF 1. Bezirk Wien!

Wir werden möglichst viele Lokale im 1. Bezirk, nebenbei bundesweit, zur Anzeige bringen

und

bitte mit helfen, anonym oder offiziell, dauert 3 min: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html


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AKAKIKO - WIEN
« Antwort #3 am: 25. September 2010, 18:31 »


AKAKIKO ist kein Vogelfutter!

Wie entsprechen diese Lokale, nach genauer Prüfung, dem Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz?



Siehe dazu: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=468.msg1703#msg1703

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SP-Gesundheitsminister Stöger:

"Melden Sie mir Wirte, die den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nicht einhalten!"

Und wie?

Offiziell oder anonym, täglich mehrfach verschiedene Lokale, nur 2 min, auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html



Und dann noch .......

Ihre Meinung zählt .....

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=319.msg1704#msg1704

« Letzte Änderung: 25. September 2010, 19:21 von admin »

Edi

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Nichts Neues zum Nichtraucherschutz in Österreich,

oder doch?

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=260.msg1732#msg1732


G E S U C H T !

Dieser Tage speziell Anzeigen von WIEN !  http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

« Letzte Änderung: 05. Oktober 2010, 15:12 von Edi »

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HIER STINKT´S! ÖSTERREICH, der Aschenbecher Europas! Wer, wo?
« Antwort #6 am: 15. Oktober 2010, 11:53 »

Wieder rund 150 Anzeigen gegen Lokale

und das nur vom 1. Bezirk in Wien ("Stenzel Bezirk").


Siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=455.msg1797#msg1797

admin

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Siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=84.0



Übrigens:

Das Nichtrauchen hilft mehr gegen Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt, Asthma, Allergien, COPD etc. als alles andere!

Damit Sie nicht zum Passivraucher werden, hat BM. Stöger aufgerufen:

Melden Sie jeden Wirt, der sich nicht an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz hält.

Auf http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html geht das binnen 2 min, täglich, mehrfach!

Bitte weiter sagen, Kurzdomäne: www.sis.info
« Letzte Änderung: 17. Oktober 2010, 16:22 von admin »

admin

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Von: erl [mailto:erl@utanet.at]
Gesendet: Montag, 18. Oktober 2010 01:10
An: 'franz.pietsch@bmg.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'sch@mds.magwien.gv.at'; 'Karl.Schindelar@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'

Betreff: 28.10.2010: Demonstration für Nichtraucherschutz! Wird die Polizei die Krebspatienten, teils mit Rollstuhl, vom Haupteingang des Donauzentrums wegtragen!

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,

der Präsident eines Vereines von/für Krebspatienten ist besonders aufgerufen, für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu sorgen. Meinen Sie nicht auch? Dies, obwohl es Aufgabe der Regierung, des Bundespräsidenten wäre! Ich bin aber schon beim Verzweifeln, vor allem auf Grund der Untätigkeit der Magistratischen Bezirksämter und Sanitätsbehörden in ganz Österreich, der letzten Entscheidung des UVS-Graz, etc.!

Muss ich mich wirklich weiterhin um Mitternacht ins Bett legen und mir sagen: „Ich habe wieder nichts erreicht, gestern starben wieder drei Passivrauchtote und 35 Rauchertote!“
Heuer gibt es wieder 35.000 Krebsneuerkrankungen, 40 % - lt. Prof. Zielinski – durch Tabakrauch! Bitte schreiben Sie die vielen tausenden Tabakrauch-Schwerstkranken dazu: Asthma, COPD, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, etc.! Es ist wirklich zum Verzweifeln! Und unser „Gesundheits“minister und alle Politiker schauen zu, bestenfalls weg!

Was gibt es Neues in der Lugner city: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=455.msg1803#msg1803

Donauzentrum, nichts besser, aber zudem: Lokal Pascucci, ca. 150 qm, davon 50 qm verglaster Raucherraum, aber ohne Decke, d. h. bis zum Dach und damit die gesamte Breite / Länge der Halle (Mall) offen! Angeblich mit Zustimmung der Centerleitung und dem Magistrat! Direkt darunter sind die laufenden Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche!

28.10.2010:
Wir werden zum Äußersten greifen, bei der Neueröffnung des Donauzentrums den Haupteingang dicht machen, und lassen uns – wie angedroht – von der Polizei wegtragen; teils mitsamt Rollstühle!
Wir erwarten rund 1000  Demonstranten. www.sis.info und www.krebsforum.at und www.facebook.com/group.php?gid=207474724730&v=wall !

