Autor Thema: Behindert? Rechte!  (Gelesen 2584 mal)

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Werner

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Behindert? Rechte!
« am: 05. Januar 2011, 12:41 »
EU ratifiziert UN-Behindertenrechtskonvention
Utl.: Die EU ist die erste staatenübergreifende Organisation, die ein internationales Menschenrechtsübereinkommen verabschiedet - ein "Meilenstein" für die Entwicklungszusammenarbeit. =

   Wien (OTS) - Kurz vor Jahreswechsel, am 23. Dezember 2010, hat die
Europäische Union die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen ratifiziert und damit Geschichte geschrieben: Zum
ersten Mal setzt die EU als staatenübergreifende Organisation ein
internationales Menschenrechtsübereinkommen in Kraft. Bisher konnten
UN-Konventionen nur von einzelnen Staaten ratifiziert werden. Alle
Institutionen der EU, darunter die Kommission, das Parlament und der
Rat, sind damit verpflichtet, die Rechte behinderter Menschen
umzusetzen.

   "Für die Entwicklungszusammenarbeit ist dieser Schritt ein
Meilenstein. Denn ab sofort müssen alle Entwicklungsprogramme der
Europäischen Union Menschen mit Behinderungen einbeziehen", erklärt
Rupert Roniger, Geschäftsführer der österreichischen
Hilfsorganisation 'Licht für die Welt'. Für die vielen Millionen
Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern bedeutet dies etwa,
dass sie Zugang zu barrierefreier Ausbildung bekommen müssen und
somit eine Zukunft haben. Einer von fünf in absoluter Armut lebenden
Menschen ist behindert. Ein Drittel aller Kinder, die keinen Zugang
zu Grundschulbildung haben, sind Kinder mit Behinderungen. 

   Die UN-Behindertenrechtskonvention ist wesentlich für die
Umsetzung der neuen "Europäischen Strategie zu Behinderung 2010 -
2020". Im Kapitel zur Außen- und Entwicklungspolitik enthält diese
Strategie klare Vorgaben. So müssen Menschen mit Behinderungen etwa
in der Katastrophenhilfe besonders beachtet werden. In der
Entwicklungszusammenarbeit braucht es sowohl spezifische Programme
für behinderte Menschen, als auch ihre Miteinbeziehung in alle
weiteren Projekte, etwa durch den Bau barrierefreier Gebäude. Nur so
können sie der Armutsfalle entkommen.

   In Österreich ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen bereits seit zwei Jahren in Kraft. Bei ihrer
Umsetzung hinkt das Land allerdings noch nach. 'Licht für die Welt'
befürchtet, dass sich diese Situation angesichts der kürzlich
beschlossenen Kürzungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit auch
künftig nicht verbessern wird. Rupert Roniger fordert daher, dass
zumindest im Budget für die Jahre 2012 bis 2015 nachgebessert wird:
"Menschen mit Behinderungen zählen zu den Ärmsten der Armen. Auch die
österreichische Regierung muss ihren internationalen Verpflichtungen
nachkommen und darf das Überleben behinderter Menschen in
Armutsgebieten nicht gefährden!"

Rückfragehinweis:
   LICHT FÜR DIE WELT
   Mag. (FH) Andrea Zefferer
   Tel.: +43/676/453 0503 bzw. +43/1/810 13 00-34
   a.zefferer@licht-fuer-die-welt.at
   www.licht-fuer-die-welt.at

Gitti

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100 Staaten ratifizieren UN-Konvention über Rechte behinderter Menschen
Utl.: Mit der Ratifizierung Kolumbiens bekennen sich bereits 100 Länder zur Umsetzung dieser UN-Konvention, auch Österreich. "Ein Meilenstein", so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. =

   Wien (OTS) - Vergangene Woche hat Kolumbien die UN-Konvention über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Damit bekennen
sich bereits 100 Länder, darunter auch Österreich, zur Umsetzung
dieser Konvention in den nationalen Gesetzgebungen. "Ein wichtiger
Meilenstein für Kolumbien und die globale Gemeinschaft", so
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. "Wir müssen diese Konvention umsetzen
und damit das Leben von Menschen mit Behinderungen konkret
verbessern."

   In Österreich entwickelt das Sozialministerium einen nationalen
Aktionsplan für die Jahre 2011 bis 2020 zur Umsetzung dieses
Übereinkommens. Ziel: die Situation von Menschen mit Behinderungen zu
verbessern. Auf Vorschlag von 'Licht für die Welt' und anderen
Hilfsorganisationen sollen darin auch die Kapitel "internationale
Politik" und "Entwicklungszusammenarbeit" behandelt werden.
"Staatlich geförderte Hilfsprogramme müssen demnach in
Entwicklungsländern für alle Menschen offen sein", erklärt Rupert
Roniger, Geschäftsführer von 'Licht für die Welt'. "Krankenhäuser
müssen für Patienten im Rollstuhl zugänglich sein und Schulen etwa
auch auf die Bedürfnisse von blinden und gehörlosen Kindern eingehen.
Jedes Kind mit Behinderung hat das Recht auf Ausbildung in einer
Regelschule."

