Autor Thema: Sachwalterschaft  (Gelesen 7998 mal)

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Evi

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Sachwalterschaft
« am: 05. Juni 2012, 13:52 »
Utl.: Grüne: Assistenz und Unterstützung statt Bevormundung =
   Wien (OTS) - "Das derzeitige Sachwalterschaftsrecht muss dringend
und grundlegend geändert werden", fordert die Behindertensprecherin
der Grünen, Helene Jarmer, in einer Reaktion zur Mitteilung des
Monitoringausschusses im Sozialministerium.
"Anstelle der Sachwalterschaft müssen wir Menschen mit Behinderung in
ihrem täglichen Leben Assistenz und Unterstützung bieten. Im Sinne
der Selbstbestimmung und Entscheidungsfindung muss den Menschen auch
ihre Rechts- und Geschäftsfähigkeit gewährt werden", betont Jarmer.
Sie fordert einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel ein und
nimmt auch die staatlichen Instanzen in die Pflicht:
"Übergangsbestimmungen und klare Zeitlinien sind für die Ersetzung
der Sachwalterschaft durch Instrumente der Entscheidungsunterstützung
unumgänglich."


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Sachwalterschaft nicht menschenrechtskonform
Monitoringausschuss sieht Selbstbestimmung nicht verwirklicht


Wien (OTS/BMASK) - "Sachwalterschaft ist im Ergebnis die
Bestimmung des Willens durch eine dritte Person. Diese
Fremdbestimmung steht in einem letztlich unauflöslichen
Spannungsverhältnis zum Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das in
der Konvention festgeschrieben ist", hält der Monitoringausschuss in
seiner jüngsten Stellungnahme fest.****

"Menschen mit Behinderungen sind mündig, sie können klar denken,
manche benötigen Hilfe dabei, ihre Gedanken zu äußern", zitiert der
Ausschuss eine Selbstvertreterin. Konsequenter Weise anerkennt die
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch das
Recht auf Ausübung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit; wo notwendig,
in Kombination mit Unterstützungsmaßnahmen. Ziel der Konvention ist
die Verwirklichung von Selbstbestimmung in ihrer Gesamtheit, um
Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in allen
Lebensbereichen zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass auch
Menschen mit Behinderungen Fehler machen dürfen und Risiken eingehen
können.
Hebel, um mögliche Barrieren zu überwinden, sind neben
umfassender Barrierefreiheit vor allem Unterstützung und Assistenz,
auch in der Entscheidungsfindung. Eine wichtige Rolle in der
Verwirklichung von gleicher Rechts- und Geschäftsfähigkeit spielt das
soziale und gesellschafts-politische Umfeld. Das Erlernen von
sozialen Fähigkeiten, die Etablierung eines selbst-verständlich(er)en
Umgangs mit Menschen mit Behinderungen braucht vor allem einen
gemeinsamen Alltag, den es in dieser Form in Österreich noch nicht
gibt.
"Ein zentrales Element auf dem Weg zu einem
selbstverständlicheren Umgang mit Menschen mit Behinderungen ist ein
gemeinsamer Schulalltag", hält der Monitoringausschuss fest und
bekräftigt damit seine Stellungnahme zu einer tiefgreifenden Reform
des Bildungswesens, um einen inklusiven und barrierefreien
Schulbesuch für alle zu ermöglichen.
Die umfassende Stellungnahme zum Sachwalterrecht basiert auf
einer Diskussion im Rahmen der sechsten öffentlichen Sitzung des
Ausschusses im November 2011. Mehr als 170 Personen, darunter viele
Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter, haben Probleme mit der
geltenden Regelung und mögliche Alternativen diskutiert. Der
internationale Experte Michael Bach hat dabei das Modell der
Unterstützten Entscheidungsfindung, das in Kanada bereits praktiziert
wird, vorgestellt.
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung, sowie die Stellungnahme
des Ausschusses sind auf der Website unter www.monitoringausschuss.at
abrufbar. Eine Leichter-Lesen-Version der Stellungnahme wird in Kürze
ebenfalls online sein.
Der unabhängige Monitoringausschuss ist zuständig für die
Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention "Übereinkommen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen" vom 13. Dezember 2006 in
Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache
sind, und hat sich auf der Grundlage von § 13 des
Bundesbehindertengesetzes in Umsetzung der mit 26. Oktober 2008 durch
Österreich ratifizierten Konvention konstituiert.
Dem weisungsfreien Ausschuss gehören Vertreter/innen von
Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Menschen mit
Behinderungen, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit sowie
der wissenschaftlichen Lehre an.
(schluss)
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0010 2012-06-04 08:50 040850 Jun 12 NSO0001 0438

Gitti

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Lebenshilfe begrüßt Entschließungsantrag über Reform des Sachwalterschaftsrechts
Erster Schritt in Richtung volle Geschäftsfähigkeit von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung

Wien (OTS) - Die Lebenshilfe Österreich sieht in dem
Entschließungsantrag über eine Novelle des Sachwalterschaftsrechts,
der gestern von den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses
einstimmig angenommen wurde, einen ersten wichtigen Schritt in die
Richtung zur vollen Geschäftsfähigkeit von Menschen mit
intellektueller Beeinträchtigung. In dem vorliegenden Antrag wird
eine Gesamtreform des Sachwalterrechts gefordert. Nach dem Vorbild
Deutschlands soll künftig die Bestellung eines Sachwalters nicht
automatisch zum Verlust der Geschäftsfähigkeit führen.

