Autor Thema: Mo.22.6.2009, Wien, 18 Uhr, Bundessozialamt, Behindertenpass  (Gelesen 9650 mal)

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Werner

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Montag, 22. Juni 2009, 18,00 Uhr

Festsaal 1020 Wien, Obere Augartenstrasse 26-28, mit U1, von Nestroyplatz mit 5A oder 31 ab/bis Schottenring

An diesem Tag kommt "Das Bundessozialamt als Partner chronisch Kranker und Betroffener" - vertreten durch Frau Gabriele Holzreiter zu uns.
Das Thema wird sein:

"Vergünstigungen und Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Behindertenpass" (Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesbehindertengesetz)
und Vieles mehr.

Es ist ein Vortrag mit Fragestunde und Kontaktanbahnung.
 
Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch und weisen darauf hin, dass im Juli und August keinVortrag stattfindet. Unser Journaldienst jeden Dienstag 17 - 19 Uhr und jeden Donnerstag 10 - 12 Uhr wird jedoch fortgeführt. Unter dem Motto: "Wir sind immer für Sie da."
 
Kurt Hiess und sein Team wünschen einen schönen Sommer 2009.
« Letzte Änderung: 20. Juni 2009, 19:58 von Werner »

Dietmar E.

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Bundessozialamt ............
« Antwort #1 am: 30. Juni 2009, 19:54 »
Der nachstehende Beitrag ist lang, aber interessant, und lehrreich.
Er ist auch aktuell, bis auf heute richtig gestelltre Punkte:

"Die Zusammenfassung des Dr.Schuster ist soweit aktuell.
Außer: Ausgleichstaxe € 220.-(statt S 2.000.-)."

Bundessozialamt – Landesstelle Wien, Babenbergerstraße 5
Stv. Abteilungsleiterin gabriele.holzreiter@basb.gv.at
1010 Wien, Tel: 05 99 88-2274, Fax: 05 99 88 / 2266
Mail allgemein: bundessozialamt.wien1@basb.gv.at
7.30 bis 15.30 Uhr, Fr. bis 14.30
Dw. 2490 – fr. mesenik, Broschüren ff.



ACHTUNG!  Siehe auch .......: http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1296.msg6641.html#msg6641




Auszug aus dem Vortrag von Herrn Hofrat Dr. Günther Schuster, Leiter des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland,
beim Verein Selbsthilfe Prostatakrebs in Wien, 12. Jänner 1998

Arbeitsrechtliche Informationen über Krankheit und Behinderung sind oft schwer zugänglich und interessieren gesunde Menschen sehr lange nicht, solange bis sie selbst betroffen sind. Dann ist der Faktor Zeit sehr wichtig. Die Dinge passieren unglaublich schnell und die notwendigen Informationen können nicht im richtigem Zeitrahmen eingeholt werden. Manches wird dann schlicht versäumt. Es sind dann oft Selbsthilfegruppen, die für die Betroffenen sehr wichtige Dienste leisten.
Es sollen hier im wesentlichen Möglichkeiten skizziert werden, die Menschen haben, wenn sie sich in zwei Lebenssituationen befinden. Die erste Lebenssituation: ein krebskranker Mensch, der im Berufsleben steht und Angst um seinen Arbeitsplatz hat und die zweite Situation: ein krebskranker Mensch, der seinen Arbeitsplatz bereits verloren hat und aufgrund seines Lebensalters, oder anderen Gründen, den Weg zurück ins Berufsleben sucht.
Es gibt so etwas wie eine Chronologie der Erkrankung, die unterschiedliche Auswirkungen hat. Am Beginn steht die Diagnose Krebs. Im Rückblick erkennt man oft, daß der medizinische Aspekt zunächst ganz dramatisch im Vordergrund steht. Die medizinische Behandlung, die medizinischen Möglichkeiten, die Therapien, eine bevorstehende Operation etc. stehen im Mittelpunkt des Denkens.
Gerade im Arbeitsleben ist das eine sehr entscheidende Phase über die weitere Entwicklung im Arbeitsleben bei Krebserkrankung, wo es weitreichende Weichenstellungen gibt.
Zum Zeitpunkt, wo die Diagnose Krebs gestellt wird, die intensive Phase der Behandlung mit einem längeren Krankenstand läuft, wäre es unbedingt wichtig, einen sogenannten Feststellungsantrag beim zuständigen Bundessozialamt zu stellen. Das ist ein Antrag, mit dem die Einschätzung der Behinderung durch das Bundessozialamt erfolgt. Wenn der Grad der Behinderung, der durch Sachverständigengutachten festgestellt wird, 50% oder mehr beträgt, ist ein erweiterter Kündigungsschutz gegeben. Das heißt, der Dienstgeber kann dann einen langen Krankenstand, einen Leistungsabfall, was immer die Krankheit oder Behinderung für Folgewirkungen hat, nicht mehr zum Anlaß nehmen eine Kündigung auszusprechen, sondern er muß beim Bundessozialamt einen Antrag auf Zustimmung der Kündigung stellen. Ein solcher Antrag wird vom Bundessozialamt zum Anlaß zu sehr intensiven Gesprächen genommen, sowohl mit dem betroffenen Dienstnehmer, als auch mit dem Dienstgeber. Die Arbeitsplatzsituation wird geklärt und Perspektiven zum Arbeitsplatz entwickelt.
Klarheit in der Kommunikation zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer wird geschaffen. Man darf nicht unterschätzen, Behinderung und Krankheit sind heute noch immer ein Tabuthema. Wie redet man mit jemandem der krank ist, ist ein Phänomen, das es sehr häufig im Alltag gibt. Da hilft das Bundessozialamt, wenn es tatsächlich Probleme am Arbeitsplatz gibt, oder wenn es einen Kündigungsantrag gibt. Deshalb kann ein derartiger Antrag nie zu früh kommen. Es gibt oft Fälle, wo langjährige Dienstnehmer bereits nach wenigen Wochen Krankenstand die Kündigung am Tisch haben. Es gibt Dienstgeber, die dann sagen, 20 Jahre gut und schön, das zählt nicht, die Schwierigkeiten die wir jetzt vermutlich bekommen, wollen wir vermeiden. Dann ist man schlecht beraten, auch wenn das Verhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer positiv war, zu sehr zu vertrauen.
Wenn einmal eine Kündigung ausgesprochen ist und man reicht den Feststellungsantrag am nächsten Tag ein, dann ist es zu spät. Die Antragstellung sollte so früh wie möglich vorgenommen werden. Insbesondere dann, wenn man weiß, daß die Situation am Arbeitsplatz prekär ist. Da wird noch eine Facette wichtig, die Dauer des Verfahrens. Es muß innerhalb einer allfälligen Kündigungsfrist erledigt sein. Wenn also jemand beim Bundessozialamt einen Antrag stellt, zwei Wochen später spricht der Dienstgeber die Kündigung tatsächlich aus, dann muß das dem Bundessozialamt sofort gemeldet werden. Das Bundessozialamt muß dann den Antrag innerhalb der Kündigungsfrist erledigen. Geschieht das nicht, ist die Kündigung rechtswirksam.
Dabei hat ein solcher Feststellungsantrag nicht nur für den Dienstnehmer Vorteile, sondern auch der Dienstgeber hat Vorteile. Ab einer bestimmten Betriebsgröße sind Dienstgeber in Österreich verpflichtet eine sogenannte Ausgleichstaxe zu entrichten. Pro 25 Dienstnehmer sollte eine chronisch kranke Person beschäftigt werden.
Ist das nicht der Fall, muß eine sogenannte Ausgleichstaxe geleistet werden. Das sind immerhin ATS 2.000,-- im Monat. Die erspart sich ein Dienstgeber, ohne mehr tun zu müssen. Er braucht keinen Antrag zu stellen, das läuft automatisch über den Datenaustausch mit der Sozialversicherung ab.
Eine andere Möglichkeit ist der sogenannte Lohnkostenzuschuß. Krebserkrankungen haben natürlich manchmal die Folge, daß gewisse Tätigkeiten nicht mehr ausgeübt werden können, daß gewisse Leistungseinschränkungen bestehen. Einschränkungen in der Geschwindigkeit, in der Belastbarkeit, in der zeitlichen Gestaltung des Dienstverhältnisses, in der Möglichkeit Überstunden zu leisten. Hier hat der Dienstgeber die Möglichkeit einen Lohnkostenzuschuß beim Bundessozialamt einzubringen, wo ihm diese Minderleistung, oder der Entfall der Produktivität durch eine Geldleistung abgegolten wird. Das bezieht sich nur auf Dienstnehmer der Privatwirtschaft, öffentliche Bedienstete sind von einer derartigen Regelung ausgenommen.
Ein weiterer Vorteil besteht auch bezüglich Versetzungen und überhaupt Veränderungen der Arbeitsbedingungen. Manchmal ist es mit einem Lohnkostenzuschuß nicht getan. Es gibt oft Tätigkeiten in einem Betrieb, die man mit einer bestimmten Erkrankung nicht mehr ausüben kann. Wo die Leistungseinschränkung so groß ist, daß es weder für den Dienstgeber, noch für den Dienstnehmer Sinn macht auf einem derartigen Arbeitsplatz zu bleiben. Für Nichtinhaber eines Feststellungsbescheides ist die Alternative sehr oft, daß der Dienstnehmer vom Dienstgeber gekündigt wird. Im Rahmen eines Kündigungsverfahrens über das Bundessozialamt prüft dieses mit allen Betroffenen die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung im Betrieb. Prüft die Übernahme von Kosten für Qualifizierung durch Ein- und Nachschulung und berufsbegleitende Fortbildung. Dem Dienstgeber kann in deutlichen Worten gesagt werden, daß eine Verwendung auf einem bestimmten Arbeitsplatz eben dem Gesundheitszustand eines Dienstnehmers soweit abträglich ist, daß es Rechtsvorschriften widerspricht. In der Regel sollten einvernehmliche Regelungen herbeigeführt werden, da diese besser und länger halten.
Der Feststellungsbescheid hat für den Dienstnehmer auch einen steuerlichen Aspekt. Man kann sich bei der Lohnsteuer einen Pauschalbetrag absetzen, der sich nach dem Ausmaß des Grades der Behinderung orientiert. Das gilt auch für Pensionisten. Wenn jemand einen Bescheid hat und in Pension geht, ändert sich nichts. Wer keinen Bescheid hat, die Krankheit erst in der Pension aufgetreten ist, muß auf's Finanzamt gehen, sich ein entsprechendes Formular holen, damit und den medizinischen Befunden muß man in Wien auf das zuständige Polizeikommissariat zum Polizeiarzt, in den Bundesländern auf die Bezirkshauptmannschaft zum Amtsarzt gehen, wo einem der Grad der Behinderung für das Finanzamt bestätigt wird.
Die meisten Kollektivverträge oder arbeitsrechtlichen Grundlagen Ihrer Beschäftigung sehen einen Zusatzurlaub vor. Er beträgt bei einem Grad der Behinderung von 50% und mehr zwischen 3 und 5 Arbeitstagen. In manchen Kollektivverträgen ist noch eine Steigerungsstufe vorgesehen, wenn der Grad der Behinderung höher ist.
Der Feststellungsbescheid hat eine Rückwirkung. Wenn der Grad der Behinderung 50% oder höher ist, gilt das rückwirkend mit Antragsdatum. Auf diese Leistung haben Sie einen Rechtsanspruch.
Oft genug und das ist leider oft ein Faktum, kommt diese Information zu spät. Ist eine Kündigung des Dienstnehmers bereits erfolgt. Oft ist es auch der Fall, daß sich der Kranke nicht zutraut auf einem Arbeitsplatz zu bleiben und es eine Flucht nach vorne ist, ein bestehendes Dienstverhältnis zu lösen. Davor muß gewarnt werden. Ein Dienstgeber hat bei einem längeren Krankenstand keinen wahnsinnig großen Schaden. Es gibt so etwas wie eine Entgeltfortzahlung, die nicht nur eine Leistung für den Dienstnehmer ist, sondern auch eine Leistung für den Dienstgeber. Ab einer bestimmten Zeit muß der die Lohnkosten nicht mehr selbst bezahlen. Das Krankengeld wird von der Gebietskrankenkasse geleistet. Ausgenommen sind Sonderzahlungen, die der Dienstgeber weiter leisten muß. Krankenstand dauert so lange wie er dauert und dann wird man weiter sehen. Dann gibt es eine medizinische Rehabilitation, die das eine oder andere verändert. Erst dann sollte man eine derartige Situation beurteilen.
Auf Grund der allgemeinen Situation, wir haben fast 300.000 Arbeitslose, ist es sehr, sehr schwierig, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Besonders weil Krebserkrankungen Menschen treffen, die schon im letzten Drittel ihrer beruflichen Laufbahn stehen. Wenn Sie selbst in dieser Situation sind, oder Ihre Selbsthilfegruppe mit Menschen zu tun hat, die in einer derartigen Lage sind, ist es nicht unbedingt empfehlenswert einen Feststellungsantrag beim Bundessozialamt zu stellen. Von der Wirtschaft wird ein Stellenbewerber mit Feststellungsbescheid sehr oft mit der Begründung abgelehnt, weil ein Kündigungsschutz besteht und angeblich arbeitsrechtliche Schwierigkeiten zu erwarten seien. Bei Aufnahmegesprächen ist der Stellenwerber nicht verpflichtet dem Dienstgeber über seine Situation Bescheid zu geben. Dies ist nur notwendig, wenn die Arbeitsleistung zu der er sich verpflichtet, durch seine Erkrankung eingeschränkt ist, oder wenn der präsumtive Dienstgeber danach fragt.
Was anderes ist, wenn Sie einen Dienstgeber haben, für den finanzielle Leistungen eine Rolle spielen. Hier kann das Bundessozialamt eine Einstellungsbeihilfe anbieten. Wo dem Dienstgeber im ersten Jahr eines Dienstverhältnisses 80% der Lohnkosten und zwar der Bruttolohnkosten ersetzt werden. Im zweiten Jahr sind das immerhin noch 50% der Lohnkosten. Das ist an keine weitere Voraussetzung gebunden, auch an keine Leistungseinschränkung. Es ist ganz einfach ein finanzieller Anreiz für Dienstgeber Beschäftigung auch für chronisch oder schwer erkrankte Menschen zu schaffen. Für diese Leistungen muß allerdings ein Feststellungsbescheid vorliegen.
Heute kommt es vielen Dienstgebern nicht so sehr auf diese finanziellen Leistungen an, sondern es ist eher die Frage des richtigen Mannes, bzw. der richtigen Frau für den richtigen Job. Das ist eher eine Frage der richtigen Qualifikation. Deshalb ist es gerade für ältere Dienstnehmer wichtig, wenn sie arbeitslos sind beim Arbeitsmarktservice auf Umschulungen zu bestehen. Diese Leistungen werden nicht mehr so aktiv angeboten, weil wie in anderen Bereichen die budgetäre Situation immer wieder eine Rolle spielt. Umschulungen, Weiterbildungsmaßnahmen, vor allem im EDV und andern Bereichen, die durchaus eine große Breite haben und die sicher dazu beitragen können, Ihre Chancen am Arbeitsmarkt wieder zu verbessern.
Zum Schluß noch ein paar Worte über die Antragstellung zum Pensionsverfahren. Nach der neuen Situation ist es so, daß jeder Antrag auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gleichzeitig ein Antrag auf Rehabilitation ist. Der Sozialversicherungsträger soll von sich aus prüfen, wieweit eine berufliche Integration in das Erwerbsleben möglich ist. Die Zeit ist noch zu kurz um zu sagen wie seitens der Sozialversicherungsträger damit umgegangen wird. Menschen die plötzlich eine schwere Erkrankung haben, dann länger im Krankenstand sind, kommen oft in eine eigenartige Dynamik. Der Sozialversicherungsträger fragt, bzw. empfiehlt nach einer gewissen Zeit einen Pensionsantrag zu stellen. Ein derartiger Pensionsantrag entwickelt oft eine Eigendynamik als man sagt, na gut wenn ich jetzt den Pensionsantrag stelle, wo ich ja behaupte nicht mehr arbeitsfähig zu sein, dann kann ich auch nicht arbeitsfähig sein. Das führt häufig zur Lösung des Dienstverhältnisses in der Erwartung, daß der Pensionsantrag positiv erledigt wird. Das ist gerade bei Krebskranken nicht sehr häufig der Fall. Ein derartiger Schritt - Pensionsantrag in Verbindung mit der Lösung des Dienstverhältnisses sollte man sich gut überlegen.


« Letzte Änderung: 30. Juni 2009, 21:38 von Dietmar E. »
"Zu meiner Zeit gab es Dinge, die tat man, und Dinge, die man nicht tat, ja, es gab sogar eine korrekte Art, Dinge zu tun, die man nicht tat." (Sir Peter Ustinov)


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