   Laut UN-Konvention müssen Menschen mit Behinderungen in die
Planung, Umsetzung und Überprüfung von Entwicklungsprojekten
gleichberechtigt einbezogen werden. Denn nur so können physische,
soziale und kommunikative Barrieren beseitigt und die umfassende
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden.
Einer von fünf in absoluter Armut lebenden Menschen ist behindert.
Ein Drittel aller Kinder, die keinen Zugang zu Grundschulbildung
haben, sind Kinder mit Behinderungen. Die UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen ist überhaupt die erste, die
eine spezifische Bestimmung enthält, dass sie auch im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden muss. Dies ist auch für
die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), dem größten
Entwicklungsprogramm der UNO, wesentlich. Ohne die Einbeziehung und
Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in allen Zielen,
Programmen und Aktionsplänen der MDGs können diese nicht erreicht
werden. Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 und Bildung für alle
- das sind die ersten beiden MDGs.

   Neben Österreich, Kolumbien, Burkina Faso, Äthiopien, Indien und
vielen weiteren Ländern zählt auch die Europäische Union zu den
Vertragspartnern. Die EU ist damit die erste Staatengemeinschaft, die
die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
ratifiziert hat. Rupert Roniger: "Wir appellieren an alle
Mitgliedsstaaten der UNO, diesem Beispiel zu folgen. Denn nur so
können wir unser gemeinsames Ziel erreichen: eine Gesellschaft, an
der behinderte und nicht-behinderte Menschen gleichberechtigt
teilhaben."

   Diese Aussendung wird im Rahmen des Projekts "Let's enable the
MDGs" von der Europäischen Union kofinanziert. 'Licht für die Welt'
Österreich ist für den Inhalt verantwortlich. Die Aussendung spiegelt
nicht zwingend die Meinung der Europäischen Union wider.

Rückfragehinweis:

~
   Mag. (FH) Andrea Zefferer
   Pressereferentin
   Niederhofstraße 26, 1120 Wien
   Tel.: +43/1/810 13 00 - 34
   Mobil: +43/676/453 05 03
   E-mail: a.zefferer@licht-fuer-die-welt.at

Jutta

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Wie lange noch ignoriert Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen?


Wien (OTS) - Die Umsetzung der garantierten Menschenrechte ist -
typisch österreichisch - bisher nicht passiert.

Heute vor 5 Jahren trat die UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen in Kraft. Österreich hat sich verpflichtet
die darin genannten Rechte umgehend umzusetzen und dies auch
gesetzlich beschlossen (BGBl. III Nr. 155/2008).

"Es ist beschämend mit welcher Gleichgültigkeit Österreich die
Umsetzung des völkerrechtlichen Vertrages unterlässt", hält Martin
Ladstätter, Obmann der Behindertenberatungszentrum BIZEPS fest und
ergänzt: "Weder im Bereich der Inklusiven Bildung, der
Barrierefreiheit oder der Persönlichen Assistenz und dem
Selbstbestimmten Leben wurden in den vergangenen 5 Jahren
Fortschritte erzielt."

Im Gegenteil: Statt Schritt für Schritt die Verpflichtungen der
UN-Konvention umzusetzen wurden stattdessen Bestimmungen des
Pflegegeldes verschärft und die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im
Gleichstellungsgesetz um 4 Jahre verschoben. "Auch im Bildungsbereich
müssen wir auf fünf verlorene Jahre zurückblicken. Noch immer werden
in Österreich rund die Hälfte aller behinderten Schülerinnen und
Schüler in Sonderschulen abgeschoben."

Die einzige sichtbare Maßnahme der Bundesregierung war das
Zusammenschreiben von Absichtserklärungen - genannt "Nationaler
Aktionsplan". "Wir brauchen aber keine Papiertiger sondern Taten.
Diese Bundesregierung ist aber nicht gewillt die Diskriminierungen
gegenüber behinderten Menschen zu beenden", hält Ladstätter
abschließend fest.
Staatenprüfung Österreich Anfang September

Anfang September 2013 wird in Genf die Staatenprüfung Österreichs
durch die Vereinten Nationen stattfinden - und zwar durch das
Committee on the Rights of Persons with Disabilities, das die
Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen überwacht.

Kürzlich wurde die diesbezügliche Prüfliste - quasi die
"Baustellen österreichischer Behindertenpolitik" - veröffentlicht:
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14013