Autor Thema: ANZEIGEN - wegen NICHTEINHALTUNG des gesetzlichen NICHTRAUCHERSCHUTZES  (Gelesen 2646 mal)

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20.03.16

1) „Anzeige“ im Namen von KfK, dazu ZEUGE gibt MIR seinen Namen/Adresse, und ist damit zur Niederschrift bei (einer) Behörde (im Rahmen des Amtshilfeersuchens in der Nähe des Anzeigers) bereit.
Meist schickt die Behörde zuerst dem Angezeigten die Anzeige 1:1 dem Wirt und ersucht den um Stellungnahme. Wenn der Wirt abstreitet, dann will man von uns Namen/Adresse vom Zeugen zur Niederschrift. 
PS.: Der Zeuge erfährt NIE den Stand oder das Ergebnis des Verfahrens; auch wir nicht. Man kann nur wieder anzeigen, nach ca. 6 Wochen, wenn sich nichts ändert.
2) „Meldung“ im Namen von KfK, Zeuge gibt NICHT Name/Adresse bekannt. Dann MEIST Anzeige im Rahmen der Offizialmaxime, wo die Behörde selbst die "Befundaufnahme" durchzuführen sollte(!), denn: Bei Kenntnis und auf Antrag muss die Verwaltung bei Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen tätig werden und unverzüglich ein Verfahren (Offizialmaxime) durchführen (§ 22 S 2 Nr. 1 Var 1 VwVfG). Ob es erfolgt erfährt man nicht.
3) Eine Anzeige muss immer bei Bezirkshauptmannschaft/Magistrat einlangen, durch Zeugen oder uns. Unsere Anzeigen ergehen unter Bcc (sichtbar!) auch an „befreundete“ Behörden im BMG, und manchmal auch an den Volksanwalt; damit soll „Nichtverfolgung/Freunderlwirtschaft/Amtsmissbrauch, ff.“ vermieden werden.
4) Anzeige einzeln, und direkt ins Email einfügen, nicht als Anlage.
5) Fragen/Anzeigen/Anregungen: info@krebspatienten.at , Krebshotline: Tel. 0650-577-2395
6) Im Betreff immer und nur: Postleitzahl, Lokalnamen, Anzeige (lt. 1) oder „Anzeige/Offizial“ (lt. 2)
 
V O R L A G E  per 20.03.2016, auf Anfrage per Emailanlage info@krebspatienten.at

Name des Betriebs: .……..
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Emailadresse dieser zuständigen Bezirksverwaltung (Magistrat/BH.):
Datum des Besuchs: 
Uhrzeit ca. von / bis: 
Eingangs-Kennzeichnung? Wenn ja, welche (R oder/und NR?):
Eingangs-Kennzeichnung mit falschem Text, z.B. „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (RBIL)? Ja/Nein:
Eingangs-Kennzeichnung unauffällig (vergilbt, zerrissen, im „Dackelblick“)? Ja/Nein:
NEU - vorhanden? Zusatz-Eingangs-Kennzeichnung bei R+NR: Ist 1. Raum R oder NR?  Ja/Nein:
NEU: Im Lokal Kennzeichnungen R oder NR von jedem Platz aus gut ersichtlich? Ja/Nein: 
Wichtig! Anzahl der Raucher, die gerade tabakhaltige Zigaretten rauchen!
Nichtraucher, insgesamt: ca.
Aschenbecher, insgesamt: ca.
Anzahl der Räume:
Lokalgröße über 50 qm: Ja/Nein?
Trenntüre von Raucher-/Nichtraucherraum „ständig“ und dicht geschlossen? Ja/Nein:
Trenntüre beidseitig richtig gekennzeichnet (R bzw. NR)? Ja/Nein:
NichtRRaum dem Raucherraum untergeordnet (Theke, Platzzahl, Fenster, Einrichtung ff.)? Ja/Nein:
Vor dem Eingang kompl. Speisekarte (§ 6 Abs. 4 PrAG.-Preisauszeichnungsgesetz)? Ja/Nein:
Speisekarte: Zwei besonders gekennzeichnete Jugendgetränke (PrAG) angeführt? Ja/Nein:
Küchenpersonal mit Kopfbedeckung (auch bei Würstl-/Kebapständen ff.), Ja/Nein:
Allergen-Hinweise in Speisekarte, oder separat, Ja/Nein:
Schanigarten: 1) „Ruheschild? 2) Rest-Gehsteigbreite? 3) Hydrant ff. frei zugängig?
NEU: Anzeige in EKZ, wenn RRaum über 50 qm, und NRRaum/NRBereich NICHT gleich anschließend ist!
Im Internet angeführt: Impressum mit Firmenbuchnummer, zuständ. Gericht, Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz), WKO Mitgl. Nr., Firmeninfo gem. §5,Abs. 1  Ja/Nein? 
Wettbüros sind gem. TG. und höchstger. Judikatur Räume eines öffentlichen Ortes = absolutes Rauchverbot.
Beschreibungen/Zusatzinfos zu Beanstandungen: ……
Direkte Anzeigen mit Cc info@krebspatienten.at  an zuständige Magistrate bzw. Bez. Hauptmannschaften
Welche Lokale etc. können anzeigt werden? Siehe:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202 (unten)
Fantasie – Kennzeichnungen? Pickerln müssen ident sein mit:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2008_II_424/COO_2026_100_2_493796.pdf
Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. – Unsere Weiterleitung ist IMMER anonym.
BITTE jetzt VIELE verschiedene Lokale anzeigen, speziell im gleichen Ort/gleichen Bezirk (rund 70 % halten den Nichtraucherschutz nicht ein!). Informationen unter: www.rauchsheriff.at  ,  www.krebsforum.at
Denkmalschutz! Selbst wenn, bei über 80 qm ohne Abtrennung hat ALLES rauchfrei zu sein! Kontrolle ggf. hier: http://www.bda.at/downloads
Seit 1.1.16 Behindertengerechter Zugang zum Nichtraucherraum: Ja/Nein:
Seit 1.1.16 Belegerteilungspflicht

