EU ............

[Jutta]

EU-Richtlinie zu den Patientenrechten: Vorabgenehmigungen sollen die Ausnahme bleiben

Mittwoch, 2. Juli 2008

Androulla Vassiliou /dpa

Brüssel – Länder, die künftig darauf bestehen, dass sich Patienten einen Krankenhausaufenthalt im EU-Ausland vorab von ihrer Krankenkasse genehmigen lassen, müssen damit rechnen, dass die Europäische Kommission sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Dies machte EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou heute bei der Vorstellung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über die Ausübung von Patientenrechten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung deutlich.

Nach den Plänen der Kommission sollen die Patienten künftig ambulante als auch stationäre Behandlungen grundsätzlich auch im EU-Ausland spontan in Anspruch nehmen dürfen. Die Kosten sollen sie sich später bei ihrer Krankenkasse zurückholen dürfen. Die Behörde will zwar in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

Diese soll für Länder gelten, die nachweisen können, dass ein allzu großer Run ihrer Sozialversicherten auf ausländische Krankenhäuser ein unkalkulierbares Risiko für das heimische Gesundheitssystem darstellt. Dies könnte vor allem Länder mit Wartelisten, wie Schweden, Dänemark oder Großbritannien treffen.

Die Kommission wolle sich aber vorbehalten, die Ausnahmeregelungen zu prüfen, sagte Vassilou. Sollte ein Mitgliedstaat Vorabgenehmigungen einführen, obwohl die Behörde dies für nicht gerechtfertigt hält, drohe der Gang zum EuGH, so die Kommissarin weiter. Sie betonte zugleich, dass sie nicht davon ausgeht, dass der Anteil an Auslandsleistungen von derzeit schätzungsweise ein Prozent des Gesamtbudgets der Sozialversicherungen (etwa zehn Milliarden Euro) stark zunehmen werde. © ps/aerzeblatt.de

http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=32918

» aerzteblatt.de (30.06.2008) EU will Kassenpatienten die medizinische Versorgung im Ausland erleichtern

[Werner]

Donnerstag, 23. April 2009

Ausland Europaparlament billigt Vorschläge zur Stärkung der Patientenrechte

Brüssel/Straßburg – Das Europäische Parlament (EP) hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Rechte der Patienten bei der grenzüberschreitenden Versorgung zu stärken. 297 Mitglieder des EP stimmten für einen Bericht des britischen Abgeordneten John Bowis von der Fraktion der Konservativen und Christdemokraten im EP zu einem entsprechenden Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission.

Das EU-Parlament in Straßburg /dpa

Für Diskussionen innerhalb des EP hatte insbesondere die Frage gesorgt, welche Rechtsgrundlage für die EU-Richtlinie erforderlich ist, die vor allem sicherstellen soll, dass Patienten ungehindert Leistungen im EU-Ausland in Anspruch nehmen können. Die Europäische Kommission stützt ihren Entwurf auf das EU-Binnenmarktrecht (Artikel 95 EG-Vertrag).

Die Fraktionen der Sozialisten (PSE) und die Linken im EP forderten, den Aspekt der Gesundheitsfürsorge (Artikel 152 EG-Vertrag) in den Vordergrund zu stellen. Nach Meinung von Gabi Zimmer (Die Linke) verschärft die vorgeschlagene Regelung den Trend zur Zweiklassenmedizin. Das Plenum lehnte jedoch mehrheitlich Anträge auf Änderung der Rechtsgrundlage ab.

Die Abgeordneten sprachen sich ferner dafür aus, dass die Mitgliedstaaten ein System einführen können, wonach die Kosten für eine Auslandsbehandlung von den Kostenträgern direkt an die Erbringer stationärerer und hoch spezialisierter Leistungen überwiesen werden. Die Kommission solle zudem prüfen, ob eine zentrale Verrechnungsstelle eingeführt werden soll, um die Rückerstattung der Kosten über Ländergrenzen, Gesundheitssysteme und Währungszonen hinweg zu erleichtern.

.............http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36294/Europaparlament_billigt_Vorschlaege_zur_Staerkung_der_Patientenrechte.htm

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Montag, 27. September 2010

Ausland Europaabgeordnete wollen Unabhängigkeit der Patienteninformation sicherstellen

dpa

Brüssel – Die Pharmaindustrie soll Patienten auch künftig keine ungefilterten Informationen über ihre verschreibungspflichtigen Arzneimittel zur Verfügung stellen dürfen. Das sehen Kompromissvorschläge vor, über die der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) in seiner morgigen Ausschusssitzung abstimmen wird.

Nach Aussage des CDU-Politikers Peter Liese will eine breite Mehrheit beschließen, dass die Arzneimittelhersteller nur vorab behördlich genehmigte Informationen verbreiten dürfen. Damit grenzt sich der Gesundheitsausschuss vom ursprünglichen Gesetzentwurf der EU-Kommission ab, die das Informationsverbot sehr viel weitreichender lockern wollte. Die Vorschriften müssten in erster Linie die Patienteninteressen berücksichtigen und nicht die der Industrie, so Liese.

Der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte seinen Vorschlag im Dezember 2008 vorgelegt. Die Pläne hatten heftige Diskussionen ausgelöst. Kritiker, darunter Ärzteorganisationen, Patientenvertretern und Krankenkassen, befürchteten, dass die Regelungen der Pharmaindustrie Schlupflöcher für unerlaubte Werbung für ihre verschreibungspflichtigen Produkte eröffnen könnten.

Die Kompromissanträge des Ausschusses beinhalten ferner den Vorschlag, Packungsbeilagen um eine sogenannte Drug-Facts-Box zu erweitern. Diese soll kurz und anschaulich über die wesentlichen Merkmale eines Medikamentes zum besseren Verständnis von Nutzen und möglichen Risiken eines Arzneimittels informieren.

aerzteblatt.de

    * Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel: Ärzte dafür

Auch soll es der Industrie nicht erlaubt werden, über rezeptpflichtige Arzneimittel im Hörfunk, Fernsehen oder in Printmedien zu informieren. Vorrangiges Medium soll das Internet sein. Auf nationalen Gesundheitsplattformen sollen die Hersteller langfristig nicht nur Informationen über ihre Produkte, sondern auch über Krankheitsbilder sowie nicht medikamentöse Behandlungsalternativen bereitstellen. Da nicht alle Patienten mit dem Internet vertraut sind, sollten die Informationen auch in gedruckter Form vorliegen.

Ärztevertreter, Patientenorganisationen und Krankenkassen aus Deutschland unterstützen die Linie der Europaabgeordneten. © ps/aerzteblatt.de

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/42876/Europaabgeordnete_wollen_Unabhaengigkeit_der_Patienteninformation_sicherstellen.htm

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http://www.dgho.de/informationen/nachrichten/12%2007%2017%20VO-Vorschlag%20COM_2012_369_DE_ACTE_f.pdf


Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und .............



Anmerkung "Diabetes":
Stellungnahme .... http://www.diabetes-austria.com/inews.php?storyID=5229

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https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/94745/EU-Abgeordnete-legen-Strategiepapier-zur-Krebsbekaempfung-vor