Autor Thema: Pflegegeld  (Gelesen 7936 mal)

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Dietmar E.

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Pflegegeld
« am: 22. Mai 2009, 18:14 »
Pflegegeld nach dem Wiener Pflegegeldgesetz - Antrag

Ähnlicher Antrag auch in den anderen Bundesländern!

http://www.wien.gv.at/amtshelfer/gesundheit/gesundheitsrecht/pflegegeld.html

Voraussetzungen

    Pflegegeld kann nach dem Wiener Pflegegeldgesetz (WPGG) bezogen werden, wenn folgende Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind:

        * Pflegegeld wird gewährt, wenn ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung bzw. einer Sinnesbehinderung, die voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird, vorliegt.
        * Ständiger Pflegebedarf von monatlich mehr als 50 Stunden
        * Besitz der Österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. einer EU-Staatsbürgerschaft (in Ausnahmefällen kann diese Voraussetzung nachgesehen werden)
        * Hauptwohnsitz in Wien
        * Kein Anspruch auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz (also keine Pension nach bundesgesetzlichen Vorschriften bzw. nach privatrechtlichen Vereinbarungen oder keine gleichartigen anderen Leistungen)
        * Bei Erhöhungsanträgen muss seit der letzten Entscheidung mindestens ein Jahr vergangen sein, außer es ist eine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen eingetreten.

    Je nach dem Pflegebedarf (Pflegeaufwand in Stunden) ist Pflegegeld in sieben Stufen vorgesehen. Über die Einstufung wird aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens entschieden.

    Höhe des Pflegegeldes

    Die Stadt Wien ist zuständig für Pflegegeldanträge von Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in Wien ohne Anspruch auf eine Pension oder Rente, das sind Berufstätige, mitversicherte Angehörige (z. B.: als Hausfrau/Hausmann oder Kind) oder Sozialhilfebezieherinnen/Sozialhilfebezieher (Landespflegegeld) und Bezieherinnen/Bezieher einer Wiener Beamtenpension für Landeslehrerinnen/Landeslehrer (Bundespflegegeld). Wer eine Pension oder Rente vom Bund erhält, kann bei der pensionsauszahlenden Stelle einen Antrag auf Bundespflegegeld stellen.
Unterlagen

    Folgende Unterlagen werden für die Antragstellung auf Landespflegegeld benöigt

        * Ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular:
              o 16 KB PDF
              o 110 KB RTF
        * Ausgefüllter und unterschriebener Fragebogen:
              o 16 KB PDF
              o 48 KB RTF)
        * Meldezettel bzw. Auszug aus dem Zentralmelderegister
        * Staatsbürgerschaftsnachweis
        * Nachweis über erhöhten Familienbeihilfebezug (falls vorhanden)
        * Sachwalterschaftsbeschluss bzw. schriftliche Vollmacht für die Vertretung im Pflegegeldverfahren (falls vorhanden)
        * Ärztliche Befunde (falls vorhanden)
        * Bei Minderjährigen zusätzlich:
              o Geburtsurkunde
              o Heiratsurkunde und Meldezettel der Eltern

    Anfragen bezüglich der Unterlagen für den Antrag auf Bundespflegegeld erfragen Sie bitte bei der zuständigen Behörde.
Zuständigkeit

    Zuständige Behörde für Landespflegegeldanträge:
    Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
    Referat V/3 - Pflegegeld
    3., Thomas-Klestil-Platz 8
    Fahrplanauskunft
    Telefon: +43 1 4000-8040 (Telefonische Auskünfte: Montag bis Mittwoch sowie Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr), Donnerstag von 13 bis 17.30 Uhr
    Fax: +43 1 4000-99-40729
    E-Mail: pflegegeld@ma40.wien.gv.at
    Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag von 13 bis 15 Uhr

    Zuständige Behörden für das Bundespflegegeld.
Kosten / Zahlung

    Keine
Termin / Frist

    Etwaige Ansprüche beginnen im Folgemonat der Antragstellung.
Beachten

    Das Pflegegeld wird grundsätzlich an die Pflegebedürftigen ausbezahlt und ermöglicht den pflegebedürftigen Menschen eine gewisse Unabhängigkeit, um sich die notwendige Betreuung und Hilfe (Pflege) selbst beschaffen und damit ein selbstbestimmtes und nach den persönlichen Bedürfnissen orientiertes Leben führen zu können.

    Jede Pflegebedürftige/jeder Pflegebedürftige, die/der die Anspruchsvorraussetzungen erfüllt, hat einen Rechtsanspruch auf Pflegegeld. Einspruch, beispielsweise gegen die Einstufung, kann beim Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden.