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS. Informationen, wie Tabaklobbyisten in Österreich tätig sind, sind hier nachzulesen http://www.rauchfreistudieren.at/viewtopic.php?t=1281&start=90&sid=ec5799c10e4e8fcd057b9071c273ebac



« Letzte Änderung: 22. Oktober 2010, 15:42 von admin »

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Das Volksbegehren für Nichtraucherschutz
« Antwort #9 am: 15. November 2010, 11:57 »

Das Volksbegehren ist da! Aber wo bleibt deine Zustimmung?

siehe http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=389.msg1862#msg1862


Weitere aktuelle Beiträge auf www.sis.info , Forum, ganz unten!

Tanja

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Unterstützung für Krebspatienten
« Antwort #11 am: 08. Dezember 2010, 13:26 »
Hallo,

wir Nichtraucherschützer nehmen keine Spenden, bekommen von niemanden Unterstützungsgelder!
Deine Hilfe nehmen wir liebend gerne an:

a) täglich viele Anzeigen auf http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
b) Wiederholung von Besuchen und Anzeigen alle 2 Wochen.
c) Verwandte/Bekannte bitten, mit zu tun! Dies auch in Leserbriefen, Kommentaren, Diskussionen; Anregungen: www.sis.info und
BM. Stöger sagt immer wieder: "Ich habe keine Mehrheit für generell rauchfreie Lokale, weder im Ministerrat, noch im Parlament. Der Lobbyismus (Anm.: Tabakwerke und WKO) ist zu stark. Ich fordere daher alle Bürger auf, Wirte ohne gesetzlichen Nichtraucherschutz zu melden!"
Ja, Herr Minister, offiziell oder anonym, täglich, möglichst oft, auf www.sis.info

Danke im Voraus!

Für Fragen immer für dich da!

LG.
Dietmar

PS: Siehe Infos für Meldungen: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=159.0
und die neuesten Beiträge auf der Übersicht ganz unten: www.sis.info

PPS-Neu: Siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=523.msg1930#msg1930

Wir Krebspatienten haben bald Adventtreffen. Wenn Sie hierbei Menschen unterstützen wollen, bitte gerne:
Krebspatienten für Krebspatienten, BLZ. 14.000, Ko.Nr. 110211635

Besten Dank!

            
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann
« Letzte Änderung: 08. Dezember 2010, 13:27 von admin »

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A6BD


6 Monate hat der Wiener Magistrat Zeit, den Strafakt zu beginnen. Bis zum Strafbescheid dauert es gut und gerne 3 Monate. Bis dorthin kann keine weitere Anzeige bearbeitet werden; das ist bestenfalls die Strafe erhöhend.
Und dann geht der Wirt in die Berufung. Der UVS hat 15 Monate Zeit für eine Verhandlung/ein Urteil.

Obwohl alles klar ist, z. B. beim Cafe Falk, 1220 Wien, Kagranerplatz/Wagramer Str., wird selbiger morgen Mittwoch beim UVS-Wien seine Berufung begründen.
Hört euch das mal an. Eigentlich ist es das Plädoyer eines vorsätzlich Verantwortlichen für Tote und Schwerstkranke!

Morgen in Muthgasse 64, 1190 Wien, um 9.30 Uhr und 10 Uhr!

Näheres: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=521.msg2446#msg2446


Meidet solche Wirte und Einkaufszentren
wie z. B. das Donauzentrum, die Lugner City, etc.,
welche den Nichtraucherschutz seit 1.1.2005 mit den Füßen treten!

« Letzte Änderung: 05. April 2011, 22:35 von admin »

admin

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Da hilft nur anzeigen, anzeigen, anzeigen,
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
abwählen, abwählen, abwählen!



Aha!
"Besorgte Eltern" sind uns wurscht! Wir gehen deswegen nicht nachschauen, ob "gemordet" wird!


Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 11. April 2011 23:19
An: josef.kirbes@noel.gv.at; buergerservice@krems.gv.at; post.bhkr@noel.gv.at; Werner.Nikisch@noel.gv.at; praesidial@krems.gv.at; bgm@krems.gv.at; 2.vbgm@krems.gv.at; edv@krems.gv.at; buergerbuero.landhaus@noel.gv.at; post.lad1@noel.gv.at; lh.proell@noel.gv.at; post.lrscheele@noel.gv.at; lr.mikl-leitner@noel.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at; herbert.tumpel@akwien.at; erich.foglar@oegb.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; christine.marek@oevp-wien.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; Josef.Kandlhofer@hvb.sozvers.at; info@rauchertelefon.at; dorner@aek.at; ingrid.korosec@oevp-wien.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; burgstaller@salzburg.gv.at; buergermeister@stadt-salzburg.at; christine.oppitz@magibk.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at
Betreff: ÖSTERREICHs RAUCHERSCHUTZ-GESETZ: "Besorgte Eltern" sind uns wurscht! Hrn. LH. Pröll auch?


Aha!
"Besorgte Eltern" sind uns wurscht! Wir gehen deswegen nicht nachschauen, ob "gemordet" wird!



Liebe Sympathisanten, speziell in Niederösterreich (Bcc),

die Wirte müssen angezeigt werden, bis sie schwarz werden bzw. rot sehen bzw. in Konkurs gehen, SO wünscht es die Politik!
Und in der Zwischenzeit: Unzählige Tote, Schwerstkranke, Leid von Betroffenen, Verwandten, Bekannten beim Dahinsiechen!
Am Samstag waren wir wieder auf Besuchsdienst in der Univ. Klinik Innsbruck und der Lungenheilanstalt Natters/Innsbruck. Dorthin sollen einmal DIESE Politiker, Verantwortliche für das Raucherschutzgesetz, kommen!

Herzliche Grüße

Dietmar Erlacher


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Von: Kirbes Josef (LAD1-BI) [mailto:josef.kirbes@noel.gv.at]
Gesendet: Montag, 11. April 2011 09:49
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: Erlacher Dietmar, LAD1-BI-122/042-2011

Sehr geehrter Herr Erlacher,

die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich bestätigt den Erhalt Ihrer unten angeführten E-Mail, in dem Sie eine anonyme E-Mail zum Thema Übertretungen nach dem Tabakgesetz weiterleiten.

Wir nehmen Ihre E-Mail zu Information entgegen und müssen Ihnen mitteilen, dass die Bezirkshauptmannschaften als Verwaltungsstrafbehörden Anzeigen nur bei Vorliegen von konkreten Daten zur angezeigten Übertretung nachgehen darf. Darüber hinaus wurden den Bezirkshauptmannschaften gemäß dem Tabakgesetz keine weiteren Zuständigkeiten und Möglichkeiten eingeräumt, sodass die Bezirksverwaltungsbehörden nur als Verwaltungsstrafbehörden tätig werden dürfen und nicht selbstständig Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes durchführen dürfen und auch die Polizei nicht dazu beauftragen dürfen.

Wir bedauern, Ihnen in gegenständlicher Angelegenheit keine bessere Nachricht übermitteln zu können und verbleiben



mit freundlichen Grüßen

Mag. Josef Kirbes
BÜRGERBÜRO LANDHAUS ST. PÖLTEN
Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion
Beratungs- und Informationsstelle

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4
E-Mail an: [mailto:post.lad1@noel.gv.at]
Internet:  [http://www.noe.gv.at]
Tel.: +43 (0)2742 9005 DW 12525 Fax: DW 12060
 



Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 04. April 2011 23:03
An: buergerservice@krems.gv.at; #BH KR; Nikisch Werner (BH KR); praesidial@krems.gv.at; bgm@krems.gv.at; 2.vbgm@krems.gv.at; edv@krems.gv.at; #LAD1-BI; #LAD1; #LH Pröll; #Büro LRin Scheele; #LR Mikl-Leitner
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at; herbert.tumpel@akwien.at; erich.foglar@oegb.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; christine.marek@oevp-wien.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; Josef.Kandlhofer@hvb.sozvers.at; info@rauchertelefon.at; dorner@aek.at; ingrid.korosec@oevp-wien.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; burgstaller@salzburg.gv.at; buergermeister@stadt-salzburg.at; christine.oppitz@magibk.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at
Betreff: 3500 Krems ff. Herr LH. Pröll! Es gibt "besorgte Eltern"! AW: Bezirk Krems Meldung betreffend Tabakgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

nichts Sehen, nichts hören, nichts tun, denn die Behörden nebenan tun auch nichts!

