Autor Thema: Vereine - Mitglieder anmelden, oder ........  (Gelesen 5544 mal)

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Dietmar E.

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Vereine - Mitglieder anmelden, oder ........
« am: 01. August 2009, 12:14 »
http://www.kgkk.at/portal/index.html?ctrl:cmd=render&ctrl:window=kgkkportal.channel_content.cmsWindow&p_menuid=4692&p_tabid=2&p_pubid=634905

Kärntner GKK informiert über die Anmeldung von ehrenamtlich arbeitenden Vereinsmitgliedern

Große Verunsicherung unter Vereinsfunktionären hat ein Presseartikel über die Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder verursacht.
Entgegen den Ausführungen in diesem Bericht hat sich an der bisherigen Rechtslage grundsätzlich nichts geändert.

Wie bisher bestehen für diverse Veranstaltungen wie Zeltfeste, Volksfeste und Ähnliches keinerlei sozialversicherungsrechtliche Ausnahmebestimmungen. Sämtliche Personen, die tageweise gegen Entlohnung im Rahmen solcher „Events“ beschäftigt werden, sind als Dienstnehmer zur Sozialversicherung zu melden. Geändert hat sich, dass seit dem Vorjahr diese Personen bereits vor Arbeitsantritt anzumelden sind. Gleichzeitig wurden die Strafen bei Unterlassung der Anmeldung empfindlich erhöht.
Diesbezügliche Kontrollen vor Ort werden im Einzelfall von den Beamten des zuständigen Finanzamtes (KIAB) sowie den Prüfern der Sozialversicherung vorgenommen.
Die Kontrollen sollen sicherstellen, dass der Meldeverpflichtung auch nachgekommen wird und damit Schwarzarbeit und Sozialbetrug verhindert werden. Die Wettbewerbsgleichheit zwischen verschiedenen Veranstaltern, in diesem Fall Vereine und Gastronomie, sollen damit gewahrt werden.

Demgegenüber besteht für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder, sofern sie freiwillig und unentgeltlich bei einer Veranstaltung ihres Vereines mitarbeiten, nach wie vor keine Sozialversicherungspflicht.
Seitens der Kärntner Gebietskrankenkasse wird in diesem Umfang derzeit auch die Tätigkeit von Ehepartnern, Eltern und Kindern der Vereinsmitglieder akzeptiert, sofern die Tätigkeit nachweislich unentgeltlich ist. Darüber hinausgehende, ehrenamtlich tätige Personen, die nicht zu genanntem Kreis zählen, unterliegen ebenfalls nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn sie in einer nachvollziehbaren persönlichen Beziehung zum Verein stehen und nicht in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit und ohne Entlohnung mitarbeiten.
Selbstverständlich besteht die Beitragsfreiheit nur dann, wenn eine nachfolgende Beurteilung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes nicht auf eine Umgehung schließen lässt. Dies wäre auch dann der Fall, wenn der Erlös der Veranstaltung auf die einzeln mittätigen Helfer aufgeteilt wird.

Zu beachten ist auch, dass die Ausnahme von der Sozialversicherung lediglich auf eigenen, vom Vereinszweck umfassten Vereinsveranstaltungen möglich ist! Unerheblich ist dabei auch, ob der Verein gemeinnützig agiert.
Nehmen Vereine jedoch an zumeist länger andauernden Veranstaltungen teil und dient diese Teilnahme der Gewinnerzielung, besteht demnach - wie bisher auch - Sozialversicherungspflicht!

Dr. Johann Lintner   Helmut Pansi
Direktor   Obmann


"Zu meiner Zeit gab es Dinge, die tat man, und Dinge, die man nicht tat, ja, es gab sogar eine korrekte Art, Dinge zu tun, die man nicht tat." (Sir Peter Ustinov)

Dietmar E.