    Gesetze, Verordnungen:
    Wiener Pflegegeldgesetz (WPGG)
    Bundespflegegeldgesetz

    Weitere Informationen:

        * Verfahren beim Entscheidungsträger
        * Verfahren vor den Gerichten
        * Pflegevorsorge - Österreichischer Behördenwegweiser
        * Pflegevorsorge - Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen
        * Sozialinfo Wien

Formular

        * Formular für den Antrag auf Landespflegegeld:
              o 16 KB PDF
              o 110 KB RTF
        * Fragebogen zum Antrag:
              o 16 KB PDF
              o 48 KB RTF

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    Formulare für den Antrag auf Bundespflegegeld erhalten Sie bei den Unfallversicherungsanstalten oder den Pensionsversicherungsanstalten.
"Zu meiner Zeit gab es Dinge, die tat man, und Dinge, die man nicht tat, ja, es gab sogar eine korrekte Art, Dinge zu tun, die man nicht tat." (Sir Peter Ustinov)

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Pflegegeld ..... Streichung/Kürzung
« Antwort #1 am: 13. August 2010, 09:12 »
Text: Mag. Manfred Fischer · erstellt am: 11. August 2010 17:41 Uhr

Offener Brief eines betroffenen behinderten Menschen (Rollstuhlfahrer)

Sehr geehrter Herr Sozialminister! Ich protestiere gegen Ihre Absicht, beim Pflegegeld zwischen 80 und 100 Millionen Euro einzusparen, eventuell durch die Abschaffung der Pflegestufe 1.

Rudolf Hundstorfer
Laut ÖAR (Österr. Arbeitsgem. f. Rehabilitation) verweigerte das Sozialministerium heute jeden Kommentar zu diesem Bericht in den "Salzburger Nachrichten" D.h. für mich: Die Kürzung kommt, wird aber erst nach den bevorstehenden Landtagswahlen verlautbart.

Sie treffen damit jene Österreicher, die diese Unterstützung dringend brauchen - ältere, kranke und behinderte Menschen. Sie benötigen das Pflegegeld, um mit ihren Einschränkungen ein selbständiges, unabhängiges Leben führen zu können.

Viele dieser Menschen haben bereits jetzt damit zu kämpfen, dass das ausbezahlte Pflegegeld die Kosten der Pflege bei weitem nicht abdeckt. Lt. Rechnungshof werden damit maximal 58 Prozent der realen Kosten refundiert. In den unteren Pflegestufen oft nicht einmal 20 Prozent - und genau hier wollen Sie nun sparen.

Den jährlichen Teuerungsausgleich für das Pflegegeld (Valorisierung) lehnen Sie ebenfalls ab. Die sporadischen Erhöhungen der letzten Jahre - immer im Zusammenhang mit Nationalratswahlen - wogen die Inflation bei weitem nicht auf. Der reale Wert der ausbezahlten Beträge hat seit 1993 um 21,6 Prozent an Kaufkraft/"Pflegekraft" verloren. Das entspricht einer Kürzung um fast 22 Prozent.

Das Vorhaben, beim Pflegegeld zu sparen, erinnert an die Quadratur des Kreises: Da immer mehr Menschen immer älter werden, wird der Kreis der Pflegegeldbezieher wachsen. Für die zukünftige Finanzierung sind neue Finanzquellen zu erschließen. Dies dürfte in einem der reichsten Länder der Erde kein Problem sein. Alleine die Einführung einer effektiven Vermögenssteuer könnte - je nach Schätzung - zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro bringen.

Mit freundlichen Grüßen Manfred Fischer

hilde

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Pflegegeld gehört nicht in den Sandspielkasten der Parteien
« Antwort #2 am: 10. September 2010, 20:18 »
Hier können Sie unterstützen:
http://www.pflegegeld-retten.at/?nID=72


Seniorenbund unterstützt Plattform "Pflegegeld Retten"
Khol: "Wenn es um's Pflegegeld geht, ziehen wir alle an einem Strang!"
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=11624


Jarmer: Pflegegeld ist für Selbstbestimmung und unabhängige Lebensführung unverzichtbar http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=11620


Hofer: FPÖ unterstützt Internetplattform zur Rettung des Pflegegeldes
Mit dem Rotstift auf die Pflegeproblematik zu reagieren, wie das die
Bundesregierung vor hat, ist der falsche Weg
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=11619


aktion leben unterstützt Plattform zur Rettung des Pflegegelds
Seit Jahren fordert aktion leben, Eltern mit behinderten Kindern besser
abzusichern.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=11618


KOBV beteiligt sich auf www.pflegegeld-retten.at!
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=11617