Autor Thema: Nachbarn werden vorsätzlich getötet!  (Gelesen 4002 mal)

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Josef

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Alles, was wir uns in der Vergangenheit schwer erkämpfen mussten,
hinterlässt gewisse Spuren auf unserer „zerbrechlichen“ Seele,
doch sollten wir deshalb die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht verlieren.
Carola-Elke

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Zigarrenrauchen am Balkon in 2. Instanz verboten!
« Antwort #1 am: 02. November 2015, 02:10 »








Zigarrenrauchen am Balkon in 2. Instanz verboten! 3. Instanz? Zigaretten? Einzelfallentscheidung, leider!

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4856511/Zigarrenrauch-nachts-nur-in-verschlossener-Wohnung-erlaubt?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0

Zigarrenrauch nachts nur in verschlossener Wohnung erlaubt
Nachdem ein Bezirksgericht erstmals störende Einwirkungen von Zigarrenrauch auf eine Nachbarwohnung untersagte, verfügt die 2. Instanz ein Verbot von 22–6 Uhr. Grenzen am Tag von Fall zu Fall zu bestimmen. Nicht rechtskräftig.
01.11.2015 | 18:16 |  von Benedikt Kommenda  (Die Presse)
Wien. Runde zwei im Streit um das Rauchen in privaten Wohnhäusern: Das Landesgericht Wien verbietet einem Zigarrenraucher das nächtliche Rauchen bei offenem Fenster, auf dem Balkon oder in der Loggia der eigenen Wohnung, wenn der Qualm dabei in die Wohnung des klagenden Nachbarn zieht. Das Verbot gilt von 22–6 Uhr, ist aber noch nicht rechtskräftig.
Zu Jahresbeginn hatte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien für Aufsehen gesorgt, indem es als erstes österreichisches Gericht gegen Rauchen im Privathaus vorging; es verbot einem Zigarrenraucher generell störende Einwirkungen auf die Wohnung schräg über ihm. Der Raucher ist Journalist und Schriftsteller und zündet sich gern nach getaner Arbeit ab Mitternacht Zigarren an. Der Mieter über ihm leidet dann unter dem Rauch, der durch das geöffnete Fenster oder die Terrassentür aufsteigt und in die obere Wohnung eindringt. Das zwingt den Nachbarn dazu, selbst in den heißen Sommermonaten Fenster und Loggia geschlossen zu halten – obwohl sie in der Innenstadt auf eine ruhige Hof- und Gartenseite orientiert sind.
Der Nachbar versuchte zunächst über den Vermieter, den Raucher zu einer Änderung seiner Gewohnheiten zu bewegen. Weil das nichts half, ließ er sich den Anspruch des Vermieters gegen den Raucher abtreten, keinen nachteiligen Gebrauch von der Wohnung zu machen. Und genau über diesen Weg kam das Bezirksgericht zum Rauchverbot, denn schon der Vormieter der oberen Wohnung war zum Leidwesen des Vermieters durch den aufsteigenden Rauch vertrieben worden. Einen eigenen, nicht vom Vermieter abgeleiteten nachbarrechtlichen Schutz vor Immissionen verneinte das Bezirksgericht: Der Kläger hatte zuvor in einer anderen Wohnung desselben Hauses gelebt, hätte daher schon beim Übersiedeln vom störenden Rauchverhalten wissen müssen.
Das Landesgericht bejaht hingegen den Immissionsschutz des Nachbarn. Dieser kann sich gegen Einwirkungen wehren, die a) das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und b) die ortsübliche Nutzung des Grundstücks oder der Wohnung wesentlich beeinträchtigen.
 
Immission nicht ortsüblich
Dass die Rauch- und Geruchsimmissionen nicht ortsüblich sind, steht für das Gericht fest. Blieb also noch zu prüfen, ob auch die ortsübliche Nutzung der Wohnung wesentlich beeinträchtigt war. Auch das bejahte das Gericht, denn der Mieter wurde in seiner Nachtruhe empfindlich gestört (36 R 101/15t).
Der Zigarrenkonsum untertags – laut Erstgericht ein bis zwei Zigarren täglich – „wird dem Kläger hingegen zuzumuten sein“, so das Zweitgericht. Rechtsanwältin Elisabeth Stichmann (DLA Piper Weiss-Tessbach), die das Verfahren auf Klägerseite aktuell betreut, warnt davor, aus dem Urteil abzuleiten, von sechs Uhr Früh bis 22 Uhr abends könne hemmungslos geraucht werden. Vielmehr werde aus der Begründung des Urteils deutlich, dass außerhalb des absoluten Rauchverbots in der Nacht zwischen den Interessen des Rauchers und jenen seines Nachbarn abzuwägen sei. So wie der Nichtraucher ein Recht auf ungestörten Gebrauch seiner Wohnung hat, gehört Rauchen grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der anderen Wohnung, sagt das Gericht.
„Es scheint zielführend, die Grenzen des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigung nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen“, heißt es in dem Urteil weiter. Das ist allerdings leichter gesagt als getan: Will etwa der Zigarrenraucher um acht Uhr Früh auf dem Balkon rauchen, während der Nachbar ungestört in seiner Loggia frühstücken möchte: Wer soll dann nachgeben?
„Für die Zeit tagsüber ist das Urteil sehr vage“, sagt Stichmann. Jeder Einzelfall müsse gesondert beurteilt werden: Was gelte etwa, wenn die beiden Tageszigarren unmittelbar nacheinander geraucht würden? Zigaretten sind gar nicht erfasst. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine (ausdrücklich zugelassene) Revision an den Obersten Gerichtshof wahrscheinlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2015)

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Rauchen im öffentlichen Stiegenhaus gesetzlich verboten - Anzeigen!
« Antwort #2 am: 21. November 2015, 00:45 »


Ihre Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit vom 12. November 2015


Sehr geehrter Herr Erlacher!