Hochachtungsvoll!


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Von: Besorgte Eltern [mailto:   @ymail.com]
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 15:57
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Meldung betreffend Tabakgesetz


Sehr geehrter Hr. Erlacher !
 
Da uns als besorgte Eltern die Hände gebunden sind - Angst vor Repressionen - wollen wir Ihnen einige "Missverständnisse" im Bezirk Melk aufzeigen:
 
Discothek Excalibur Ybbs
Link: http://www.disco-excalibur.at/ybbs/home/
        (dort kümmert sich anscheinend niemand um das bestehende Gesetz)
 
Macarena St. Leonhard am Forst   
Link: http://www.macarena.at/home/screen_center_frameset_template.htm    ^
        (hier wird zwar mit Nichtraucherraum geworben, dort wird aber mehr geraucht wie im ganzen Lokal)
 
Party-X (Alte Bauhalle Mank)
Link: http://www.party-x.at/
        (dort war erst letztes Wochenende ein grosses Fest - wo es keinen Nichtraucherschutz gibt)
 
Gasthaus Griessler, Kirnberg
Link: http://www.gasthausgriessler.at/Gasthaus%20Griessler/Startseite.htm
        (es gibt einen Nichtraucherraum, aber die Feste finden im Saal statt, der größer als der Nichtraucherraum ist und sicher mehr Leute fasst)
        (diesen Samstag findet eine grosse Veranstaltung statt)
 
 
Wir, eine Gruppe von besorgten Eltern im Bezirk Melk wollen jedoch anonym bleiben, da wir keine Schwierigkeiten haben möchten.
Sollten Sie noch Informationen brauchen, sollen die Beamten die Körperfülle erheben und nachsehen! Dafür zahlen wir Steuern!
Bitte ersparen Sie mir, über Politiker zu reden, welche so einem Gesetz zustimmten.



 
Mit freundlichen Grüssen
 
 Besorgte Eltern

im Namen von 2/3 aller Eltern in Österreich (Nichtraucher)!
« Letzte Änderung: 02. Januar 2013, 10:25 von admin »

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A900xk


Am Mittwochfrüh findet ein "date" statt.

Welche Fragen hast du zum Nicht-Nichtraucherschutz,

zum Beispiel: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=524.msg2882#msg2882


Sende mir bitte jetzt gleich ein Email nach Tirol: krebspatienten@gmail.com

« Letzte Änderung: 06. Juni 2011, 13:54 von admin »

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A. M.

Deine Skepsis hinsichtlich der Parteispitzen teile ich. Sie sind wirklich nicht zu gewinnen. Darum bleibt nur, sie von unten her auszutauschen. Ich setze auf eine Massenbewegung der Nachdenklichen.

Bewundernswert Dein Einsatz. Ich bin mein Leben lang dem Rauch rücksichtsloser Raucher ausgewichen, wo ich nur konnte und bin sehr dankbar, daß wenigstens in Bayern durch besondere Glücksfälle ein guter NR-Schutz geschaffen werden konnte. Ich leider allerdings mit Menschen mit, die im Bereich von Kettenrauchern wohnen müssen oder mit den Kindern rücksichtslos rauchender Eltern.
Waren bisher Biergärten das Paradies für mich, ist jetzt das Fegfeuer, denn die Raucher sind dorthin ausgewichen. Aber das wird sich auch noch ändern lassen.

Als Segen schätze ich das Krebsforum. Ich kann mir gut die Hilflosigkeit von Menschen vor, die von einem Tag auf den anderen erfahren, an Krebs erkrankt zu sein. Wie gut, sich da umfassend imformieren zu können.

Samstag um 22:48

admin

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Feuersbrunst in Wiener Tanzlokal mit hunderten Besuchern?
« Antwort #17 am: 29. Juli 2011, 02:13 »
Ba2A

Siehe:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3159#msg3159


Weiters:

www.Rauchsheriff.at
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An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz


Vorlage für Anzeigen:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher (Theke/Tische):
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische):
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. Raucherlokal mit Text: "Rauchfreier Bereich im Lokal";
Lokalgröße über 50 qm; keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe), weniger Sitzplätze im Nichtraucherbereich;
Hauptraum ist gesetzwidrig Raucherraum, da eindeutig übergeordnet gemäß Tabakgesetz (siehe auch UVS-Wien-Urteil: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2986#msg2986 )