"Die UN-Behindertenkonvention geht jedoch in ihren Bestimmung
darüber hinaus", betont der Generalsekretär der Lebenshilfe
Österreich, Mag. Albert Brandstätter. "Alle Menschen haben das Recht,
selbst Rechtsgeschäfte zu tätigen und Entscheidungen zu treffen, auch
Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung oder psychischer
Erkrankung. Damit soll verhindert werden, dass Dritte über sie
bestimmen können. Dieser Aspekt muss im neuen Gesetz unbedingt
berücksichtigt werden", so Brandstätter.

In der Praxis könnte sich das insofern auswirken, als dass
Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung zukünftig selbst
Verträge abschließen können und sich dafür, je nach Bedarf,
Unterstützung holen. "Die UN-Behindertenrechtskonvention postuliert
das Recht auf Unterstützung für die Entscheidungsfindung. Auf dieser
Grundlage ist es unerlässlich, ein Modell für unterstützte
Entscheidungsfindung unter Beteiligung von Menschen mit
intellektueller Beeinträchtigung zu erarbeiten und gesetzlich zu
verankern", schließt Brandstätter.

admin

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Sachwalterschaft Info
« Antwort #2 am: 21. Dezember 2012, 14:55 »


http://www.justiz.gv.at/internet/file/2c9484852308c2a601240a4a49bb07d1.de.0/sw-brosch%C3%BCre_2011-9_web.pdf

oder bestellen:


Justiz
Bundesministerium für Justiz, 1070 Wien, Museumstr. 7
Tel. 01/526 36 86, oder zum Ortstarif 0800-99 99 99
in der Zeit von 8:00h bis 16:00h
Telefon: +43 1 52152 0
Fax: +43 1 52152 2730
E-Mail:    post@bmj.gv.at


------------------------------------------------------------------


Diverse Info-Broschüren Justiz:

http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c948485246bff6f01247b8696020231.de.html

Werner

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Sachwalterschaft
« Antwort #3 am: 27. Mai 2013, 14:18 »



Sachwalterschaft: Mehr Rechte für Angehörige?

26.05.2013 | 18:18 |  von Philipp Aichinger (Die Presse)

Verwandte von Besachwalterten haben kein Recht auf genaue Informationen. Die Volksanwaltschaft sieht darin ein Problem. Richter und Anwälte betonen aber, dass es auch um den Schutz der Betroffenen gehe.
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    Rechtsanwältin muss nicht tapferer sein als Richterin (24.02.2013)
    Vergewaltigungsprozess in Indien verzögert (14.01.2013)
    Sachwalterschaft: Wenn andere entscheiden (16.06.2012)

. . „Ich habe das Gefühl, man wartet nur darauf, bis meine Mutter stirbt.“ Mit diesen Worten wandte sich eine Frau, deren Mutter besachwaltert wurde, an die „Presse“. Was die Sachwalterin genau macht, erfahre man als Angehörige nicht, kritisiert die Frau. Die Anwältin gebe keine Auskunft, auch der zuständige Richter helfe nicht. Dabei habe die Sachwalterin die alte Frau nur drei Mal im Jahr besucht, obwohl sie dies laut Gesetz zumindest einmal pro Monat tun müsse.

Eigentlich wollte die Frau selbst die Sachwalterschaft für die in Wien lebende Mutter übernehmen, nachdem Geld verschwunden war. Aber weil auch der Bruder die Sachwalterschaft wollte, setzte der Richter eine Anwältin für diese Funktion ein. Doch diese kümmere sich überhaupt nicht darum, dass die Pflege der Mutter funktioniere, klagt die Tochter. Die Beschwerde ist kein Einzelfall: Bei der Volksanwaltschaft gehen viele ähnliche Vorwürfe ein. „Die Stellung der Angehörigen ist ein massives Problem“, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek. Denn diese hätten laut Gesetz kein Recht zu erfahren, was der Sachwalter unternimmt. Eine weitere an die Volksanwaltschaft öfters herangetragene Beschwerde ist, dass der Sachwalter das Geld des Betroffenen nicht verwendet, um ihm ein schönes Leben zu ermöglichen. Tatsächlich könnte ein Sachwalter weniger verdienen, wenn das Vermögen seines Klienten schmilzt. Sachwalter erhalten jährlich nämlich zusätzlich zwei Prozent des Vermögens des Klienten, solang dieses über 10.000 Euro hinausgeht. Als Grundverdienst bekommen Sachwalter fünf Prozent der Einkünfte ihres Klienten (also etwa der Pension). Das Gericht kann diesen Prozentsatz auf bis zu zehn erhöhen, wenn der Sachwalter besonders gut arbeitet. Kritik an Sachwaltern gibt es laut Volksanwaltschaft meist dann, wenn „berufsmäßige Parteienvertreter“ – also Anwälte oder Notare – das Amt ausüben. „Bei Vereinen gibt es so gut wie keine Beschwerden, weil da die sozialpädagogische Kompetenz dazukommt“, sagt Brinek.

