Autor Thema: Rauchfreie Gaststätten - Meldungen, Anzeigen, Klagen ........  (Gelesen 2177 mal)

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Edi

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Zweite Verfassungsklage im Anrollen


Vier Monate nach Inkrafttreten des Rauchverbots in Lokalen wird gegen das Tabakgesetz die zweite Verfassungsklage eingereicht.
Nichtraucherschutzbestimmungen sind laut Clemens Pichler "weder Fisch noch Fleisch".
© APA/Artinger
 

Der "Verein zur Durchsetzung von Nichtraucherschutzbestimmungen", der seit Ende Februar Verstöße sammelte und Wirte per Schreiben zur Unterlassung aufforderte, plant eine Musterklage gegen die Ausnahme- und Übergangsbestimmungen, so der Anwalt der Initiative, Clemens Pichler. Die Regelungen sind seiner Meinung nach verfassungswidrig. Bereits im Oktober 2008 hatte der Wiener Wirt Stefan Gergely eine Klage gegen unklare Formulierungen im Gesetz eingebracht.

Rund 50 Wirte habe man nach der Sammlung von Hinweisen zur Unterlassung von gesetzeswidrigem Verhalten aufgefordert, erklärte Pichler. Bei 80 bis 90 Prozent habe es offenbar tatsächlich Gesetzesübertretungen gegeben: Die Betriebe konnten eine Raucherlaubnis nicht durch einen Umbau-Antrag, der die Übergangsfrist genehmigt, oder andere Gutachten rechtfertigen.

"Keine Einigungsbereitschaft"
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"Die außergerichtliche Einigungsbereitschaft war gleich null", kritisierte Pichler. Keiner wollte sich bereit erklären, das Verhalten zu unerlassen. Aus diesem Grund werde man beim Verfassungsgerichtshof in Kürze im Namen eines der Vereinsmitglieder einen Individualantrag gegen die Ausnahme- und Übergangsbestimmungen einreichen. Auf diesem Weg werde eine Musterklage angestrebt. Es gehe darum, eine Leitsatzentscheidung zu erwirken, die generalpräventiv wirke und aufzeige, was erlaubt sei und was nicht, erklärte der Jurist. Bisher gebe es keinerlei Rechtsprechung zu dem Tabakgesetz.

Laut dem Anwalt des Vereins sind die Bestimmungen des Gesetzes teilweise unfair und daher verfassungswidrig: Es gebe keine sachliche Grundlage, warum ein Betrieb mit einer Verabreichungsfläche unter 50 Quadratmetern das Rauchen erlauben dürfe, größere Betriebe den Qualm hingegen verbieten oder in einen abgetrennten Raum verbannen müssten, argumentiert der Jurist. "Sinn und Zweck der Klage soll der faire Wettbewerb sein." Das Gesetz sei "weder Fisch noch Fleisch" und müsse dringend reformiert werden.

© derStandard.at

Das NR-Schutzgesetz ist in die Schlagfalle der WKO getreten - die Umbauregelung - bei dieser Organisation ist niemand zu dumm um sich nicht über die Folgen dieser Rechtswidrigkeit (Ungleichbehandlung) im Klaren gewesen zu sein. Nur - man hat die Zivilcourage der Bürger unterschätzt die unermüdlich Anzeigen erstatten um die Ignoranz der Gastronomen aufzuzeigen.
Frau Eva Maier vom Wirtschaftsbund meinte: Es wäre echt hart wenn man Gäste zum Rauchen vor die Tür schicken müßte! Nein Frau Mayer! Jetzt ist es hart! Weil in Österreich TÄGLICH statistisch fast 3 Menschen wegen Passivrauchen sterben müssen! Von der permanenten Belästigung durch hochgiftige und krebserregende Abgase an öffentl. zugänglichen Orten wie Wartehäuschen der Öfis, in Einkaufszentren, in Lokalen etc. durch rücksichtslose Süchtige ganz abgesehen! karllinz

und weiter ........

http://portal.gmx.net/de/themen/oesterreich/panorama/8034752-Nichtraucherschutz-schwammig-formuliert.html