Letzte Anzeigen-Aufstellungen, unkomplett:

Wieder rund 200 Anzeigen nur vom 6. und 7. Bezirk in Wien, weitergeleitet von unserer Niederlassung Graz (ähnlich Innsbruck, Linz, Wien): http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Feber: 100 Anzeigen in und rund um die Lugner City http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2362#msg2362
März: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2495#msg2495
März: Offener Brief an BP. Dr. Fischer, mit schon wieder 50 Anzeigen vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2488#msg2488
April/Mai: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2708#msg2708
Mai: 1220 Wien mit rund 75 % Lokale als Tabakgesetz-Sünder! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Mai: 100 % Nicht-Nichtraucherschutz http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
Mai: 1030 Wien, mit rund 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2801#msg2801
Mai: Landtmann, Gremialvorsteher, mit einem Dutzend an Anzeigen in 6 Monaten http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=417.msg2437#msg2437
Mai: 1020 Wien wieder mit zig Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3148#msg3148
Mai: AKH-Wien, eine Zumutung! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=554.msg3149#msg3149
Juni: 1040/1050 mit 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2802#msg2802
Juni: 1. Bezirk schon wieder 100 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2887#msg2887
Juni: 6./7. Bezirk wieder 200 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Juni: 1090 Wien/Österreich: Wieder rund 100 Anzeigen-Weiterleitungen! 1000 folgen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2953#msg2953
Juni: 1100 Wien mit zig Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3150#msg3150
Juli: 1200 Wien: Gefahr in Verzug! Behörden ist Zustand bekannt, greifen nicht ein! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3156#msg3156
Juli: 1200 Wien, ein Fall für die WKStA http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3159#msg3159
« Letzte Änderung: 29. Juli 2011, 10:59 von admin »

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SO KANN ich ANZEIGEN, nur das hilft gegen "TABAKRAUCH - KREBS"!


http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

« Letzte Änderung: 22. Dezember 2011, 11:20 von admin »

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Rauchverbote: Bessere Überwachung gefordert

10.06.2012 | 18:17 |   (Die Presse)

Mehr Aufsichtsorgane wären nötig, aber das Gesundheitsressort sieht dafür keinen politischen Auftrag. Inzwischen gibt es tausende Anzeigen, weil nach Ansicht von Nichtrauchern die Vorschriften nicht eingehalten werden.

Aus dem Archiv:

    Nichtraucher zeigen die Westbahn an (12.01.2012)
    Westbahn: Streit um Rauchverbot im Zug (16.11.2011)
    Warten auf Rauchverbot (09.11.2011)
    Warten auf das generelle Rauchverbot (09.11.2011)

Das seit Anfang 2009 mit Übergangsfristen für die Gastronomie geltende Tabakgesetz, das Rauchverbote in Lokalen beziehungsweise die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche vorsieht, lässt weiter die Wogen hochgehen. Inzwischen gibt es tausende Anzeigen, weil nach Ansicht von Nichtrauchern die Vorschriften in Gaststätten nicht eingehalten werden. Als ein Hauptproblem wird dabei die mangelnde Kontrolle angesehen.

Der Wiener Universitätsprofessor Dieter Kolonovits sieht die „unklare, um nicht zu sagen komplizierte“ Rechtslage im Tabakgesetz als Ursache. Zum Abschluss der heurigen Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission in Haibach ob der Donau im oberösterreichischen Bezirk Eferding beklagt er, dass die Einhaltung der Vorschriften nur durch private Anzeigen erreicht werden könne. Für ihn handelt es sich um eine eklatante „Lücke“ im Vollzug. „Mein Appell wäre daher, dass man Aufsichtsorgane einsetzen müsste.“Franz Pietsch, zuständiger Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, zeigt grundsätzlich Verständnis für die Kritik an Vollzugsdefiziten. Für eine bessere Aufsicht bräuchte es jedoch Entscheidungen der Politik: „Politische Aufträge dazu gibt es nicht.“ Bemerkenswert ist die Schilderung von Pietsch, dass vor dem Beschluss des Tabakgesetzes im Ministerrat 2004 die Kontrolle in der Vorlage noch vorgesehen war. Das Innenministerium habe sich aber wegen des dafür notwendigen Personals gegen eine Art Raucherpolizei gewehrt.

