Autor Thema: WAHLEN - RAUCHVERBOT in allen Lokalen!  (Gelesen 2453 mal)

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WAHLEN - RAUCHVERBOT in allen Lokalen!
« am: 25. Februar 2018, 16:05 »



So, jetzt muss man sich outen beim Abstimmen.

Bald 400.000 haben DAS bereits getan, sind zum Amt gepilgert,

haben dort bis zu 3 Stunden in der Warteschlange stehen müssen,

verzagten nicht, zum Wohle von uns Österreicher: NICHTRAUCHERSCHUTZ


Wie kann ich jetzt wählen, abstimmen: https://www.dontsmoke.at/




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ANZEIGEN - wegen NICHTEINHALTUNG des gesetzlichen NICHTRAUCHERSCHUTZES
« Antwort #3 am: 28. Februar 2018, 09:34 »




Leider ziehen Strache-Kurz die mörderische Vergiftung mit Tabakrauch durch,

anstatt ein schon vor Jahren beschlossenes Gesetz endlich in Rechtskraft (1.5.18) ergehen zu lassen.


Abgeordnete der ÖVP-FPÖ werden bei einer Abstimmung womöglich in die Cafeteria gehen.

https://kurier.at/politik/inland/rauchverbot-im-auto-die-polizei-ist-skeptisch/312.231.067



Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen, DAS hilft, den Strafgelder schmerzen den Wirten:


V O R L A G E: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Strache im Tabak-Drogen-Wahn! - Warum wird DAS seine Niederlage?
« Antwort #4 am: 04. März 2018, 00:49 »






3. März 2018


Rauchverbot könnte Gerichte beschäftigen

von Birgit Entner, Wien

Für Nichtraucher fehle die Wahlfreiheit, sollte in Gasthäusern geraucht werden dürfen, begründet die SPÖ ihr Ansinnen, gegen die Raucherpläne zu klagen.

Die SPÖ erwägt eine Klage beim Höchstgericht. Die Arbeiterkammer rüstet sich für einen Musterprozess.

Im Kampf für ein generelles Rauchverbot in Lokalen soll nichts unversucht bleiben. Die SPÖ prüft eine Klage beim Verfassungsgerichtshof. Kann in Wirtshäusern weiterhin geraucht werden, fehle die Wahlfreiheit für das Gastropersonal. Diese ende dort, wo andere dadurch betroffen oder gefährdet würden, untermauert Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk die Bedenken der Sozialdemokraten. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner verweist zudem auf Erkenntnisse, wonach trotz Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in manchen Lokalen eine gesundheitsschädliche Konzentration an Feinstaub auch in Nichtraucherbereichen gemessen wurde. Passivraucher hätten also keine Wahlfreiheit, und damit auch nicht das Gastropersonal.

Verfassungsrechtler Funk sieht nun mehrere Wege, um eine Klage einzubringen. Entweder könne ein Bundesland aktiv werden oder ein Drittel der Mitglieder des Nationalrats. In beiden Fällen sei es möglich, direkt das Höchstgericht anzurufen. Für eine sogenannte Drittelbeschwerde der Nationalratsabgeordneten braucht die SPÖ zumindest die Unterstützung der Neos. Ihr Gesundheitssprecher Gerald Loacker erklärt den VN, dass die Pinken gesprächsbereit seien: „Wenn es juristisch sinnvoll ist, wir Erfolgsaussichten haben und nicht nur den Verfassungsgerichtshof beschäftigen, machen wir mit“, sagt er. Möglich wird eine Anrufung des Höchstgerichts aber erst, wenn das neue Gesetz von FPÖ und ÖVP beschlossen ist.

