Autor Thema: Meine Rechte als Patient ...........  (Gelesen 6877 mal)

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Geri

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Meine Rechte als Patient ...........
« am: 28. April 2008, 23:19 »
Die Patientenrechte im Überblick

Über Ihre wichtigsten Rechte als Patient geben wir Ihnen schon an dieser Stelle einen groben Überblick.
Genaue Informationen mit leicht verständlichen und praxisgerechten Erläuterungen finden Sie in unserer
NÖ Edition Patientenrechte.


Ihr Recht .............

http://www.patientenanwalt.com/fs_rech4.html


Tanja

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Habe ich Recht, bei .............
« Antwort #1 am: 21. Dezember 2008, 11:14 »

http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=081217016 [ Pressemappe ]

   Rechtsprobleme kostenlos gelöst mit checkmycase

   Neue Internetplattform vereinfach den Zugang zum persönlichen Recht


   Wien (pts/17.12.2008/13:28) - Gerade um die Weihnachtsfeiertage sind
   viele Menschen mit Rechtsfragen konfrontiert, seien es familiäre
   Probleme, Streitigkeiten mit den Nachbarn oder auch nur die Rückgabe von
   Geschenken. Die innovative Internetplattform http://www.checkmycase.com
   hilft. Sie ermöglicht einen ganz neuen Zugang zum Recht: Ausgehend vom
   mathematischen Prinzip der "Weisheit der Vielen" bewertet die Community
   kostenlos Rechtsfragen und kann jeder User selbst zum Richter werden.

   Mit der Einbeziehung des Volkes wird nicht nur Artikel 1 der Verfassung
   ("Recht geht vom Volk aus") entsprochen. "Auch im praktischen Rechtsleben
   wird damit ein völlig neues Kapitel aufgeschlagen, da viele
   Rechtsprobleme ohne Kostenaufwand gelöst werden können", erklärt Wolfgang
   Zankl, Professor für Zivilrecht an der Wiener Juristenfakultät und
   Erfinder von checkmycase. (Ende)

     Aussender: Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht
   Ansprechpartner: Alexander Skoff
   email: skoff@e-center.eu
   Tel. 43 (0)676/563 59 23


Dietmar E.

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Meine Pflicht als Patient ........... Einhaltung eines Arzttermins
« Antwort #2 am: 01. Februar 2009, 16:55 »

RECHTSTIPP: Honorar für nicht eingehaltenen Arzttermin?

Welcher niedergelassene Arzt ist nicht darüber verärgert, wenn fix vergebene
und für einen bestimmten Patienten reservierte Termine nicht rechtzeitig
abgesagt oder eingehalten werden oder eine Visite angefordert wird und der
Patient nicht zu Hause ist?


 Die Begründungen, welche in der
Regel erst über zeitaufwendiges Nachfragen
entweder durch die Ordinationsgehil-
n oder durch den Arzt selbst erfolgen,
sind sehr vielfältig und reichen von „krank,
wichtiger Geschäftstermin, Bus versäumt,
keine Mitfahrgelegenheit, kaputtes Auto,
Schlechtwetter“ bis hin zum „einfach Vergessen“.
Den Patienten ist in solchen Fällen häug
nicht bewusst, dass sie durch derartiges
Verhalten einerseits dem Arzt aus unternehmerischer
Sicht einen nicht unerheblichen
wirtschaftlichen Schaden zufügen
und andererseits auch selbst Gefahr laufen,
ersatzpichtig zu werden.