Bezugnehmend auf Ihre im Betreff genannte Anfrage dürfen wir informieren, dass
derzeit (noch) keine ausdrücklichen tabakrechtlichen Einschränkungen zum Gebrauch
von E-Zigaretten bestehen. Das bedeutet, dass sie – anders als Tabakrauchwaren –
auch in Räumen öffentlicher Orte gedampft werden dürfen, außer die Inhaber/-innen
bzw. Verfügungsberechtigten haben diesbezüglich von sich aus Einschränkungen
festgelegt.

Mit der Tabakgesetznovelle 2015 (BGBl. I Nr. 101/2015 vom 13. August 2015) wurden
allerdings E-Zigaretten und ähnliche/verwandte Produkte gezielt in die gesetzlichen
Nichtraucherschutzbestimmungen aufgenommen. Diese Regelungen treten mit
20. Mai 2016 in Kraft.


Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt das Dampfen von E-Zigaretten überall dort
verboten sein wird, wo auch das Rauchen von Tabakwaren verboten ist bzw. die
einschlägigen Nichtraucher/-innenschutzbestimmungen zu beachten und einzuhalten
sind.

In Bezug auf Stiegenhäuser wäre jedoch grundsätzlich zu unterscheiden, ob sich ein
solches in einem rein privat genutzten Wohnhaus befindet, oder ob es sich um ein
Haus handelt, das auch bzw. ausschließlich gewerblich genutzt wird.

In rein privat genutzten Wohnhäusern kommen die Nichtraucherschutzregelungen
des Tabakgesetzes nicht zum Tragen (auch nicht in den sog. „allgemeinen Teilen“ des
Hauses, wie es eben z. B. auch Stiegenhäuser sind), da das Tabakgesetz nur auf
öffentliche Räume/Gebäude Anwendung findet. Dort können aber die
Verfügungsberechtigten z. B. im Wege des Hausrechts strengere Regelungen in deren
Hausordnungen treffen, oder könnten möglicherweise andere Bestimmungen (wie
z. B. feuerpolizeiliche etc.) zu einer Einschränkung der Rauch-/Dampfmöglichkeiten
führen.

Sind in einem Haus jedoch auch Betriebe/Firmen/Unternehmen angesiedelt, so wäre
das betreffende Haus dann als öffentlicher Ort zu sehen, und müssten dort folglich
die im Tabakgesetz festgelegten Rauchverbote und Nichtraucher/-innenschutzbestimmungen
umfassend Anwendung finden.



Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Barbara Fasching-Lieber


Anzeigen: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1131.msg6676#msg6676

Andere Infos: www.rauchsheriff.at
« Letzte Änderung: 21. November 2015, 00:54 von admin »

Dietmar E.

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Nachbarn werden vorsätzlich getötet!
« Antwort #3 am: 12. Januar 2016, 17:51 »
x244y



Zeugen widersprechen sich im Mietstreit


Friedhelm Adolfs droht nach mehr als 40 Jahren der Rauswurf aus seiner Wohnung, weil er die Nachbarn unzumutbar mit Qualm belästigt haben soll. Der Prozess um den Düsseldorfer Rentner sorgt deutschlandweit für Aufsehen.

http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/prozess-um-raucher-adolfs-zeugen-widersprechen-sich-im-mietstreit/12817652.html


« Letzte Änderung: 12. Januar 2016, 18:23 von admin »
"Zu meiner Zeit gab es Dinge, die tat man, und Dinge, die man nicht tat, ja, es gab sogar eine korrekte Art, Dinge zu tun, die man nicht tat." (Sir Peter Ustinov)

Geri

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Sa. 10.6.16, 10h, Wien: Nachbarn werden vorsätzlich getötet!
« Antwort #4 am: 08. Juni 2016, 00:21 »




Dahlia Mertens hat ihre Veranstaltung geteilt.

Ich hab nächsten Samstag eine Lesung über Probleme mit rauchenden Nachbarn.
Hier kann man Näheres sehen! :)

Veranstaltung Sa. 10.6.16, 10:00 · Heine-Straße 19 1020 Wien

https://www.facebook.com/events/1187388551292461/

Geri

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ABSTIMMUNG zu: Rauch(er)gestank ist unerträglich!
« Antwort #5 am: 08. Juni 2016, 19:48 »


Stinkt nicht nur, sondern ist TÖDLICH !


http://wien.orf.at/news/stories/2778963/


« Letzte Änderung: 08. Juni 2016, 21:54 von admin »

admin

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Eine Zigarette nach 20 Uhr kann diese Berlinerin ins Gefängnis bringen


Siehe: http://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/eine-zigarette-nach-20-uhr-kann-diese-berlinerin-ins-gefaengnis-bringen

PS: Kommt in Ö. endlich: Wenn ein Wirt gesetzwidrig rauchen läßt, muss er in Haft?

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weitere Infos auf www.rauchsheriff.at

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So zeige ich in Ö. an: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?PHPSESSID=52559793e7084ee50e84fa8902f9b8ca&topic=1073.0

Geri

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Geri

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Deutsche: "Oh ihr dummen Österreicher!"
« Antwort #8 am: 31. Januar 2017, 16:11 »
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DEUTSCHE lachen ÖSTERREICHER mit ihrem Pseudo-NRS aus!

"Er steht voll hinter dem Verbot und ist glücklich darüber, dass Nichtraucher besser geschützt werden als beispielsweise im Nachbarland Österreich."

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Der-Aerger-ist-verraucht-_arid,10605724_toid,535.html


DAHER jetzt endlich TÄGLICH anzeigen laut:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351