Der Leiter des Magistratischen Bezirksamts in Wien-Fünfhaus (1150-Wien), Dietmar Klose, kann ein Lied von den Schwierigkeiten mit der jetzigen Regelung singen: „Wir haben im Vollzug die massivsten Probleme.“ Allein in Wien würden vier oder fünf „private Sheriffs“ mit ihren Anzeigen die Verwaltung lahmlegen. Diskussionsleiter Gerhard Aigner, Sektionschef im Gesundheitsministerium, wirft illusionslos ein: „So viele Beamte wird sich die Republik nicht leisten können, dass hinter jedem Aschenbecher einer steht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2012)

https://diepresse.com/abo/aboangebote/offerDetail.do?act=0&id=1083&type=-1

---------------------------------------------------------------------------------------------------------

VORLAGE FÜR ANZEIGEN:

NEU-An: info@krebspatienten.at
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:                   
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):   
Straße / Hausnummer:               
Datum:                         
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:         
Kennzeichnung vor Eingangstüre:         
Kennzeichnung im Lokal:               
Anzahl der Raucher (z.B.Theke/Tische); Angabe ist Voraussetzung für eine Anzeige, lt. neuem VwGH-Urteil: ca. .......             
Anzahl der Nichtraucher: ca.       
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.       
Kurze Sachverhaltsdarstellung:

z.B. Eingangstüre keine oder falsche Kennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung.
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Keine Raumtrennung, oder ständig offene Türe? Auch das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Ist innerhalb der Räume von allen Sitzplätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucherraum oder Nichtraucherraum?
Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. Die Weiterleitung der Anzeige ist immer anonym, außer du schreibst Entsprechendes dazu.
NEU: Ist das Lokal in EKZ/Passage, wo der Raucherraum abgetrennt, aber kein eigener Raum mit Türe(!) für die Nichtraucher ist?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
NEU, sei dabei: http://www.unterzeichne.at/mitarbeit.php

« Letzte Änderung: 26. Juni 2012, 13:59 von admin »

hilde

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WKO Gastro Boss Hinterleitner:

"Tabakgesetz ist Realität und genau einzuhalten - Umsetzung und Vollzug sind selbstverständlich Sache zuständiger Behörden"


DAS sagt die WKO!  Na dann .....!


http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=559648&DstID=1486

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Wien: da werden einige Wiener Lokale "angfressen sein"
« Antwort #21 am: 22. Januar 2013, 21:08 »
ycfbdxz




Dietmar Erlacher

‎- von Tirol auf Kurzvisite in Wien.
Näheres auf TV w24 heute um 18.30 bzw. 21.45 Uhr.

Angeblich bereits ab 24.1.13 auf www.w24.at bzw. "Guten Abend Wien": http://www.w24.at/tv_ajax.aspx?id=7 , dann auf unbestimmte Zeit im Netz..



Na, da werden einige Wiener Lokale "angfressen sein".


A C H T U N G :

Es hilft nur flächendeckend im Bezirk anzeigen, laut ..... http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


« Letzte Änderung: 23. Januar 2013, 21:56 von admin »

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Na, da werden einige Wiener Lokale "angfressen sein".
« Antwort #22 am: 25. Januar 2013, 01:40 »



Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]

Gesendet: Freitag, 25. Jänner 2013 01:01
An: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'edgar.mayer@parlament.gv.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'info@krebspatienten.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'

Betreff: 4 Jahre Raucherschutz-Tabakgesetz: "18.000 Anzeigen nur von Krebspatienten für Krebspatienten" - Istzustand im TV-Bericht



TV-Titel:

Na, da werden einige Wiener Lokale "angfressen sein".




TV Sendung jetzt auch online auf:


http://w24.at/tv_ajax.aspx?id=7

Und dann anklicken: "Guten Abend Wien - 22.1.2013", nach ca. 15 min von den 30 min, also in etwa in der Mitte, beginnend.

 
A C H T U N G :

Es hilft nur flächendeckend im Bezirk anzeigen, laut ..... http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

« Letzte Änderung: 25. Januar 2013, 02:04 von admin »

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NEU ! - Geänderte Vorlage für Anzeigen (direkt, oder an KfK)


siehe

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

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Raucherschutz-Gesundheitsminister vor Abtritt, und Raucherschutzarchitekt Pietsch .......


Siehe:


http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=928.msg5055#msg5055