Gericht gab Arzt Recht

Tagtäglich werden in den Arztpraxen oder
Instituten Termine vereinbart, abgesagt
oder versäumt, ohne dass Lehre und Rechtsprechung
zu diesem Thema – abgesehen
von den allgemein gültigen Grundsätzen –
eindeutig Stellung nehmen, geschweige
denn erfolgte bisher eine intensive Auseinandersetzung
in dieser Angelegenheit.
In Deutschland existiert diesbezüglich mehr
Judikatur und Literatur, jedoch auch ohne
Einigkeit darüber, wie diese Fälle letztendlich
zu würdigen und zu entscheiden sind.
Erfreulicherweise ist jedoch zu berichten,
dass ein Gericht in Oberösterreich vor
Kurzem einer Arztklage gegen einen Patienten
stattgegeben hat, und zwar nicht unter
dem Titel des Schadenersatzes, sondern
unter dem fortgesetzten Entgeltanspruch
analog § 1168 ABGB. Begründet wurde
dies damit, dass der reservierte Behandlungstermin
aus Umständen, die ausschließlich
in der Sphäre des Beklagten
lagen, nicht wahrgenommen wurde. Eine
rechtliche Verpichtung des Patienten,
vereinbarte Termine wahrzunehmen, wurde
zwar verneint, jedoch ergibt sich aus
den einschlägigen Regelungen im ABGB
(§§ 1168, 1155 und 1419), dass der Entgeltanspruch
unverändert aufrechtbleibt,
wenn die vereinbarte Leistung aus Umständen,
die ausschließlich in der Sphäre des
Gläubigers liegen, nicht zustande kommt.
Der beklagte Patient schuldete daher im
konkreten Fall (Bestellpraxis mit individueller
Behandlungszeit, ein anderer Patient
konnte während des verabsäumten Termins
nicht behandelt werden, für den betroffenen
Zeitraum waren keine weiteren
Patienten bestellt) für den nicht eingehaltenen
reservierten Behandlungstermin ein
angemessenes Entgelt, und dies – im Gegensatz
zum Schadenersatzrecht – unabhängig
von der Frage, ob den Patienten an
der Nichtwahrnehmung des Termins beziehungsweise
an der nicht erfolgten Terminabsage
ein Verschulden getroffen hat
oder nicht.

Zu berücksichtigen sind jedoch auch hier
eine allfällige Ersparnis des Klägers durch
die nicht erfolgte Behandlung sowie ein
allfällig anderweitiger Erwerb oder eine
absichtlich versäumte Erwerbsmöglichkeit,
wobei hiefür der beklagte Patient, der
den Termin nicht eingehalten hat,
behauptungs und beweispichtig ist.

Zur Höhe des zu bezahlenden Honorars
können leider keine konkreten Beträge
genannt oder allgemeine Feststellungen
getroffen werden, sondern ist diesbezüglich
auf ein angemessenes Entgelt zu verweisen.
Begehrt hingegen der Arzt vom Patienten
ein Ausfallshonorar aus dem Titel des
Schadenersatzes, weil letzterer zum vereinbarten
Termin entweder nicht erschienen
ist oder nicht rechtzeitig abgesagt hat,
so hat der Arzt zu beweisen, dass ihm
durch dieses Verhalten ein Schaden entstanden
ist. Weiters wird der Patient nur
dann schadenersatzpichtig, wenn er den
Schaden rechtswidrig durch ein schuldhaftes
Verhalten beziehungsweise Unterlassen
herbeigeführt hat. Den Arzt trifft
auch eine so genannte Schadenminderungsp
icht, um den Schaden möglichst
gering zu halten. Er muss sich daher anrechnen
lassen, was er zu erwerben verabsäumt
oder anderweitig tatsächlich erworben
hat, indem beispielsweise bereits der
nächste Patient vor Ort ist und er diesen
behandelt.

Zu berücksichtigen sind weiters allfällige
Ersparnisse des Arztes durch die unterlassene
Behandlungstätigkeit. Es bedarf daher
gewisser Voraussetzungen, damit eine
Klage auf Schadenersatz auch erfolgreich
ist, wobei diese in der Praxis häufig schwer
beweisbar sind.

Aushang in der Ordination

Zusammenfassend ist daher festzuhalten,
dass der Arzt bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen berechtigt ist, vom unentschuldigten
beziehungsweise zum Behandlungstermin
nicht erschienenen Patienten
ein Honorar zu verlangen. Empfehlenswert
ist auch, die Patienten bereits
zum Beispiel auf den Vordrucken zur Terminvereinbarung
oder einem entsprechenden
Aushang in der Ordination sowie
durch das Ordinationspersonal höich,
aber auch ausdrücklich, darauf hinzuweisen,
dass vereinbarte Termine einzuhalten
oder rechtzeitig abzusagen sind, zumal ansonsten,
selbstverständlich nur wenn die
erforderlichen Voraussetzungen gegeben
sind, ein Honorar verrechnet wird. 
Der Artikel ist erstmals in Magazin der
Ärztekammer für OÖ 10/08 erschienen.
"Zu meiner Zeit gab es Dinge, die tat man, und Dinge, die man nicht tat, ja, es gab sogar eine korrekte Art, Dinge zu tun, die man nicht tat." (Sir Peter Ustinov)

