Tabakgesetz - Nichtraucherschutz

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http://www.jusline.at/index.php?cpid=f04b15af72dbf3fdc0772f869d4877ea&law_id=269

Tabakgesetz (TabakG)   Haftungsausschluss
Inhaltsverzeichnis des Tabakgesetzes, hier klicken

 
Tabakgesetz (TabakG)


§ 1. TabakG Begriffsbestimmungen
§ 2. TabakG Verbot des Inverkehrbringens
§ 3. TabakG Qualitätssicherung
§ 4. TabakG Begrenzung des Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlen...
§ 4a. TabakG Angabe des Kondensat- (Teer-), Nikotin- und Kohlenmo...
§ 4b. TabakG Messung und Kontrolle des Kondensat-(Teer-), Nikotin...
§ 5. TabakG Warnhinweise
§ 6. TabakG Form der Anbringung der Warnhinweise und der Angabe d...
§ 7. TabakG Sonstige Produktinformationen
§ 7a. TabakG Private Einfuhr
§ 8. TabakG Erhebung von verwendeten Inhaltsstoffen und Kondensat...
§ 9. TabakG Überwachung
§ 10. TabakG Amtliche Untersuchung
§ 11. TabakG Werbung und Sponsoring
§ 12. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts- und Fo...
§ 13. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§ 13a. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13b. TabakG Kennzeichnungspflicht
§ 13c. TabakG Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 14. TabakG Strafbestimmungen
§ 15. TabakG
§ 16. TabakG
§ 17. TabakG
§ 18. TabakG
§ 19. TabakG
Tabakgesetz (TabakG) Fundstelle

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Es wird spannend, denn einige Politiker sehen die Zeit gekommen,

generell Rauchfreie Lokale gesetzlich einzufordern!

Siehe die Mitteilungen im Forum www.rauchsheriff.at


DAHER braucht es jetzt viel Unterstützung, durch viele Anzeigen:



KURZ-Meldung (LANG-Meldung weiter unten!):

An: kontakt@krebspatienten.at

Betreff: Postleitzahl:       Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B. Größe des Lokals (über 50 qm), Eingangskennzeichnung, Einhaltung der Raumtrennung...



Emailvorlage groß:

An:  kontakt@krebspatienten.at
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?
g)Immer das Lokal und den Centerbetreiber vom EKZ anzeigen!

PS: Interessante Meldung! Bitte Vermerk zu ....
a) Ja! Mitteilung mit meiner Emailadresse weiterleiten auch an BM. Stöger ff.
b) Ja! Ein Journalist kann zwecks meiner Stellungnahme mich anmailen/anrufen : Tel. .....


Siehe auch Infos: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110

PS.: Bitte bei Leserbriefen etc. vermerken, dass auf www.rauchsheriff.at anonym angezeigt werden kann!

PS: Auf Zig.Automaten ohne Bankomatkarteneinschub achten, melden?

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weitere Infos dazu:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

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IH

siehe:


http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2494#msg2494

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Wie steht Vizekanzler Spindelegger zur Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes?


Bitte frag ihn, bei seiner Einladung zum Clubbing am 9.5.11 im Platzhirsch, Opernring, mit Sebastian Kurz!

PS: Und wie steht dieses Lokal zum Nichtraucherschutz?
Wenn nicht 100 %ig, dann ......... http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


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Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 14:03
An: michael.spindelegger@oevp.at; 'Christine.Marek@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: Christine.Marek@wien.oevp.at WG: Nicht gelesen: 1200 Wien / Österreich, EKZ-Millennium, Weiterleitung von 8 Anzeigen gegen Centerleitung + 8 Anzeigen gegen Tauber: Wiederholt kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger,

sehr geehrte Damen und Herren!

Interessant zu wissen ,
wie wenig sich die "noch Wiener-VP-Chefin Marek" an die Stellungnahme der Wiener VP-Gesundheitssprecherin hält,
sowie Verbrechen wie vorsätzliche Gemeingefährdung bis zur schweren Körperverletzung mit Tötung durch Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes "nicht einmal zu Kenntnis nimmt, also nicht liest", geschweige etwas unternimmt!

Wir werden daher weiterhin jegliche uns bietende Möglichkeit nützen, dies nicht nur unseren 16.000 Mitgliedern, sondern auch den "350.000 Zugreifenden im Krebsforum www.krebsforum.at und Rauchforum www.rauchsheriff,at " mitzuteilen, sowie bei jeglichen Pressekonferenzen, Presseaussendungen, Veranstaltungen offenlegen!

Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Von: Marek, Christine [mailto:Christine.Marek@wien.oevp.at]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 11:29
An: undisclosed-recipients:
Betreff: Nicht gelesen: 1200 Wien / Österreich, EKZ-Millennium, Weiterleitung von 8 Anzeigen gegen Centerleitung + 8 Anzeigen gegen Tauber: Wiederholt kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Wichtigkeit: Hoch

Ihre Nachricht

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Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 14:25
An: werner.faymann@bka.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at
Cc: michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at
Betreff: Österreichs Bundeskanzler Faymann hat scheinbar erst nach Rücktritt des Vizekanzlers Zeit, die Anzeigenserie 6020 Olympiastadt vom März 2010 zu lesen!


Sehr geehrte Damen und Herren!


SP-Bundeskanzler Faymann hat scheinbar erst nach Rücktritt des Vizekanzlers Zeit, die Anzeigenserie "6020 Olympiastadt vom März 2010" zu lesen!
Verjährt, Hr. Bundeskanzler!

Zur Information:

1)Fast alle diese "Totschläger und Mörder" wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2)Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3)Ich verspreche Ihnen Herr Bundeskanzler, wir werden in den nächsten 48 Stunden bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Gibt es vielleicht eine Meinung des Hrn. Bundeskanzler zu generell rauchfreie Lokale, wenn schon kein SP-Umdenken?


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient



            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Anlage: Jetzt erhaltene Lesebestätigung der Innsbrucker Anzeigenserie vom 16.3.2010 !!!