„Viele Anwaltskanzleien betreuen Sachwalterschaften ganz professionell“, entgegnet die Grazer Rechtsanwältin Barbara-Cecil Prasthofer-Wagner, die für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (Örak) das Thema bearbeitet. Man nehme zwar jede Kritik ernst. Aber wenn etwa eine besachwalterte Person behaupte, dass sie nie vom Anwalt betreut werde, müsse das auch nicht stimmen. Zumal es ja um Personen gehe, die „nicht dispositionsfähig“ seien. Auch Beschwerden von Angehörigen seien genau unter die Lupe zu nehmen, meint Prasthofer-Wagner. So könnten Eigeninteressen dahinterstecken. Sprich: Die Angehörigen hätten gern etwas vom Vermögen. Die Anwältevertretung verweist in einer Stellungnahme zudem darauf, dass viele Anwälte gar kein Geld für Sachwalterleistungen erhalten und selbst Auslagen nicht ersetzt bekommen, weil der Betroffene wenig oder keine Einkünfte hat. Bis zu fünf Sachwalterschaften muss jeder Anwalt übernehmen. Gleichzeitig dürfen Anwälte seit einer Novelle 2009 aber auch wieder mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen, wenn das Gericht sie dafür für geeignet hält.

 
Sachwalter voreilig bestellt

Ob man einen Anwalt oder einen Verein als Sachwalter erhält, hängt stark vom Zufall ab. Vier vom Justizministerium unterstützte Vereine gibt es zur Betreuung, doch die Kapazitäten seien beschränkt, berichtet Franziska Tuppa, Vize-Fachbereichsleiterin für Sachwalterschaft beim Verein VertretungsNetz. Wobei eine Sachwalterschaft nicht immer nötig wäre, meint Tuppa: „Sachwalterschaften werden von den Gerichten doch relativ leicht ausgesprochen“, erzählt sie. Abhilfe kann ein sogenanntes „Clearing“ schaffen. Dabei schaut der Verein zusammen mit dem Betroffenen und den Angehörigen, ob es nicht Alternativen zur Sachwalterschaft gibt und wie viel Unterstützung der Betroffene eigentlich braucht. Das Clearing findet momentan aber nur statt, wenn es das Gericht anordnet. „Die Frage ist, ob das Clearing vor Bestellung eines Sachwalters nicht obligatorisch sein sollte“, meint Tuppa.

Auch Brinek wünscht sich Änderungen: So müsse man Angehörige besser unterstützen. Denn ein Fremder wird nur dann als Sachwalter beauftragt, wenn sich die Verwandten nicht auf einen von ihnen einigen, der die Aufgabe übernimmt. Allerdings trauen sich immer weniger Angehörige zu, diese Aufgabe zeitlich zu schaffen. Damit die Probleme Älterer besser behandelt werden, fordert Brinek zudem die Einführung einer „Alterswohlfahrt“, die sich ähnlich wie die Jugendwohlfahrt um das Wohlergehen der Betroffenen kümmert. Auch der Rechtsanwaltskammertag betont, dass eine stärkere Sozialfürsorge nötig ist.

 
Geld für Kirche ärgert Verwandte

Über eine Sachwalterschaft entscheiden Richter. Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Familienrichter, warnt vor einer Schwarz-Weiß-Malerei: So sei es unfair zu behaupten, dass Anwälte schlechtere Sachwalter seien. Vereine hätten es einfacher, weil sie viel weniger Klienten betreuen. Und viele Anwälte, die Sachwalterschaften übernehmen, seien sozial sehr engagiert und würden nur wenig verdienen. Auch eine Ausweitung der Auskunftsrechte für Angehörige sieht Täubel-Weinreich kritisch. „Oft sind Angehörige untereinander zerstritten“, betont sie. Und nicht selten wolle der Besachwalterte selbst nicht, dass die Angehörigen alles über ihn erfahren, sagt Täubel-Weinreich. „Die sind ja eh nur hinter meinem Geld her“, würden Besachwalterte etwa über Angehörige sagen. Und manche Angehörige würden bei Gericht bereits dann Sachwalterschaften für ältere Menschen verlangen, wenn diese viel Geld der Kirche spenden.

Was aber vielleicht vereinzelt bei Anwälten und Gerichten zu kurz komme, sei das Einfühlungsvermögen gegenüber Angehörigen, meint die Richterin. So solle man Auskünfte nie einfach verweigern, sondern erklären, warum man aus Datenschutzgründen nicht das Vermögen des Besachwalterten offenlegen dürfe.

Das Justizministerium erklärt, dass Sachwalterschaften in Österreich selten ausgesprochen werden, proportional gesehen nur halb so oft wie in Deutschland. