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Gitti

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Recht bei ......, auf meiner Seite
« am: 11. April 2014, 22:44 »



Zahlscheine: EuGH bestätigt Entgeltverbot


Österreichische Regelung ist EU-rechtskonform. Klagen sind anhängig. Angestrengt worden ist das Verfahren vom VKI.

09.04.2014 | 18:16 |   (Die Presse)

Wien. Unternehmen hätten von ihren Kunden meist gern Einzugsermächtigungen. Zusatzentgelte zu verlangen, wenn ein Geschäftspartner dies ablehnt und Rechnungen lieber per Zahlschein begleicht, sind seit dem 1.November 2009 in Österreich verboten: Laut Zahlungsdienstegesetz dürfen bestimmte Zahlungsmittel nicht mit besonderen Entgelten belastet werden.
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Trotzdem verlangen manche Unternehmen weiterhin solche Entgelte. Der EuGH bekräftigte nun aber das Verbot, nachdem ihm entsprechende Fragen vom OGH in einem Verfahren gegen T-Mobile zur Vorabentscheidung vorgelegt worden waren. Konkret ging es darum, ob das Verbot mit der europäischen Richtlinie über Zahlungsdienste vereinbar ist. Das bestätigte nun der EuGH – somit ist es EU-rechtlich zulässig, zusätzliche Entgelte für die Zahlung per Zahlschein gesetzlich zu untersagen.

Angestrengt worden ist das Verfahren vom VKI, weitere Unterlassungsklagen gegen andere Unternehmen sind anhängig. Nach der OGH-Entscheidung im Fall T-Mobile sollte es laut VKI möglich sein, zu Unrecht bezahlte Zahlscheingebühren von diversen Unternehmen zurückzufordern. (cka)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2014)

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/1588904/Zahlscheine_EuGH-bestaetigt-Entgeltverbot?from=newsletter

Josef

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Recht bei ..... Gesamtnichtigkeit des Vertrages bei Wucher
« Antwort #1 am: 27. Juli 2016, 01:08 »




Donnerstag, 21. Juli 2016

Gesamtnichtigkeit des Vertrages bei Wucher

Wucher macht den gesamten Vertrag nichtig und nicht bloß den verbotenen Teil. Eine Ausnahme besteht nur für Darlehens- oder Kreditverträge, für die das Gesetz hinsichtlich der Zinsen eine Teilnichtigkeit ausdrücklich vorsieht. Da die Klägerin nur die Teilnichtigkeit und Anpassung des Entgelts des verfahrensgegenständlichen Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrages anstrebte und dieser Vertrag bei Vorliegen von Wucher nur als ganzer nichtig wäre, erwies sich das Klagebegehren als unschlüssig und war daher abzuweisen (OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 115/16m).
Alles, was wir uns in der Vergangenheit schwer erkämpfen mussten,
hinterlässt gewisse Spuren auf unserer „zerbrechlichen“ Seele,
doch sollten wir deshalb die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht verlieren.
Carola-Elke