Nicht nur die Opposition rüstet sich für den Widerstand. Auch die Arbeiterkammer bereitet sich auf einen Musterprozess vor. Ihr Vorarlberger Direktor Rainer Keckeis ortet durch das bald gekippte Rauchverbot mangelnden Arbeitnehmerschutz. Würde sich eine betroffene Person bei der Kammer melden, trage die Kammer die gesamten Kosten für den Prozess. „Dann klären wir die Frage ein für alle Mal, ob etwa nichtrauchende Mitarbeiter im Raucherbereich arbeiten müssen.“

Die Tatsache, dass sich Lehrlinge vermutlich weiterhin dem Qualm der Gäste auszusetzen haben, bezeichnet Keckeis als absurd. „Es kann nicht sein, dass ein Rauchverbot bis 18 geplant ist und ein Lehrling, der noch nicht volljährig ist, von diesem Jugendschutz ausgenommen wird. Das wäre ja eine Perversion des Jugendschutzgedankens.“ Die Gewerkschaft forderte unterdessen, dass Lehrlinge und Praktikanten nur in völlig rauchfreien Gastronomiebetrieben ausgebildet werden dürfen. Loacker hält dagegen: „Wenn wir die Zahl der Ausbildungsbetriebe einschränken, gibt es in diesem Bereich noch weniger Nachwuchs. Viel eher müssen wir das generelle Rauchverbot durchsetzen.“ Der Neos-Mandatar ist überzeugt, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

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ICH will auch bei den Siegern sein, bei .....
« Antwort #5 am: 04. März 2018, 12:01 »
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Wir Krebspatienten kämpfen - oft seit vielen Jahren - gegen Krebs, Rezidiv, Metastasen usw.

Gerade chronisch Kranke sollen bitte auch an die Mitmenschen denken, Familie, Verwandtschaft, Bekannte, jung und älter.

Täglich gibt es in Ö. 3 Passivrauchtote durch Tabakrauch, also selbst nie geraucht!

Daher bitte:

Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen laut http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

und

Volksbegehren unterschreiben, JETZT, online, oder beim Amt. DAS ist nur EINMAL notwendig!

Bitte macht jetzt auch amtlich mit - entweder zum Gemeindeamt gehen und vor dem Beamten die Unterstützungserklärung unterschreiben oder einfach mit Bürgerkarte oder Handysignatur Online unterschreiben.
Die Erklärung gibt es auf https://www.dontsmoke.at/






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Seit die Debatte über den Regierungsplan in Fahrt gekommen ist,

seien verstärkt "Raucher-Sheriffs" unterwegs; also Private, die genau schauen,

ob die Luft im Nichtraucherbereich sauber bleibt, und ansonsten Anzeige erstatten.

"Wenn einmal die Tür zum Raucherbereich offen steht, wird sofort ein Foto gemacht

und angezeigt", schildert der Fachgruppen-Obmann die Erfahrungen seiner Kollegen.

"Und es ist zu erwarten, dass sich das noch verstärkt."

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RAUCHVERBOT - don`t smoke UNTERSCHREIBEN
« Antwort #7 am: 20. März 2018, 18:07 »



Volksbegehren unterschreiben, JETZT, online, oder beim Amt. DAS ist nur EINMAL notwendig!


Bitte macht jetzt auch amtlich mit - entweder zum Gemeindeamt gehen und vor dem Beamten die Unterstützungserklärung unterschreiben oder einfach mit Bürgerkarte oder Handysignatur Online unterschreiben.

Die Erklärung gibt es auf https://www.dontsmoke.at/
« Letzte Änderung: 20. März 2018, 23:15 von admin »

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WAHLEN (vorerst) noch bis 4.4.2018 - RAUCHVERBOT in allen Lokalen!
« Antwort #10 am: 01. April 2018, 18:08 »






DON'T SMOKE: https://www.dontsmoke.at/

Unterstützung noch bis 4. April 2018 möglich

Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren "DON'T SMOKE" läuft trotz des Kippens des Rauchverbots im Parlament vergangenen Donnerstag bis Anfang April unvermindert weiter. Das Volksbegehren, das bereits mehr als 570.000 Unterstützer zählt, wird bis 4. April 2018, 10.00 Uhr für die Abgabe von Unterstützungserklärungen offenbleiben. Dann hat der Innenminister drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Die Ärztekammer ist sich sicher, dass bis zum 4. April und danach während der Eintragungswoche genügend Unterschriften zusammenkommen werden, um die Regierung an ihre gesundheitspolitischen Pflichten zu erinnern.

Ö. Ärztekammer



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