Sissi

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D - Patientenrechte sollen gestärkt werden
« Antwort #3 am: 29. September 2012, 00:30 »


28.09.2012    Gesundheitspolitik   
   
 
    Patientenrechte sollen gestärkt werden

Tausende Menschen sterben jedes Jahr wegen Ärztefehlern. Recht zu bekommen ist für die Hinterbliebenen oft schwer. Nun sollen die Patientenrechte gestärkt werden. Ein neues Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte gegenüber Ärzten und Kliniken in Deutschland rückt näher. Doch für Opposition und Krankenkassen geht der Entwurf der Koalition nicht weit genug.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Bislang sind die Rechte der Patienten in unterschiedlichen Bereichen geregelt. Künftig sollen sie erstmals gebündelt in einem eigenen Paragrafenwerk festgeschrieben werden.

Patienten müssen laut dem Entwurf verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen informiert werden. Dazu dient ein Behandlungsvertrag. Patientenakten sollen vollständig und sorgfältig sein. Patienten erhalten ein Recht auf Akteneinsicht. Bei groben Behandlungsfehlern muss der Arzt oder Behandelnde beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den eingetretenen Schaden verursacht hat. Dies war bisher lediglich aufgrund von Urteilen gängige Praxis, stand aber nicht im Gesetz.

In den Fokus waren die gesetzlichen Bemühungen um mehr Patientenrechte unter anderem durch die hohe Zahl von Ärztefehlern gerückt. Insgesamt sterben nach unterschiedlichen Studien mindestens 17 000 Menschen pro Jahr wegen Fehlern und Problemen im Behandlungsverlauf allein in Deutschlands Kliniken.

Die Opposition hält die Regierungspläne für unzureichend. «Insbesondere für Opfer eines Behandlungsfehlers gibt es keine Verbesserung im Vergleich zu heute», sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Vor Gericht sollten die Patienten umfassendere Beweislasterleichterungen erhalten. «Daneben muss ein Härtefallfonds geschaffen werden für die Fälle, in denen ein Patient einen schweren Schaden erlitten hat, ein Behandlungsfehler aber nicht eindeutig feststellbar ist.»

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte Nachbesserungen - auch gegen Manipulation von Patientenakten mit dem Ziel der Vertuschung von Ärztefehlern. «Auf jeden Fall werden Patientenakten weiter gefälscht werden, weil dort (im Gesetzentwurf) gibt es weder höhere Strafen, noch höhere Dokumentationspflichten», sagte Lauterbach zuletzt in der ARD-Sendung «Report Mainz». Der Passauer Medizinrechtler Marcel Vachek sagte in der Sendung: «Leider gelingt uns oft nicht der Nachweis, weil es einfach ist, Patientenakten zu fälschen.»

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, entgegnete in der «Ärzte Zeitung», oft werde einfach nur behauptet, Ärzte fälschten Patientenakten. «Das muss erst einmal bewiesen werden.»

Auch den Krankenkassen geht der Regierungsentwurf nicht weit genug. «Die Stärkung der Rechte der Patienten ist ebenso notwendig wie überfällig», sagte Gernot Kiefer, Vorstand des Kassen-Spitzenverbands. Das Parlament solle den Gesetzentwurf aber noch verbessern. «Insbesondere sollte beim Verdacht auf Behandlungsfehler die Beweisführung für die Betroffenen erleichtert werden.»

Die Rechte des Patienten in der Arztpraxis müsse zudem gestärkt werden, wenn er sich den wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte ausgesetzt sehe, forderte Kiefer. So solle es bei den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen, die die Patienten selbst zahlen, Widerspruchs- und Einwilligungssperrfristen geben.
   


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Behinderte Frau kann eigenen Parkplatz erzwingen
« Antwort #4 am: 17. Februar 2021, 21:49 »



Höchstgericht
 

Behinderte Frau kann eigenen Parkplatz erzwingen

 

Der Anspruch auf einen nahegelegenen Parkplatz für Personen mit Einschränkung ist im Rechtsweg durchsetzbar, bestätigt der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Meinung Wiens.