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Krebspatientenvertreter, Gesundheitsökonom, Tirol, info@krebspatienten.at
a.D. KR. der Wirtschaftskammer / Laienrichter / Gutachter;  Kurz-Rückfragen auf Krebs-Hotline: Tel. 0650-577-2395


Siehe auch: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351


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Wien darf nicht Lindau werden!
« Antwort #1 am: 21. April 2016, 21:52 »



Wien darf nicht Lindau werden! Wiener SPÖ+Grüne verlangen: Die  "Freiheit für Wirte und Raucher" muss bleiben, daher KEINE Kontrollen, von KEINER Behörde, nirgendwo in Österreich!

Polizei kontrolliert Gaststätten – Rauchverbot nicht eingehalten!

http://www.new-facts.eu/lindau-polizei-kontrolliert-gaststaetten-rauchverbot-nicht-eingehalten-149946.html


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2018 wird alles Besser? Nein!
« Antwort #2 am: 21. April 2016, 22:15 »



2018 wird alles Besser? Nein!

Die Polizei sei lt. Präs. Dr. Pürstl nicht berechtigt, Lokale bezüglich Nichtraucherschutz zu kontrollieren. Das wollte/will die SPÖ/ÖVP/FPÖ nicht, daher KEINE behördlichen Kontrollen, keine Hilfestellungen durch Polizei (Feststellung der Nämlichkeit von gesetzwidrigen Wirten + RaucherInnen). Und daher wird auch 2018 NIEMAND behördlich kontrollieren, ob das generelle Rauchverbot eingehalten wird. - Nur du und du kannst etwas bewirken, durch Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen, und Strafen bis 10.000.- und Konzessionsentzug.

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Wer durch Wien geht, sagt sich, "Das ist ein Weana Schmäh!"


Denn nur ein Dutzend aktive(!) Stummelkontrolleure könnten diese Zahl verhundertfachen!
Jeder Zweite raucht, 5 von 6 schmeißen die Stummeln auf den Gehsteig oder die grüne Wiese! Mehr Kontrollen, mehr Strafen, speziell bei jungen Menschen, könnte das Rauchverhalten wesentlich ändern!

http://kurier.at/chronik/wien/wien-36-euro-fuer-eine-zigarette/193.496.511

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Juhu! Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen, NUR das hilft!

rauchsheriff.at

http://wien.orf.at/news/stories/2779188/

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Im System der Rauchersheriffs - Wiener Zeitung
« Antwort #5 am: 28. Oktober 2016, 22:54 »
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Im System der Rauchersheriffs


sehr lesenswert,

und dann noch die vielen Beiträge und Antworten dazu!
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« Letzte Änderung: 15. Oktober 2017, 16:33 von admin »