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Re: Vereine - Mitglieder anmelden, oder ........
« Antwort #1 am: 01. August 2009, 12:17 »
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090721_OTS0138

OTS0138 5 II 0540 NVL0008 Di, 21.Jul 2009

Bregenz (VLK) - Mit der Einführung der Vorarlberger Ehrenamts- und
Freiwilligenversicherung werden die Rahmenbedingungen für
ehrenamtliches Engagement weiter verbessert.

"Wir wollen die hohe Bereitschaft vieler Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, sich
freiwillig in Vereinen bzw. für die Gesellschaft einzubringen,
tatkräftig unterstützen. Dazu gehört es auch, Klarheit und Sicherheit
in Bezug auf allfällige Haftungs- und Unfallrisiken zu schaffen",
erläuterte Landeshauptmann Herbert Sausgruber dieses neue Angebot im
heutigen (Dienstag) Pressefoyer.
Gut 46 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung sind mehr als vier
Stunden in der Woche ehrenamtlich tätig - im Sozialdienst, durch
Nachbarschaftshilfe, in Sport und Kultur, bei Rettung und Feuerwehr,
im Umwelt-, Natur- und Tierschutz, aber auch in Religion und Politik.
Manfred Hellrigl vom Zukunftsbüro veranschaulichte dieses Engagement
mit Zahlen: "140.000 Menschen sind in Vorarlberg ehrenamtlich tätig,
die geleistete Arbeit entspricht umgerechnet bis zu 20.000
Vollzeitarbeitsplätzen."

Versicherungsschutz

Meist merken ehrenamtlich Engagierte erst im konkreten
Schadensfall, dass kein oder nur ungenügender Versicherungsschutz
besteht. Diese Lücke wird nun geschlossen, kündigte der
Landeshauptmann an: "Ab sofort tritt eine Sammel-Haftpflicht und ein
Sammel-Unfallversicherungsvertrag für Ehrenamtliche bzw. freiwillig
Tätige in Kraft." Der gebotene Versicherungsschutz besteht subsidiär,
das heisst eine anderweitig bestehende Haftpflichtversicherung ist im
Schadensfall vorleistungspflichtig.

Versichert sind alle Personen, die in rechtlich unselbstständigen
Vereinigungen oder in Vereinen gemäß Vereinsgesetz für das Gemeinwohl
in Vorarlberg ehrenamtlich tätig sind. Vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen sind Vereine, die ihre Aufgaben durch Arbeitnehmer und
Quasi-Arbeitnehmer erfüllen, sowie Personen zum Zeitpunkt des
Ausübens einer Sportart.

Personen- und Sachschäden sind bis drei Millionen Euro versichert
- mit einer Selbstbeteiligung von 350 Euro bei Sachschäden. Beim
Unfallversicherungsschutz wurden die Leistungen wie folgt festgelegt:
Bei dauernder Invalidität je nach Grad der Beeinträchtigung bis zu
212.500 Euro (bis zu einem Grad von 25 Prozent wird keine Leistung
erbracht), im Todesfall 10.000 Euro, für Rehabilitationskosten 2.000
Euro und für Bergungskosten 10.000 Euro.

Neuland

Mit diesem Versicherungsangebot begeben wir uns auf Neuland, da
noch keine Erfahrungswerte vorliegen, sagte der Vorstandsdirektor der
Vorarlberger Landesversicherung, Robert Sturn. Die Jahresprämie
beträgt knapp 40.000 Euro - "das sind zehn Cent pro Einwohner",
rechnete Sturn vor. Die Versicherung wurde vorerst auf ein Jahr - mit
der Möglichkeit einer Verlängerung - abgeschlossen, informierte der
Landeshauptmann - und "die Prämie wird vom Land bezahlt."

Schadensbeispiele

- Die Leiterin der Elterninitiative "Hausaufgabenbetreuung" ist nicht
in Reichweite, als ein Kind einem anderen mit einem Bleistift
Stichwunden zufügt. Sie wird wegen Vernachlässigung der
Aufsichtspflicht zur Verantwortung gezogen.

- Eine Mitarbeiterin eines Projekts "Altenpflege selbst organisiert"
kommt auf dem direkten Heimweg von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu
Sturz. Sie erleidet einen komplizierten Trümmerbruch im Bein. Die
Bewegungsfähigkeit des Beines bleibt dauerhaft beeinträchtigt.

Einfache Abwicklung

Das Versicherungsmodell wurde in enger Zusammenarbeit mit der
Vorarlberger Landesversicherung ausgearbeitet. Dabei wurde auf eine
möglichst einfache Abwicklung geachtet. Es müssen im Vorfeld keine
Anmeldungen bzw. Registrierungen von Ehrenamtlichen erfolgen, im
Schadensfall ist eine Meldung an das Land ausreichend.

Die Formulare zur Schadensmeldung können auf www.vorarlberg.at
heruntergeladen werden (ab Donnerstag, 23. Juli). Einfach ausfüllen
und per Post oder per Fax an die auf dem Formular angeführte Adresse
senden. Mehr zum ehrenamtlichen Engagement in Vorarlberg auf
www.vorarlberg.at/ehrenamt.

Audio(s) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Audio
Service, sowie im OTS Audioarchiv unter http://audio.ots.at .
Rückfragehinweis:
~
Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20135
Fax: 05574/511-20190
Hotline: 0664/625 56 68 oder 625 56 67
mailto:presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse
~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0138 2009-07-21/14:04
211404 Jul 09
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Dietmar E.

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Sozialrechts-Änderungsgesetz
« Antwort #2 am: 01. August 2009, 12:18 »
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090709_OTS0224

http://www.ots.at/pressemappe/199/spoe-parlamentsklub

Maier(SP): Sozialrechts-Änderungsgesetz bringt viele Verbesserungen

OTS0224 5 II 0239 SPK0009 Do, 09.Jul 2009

Wien (SK) - Das Sozialrechts-Änderungsgesetz (SRÄG 2009) bringe
"viele positive Regelungen und Verbesserungen", so
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier am Donnerstag im
Nationalrat. Das SRÄG 2009 sei ein "wichtiger Schritt für mehr
soziale Gerechtigkeit", so Maier mit Blick z.B. auf die Ausweitung
der Leistungspalette von Zahnambulatorien (Mundhygiene). "Stolz"
zeigte sich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Spindelberger darüber,
dass die SPÖ-geführte Regierung trotz Krise "mit Nachdruck" die
einzelnen Punkte des Regierungsprogramms abarbeitet. So sei auch das
SRÄG 2009 der "Beweis dafür, dass in der Sozialpolitik durch das
volle Engagement von Sozialminister Rudolf Hundstorfer sehr Vieles
weitergeht", so Spindelberger.

Erfreut zeigte sich Maier auch darüber, dass künftig
AmateursportlerInnen, nebenberufliche SportbetreuerInnen und
SchiedsrichterInnen für pauschale Fahrt- und
Reiseaufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von 540 Euro im Monat
keine Sozialversicherungsbeiträge mehr entrichten müssen. Hiermit sei
jetzt mehr Rechtssicherheit für die SportlerInnen und Vereine
geschaffen worden, so Maier.

Begrüßt wurde von Abgeordnetem Spindelberger auch die im SRÄG
2009 enthaltene Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung von
pflegenden Angehörigen. Positiv hervorgehoben wurden von
Spindelberger auch die weiteren Verbesserungen, wie z.B. die
Neuregelung der Steuerfreiheit von pauschalen Fahrt- und
Reiseaufwandsentschädigungen für die SportlerInnen, die Neuregelung
der Steuerfreiheit für die Nächtigungsgelder und die Erweiterung der
Begünstigung von Personen, die aus politischen, religiösen oder aus
Gründen der Abstammung verfolgt werden, so der Abgeordnete
abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0224 2009-07-09/14:13
091413 Jul 09
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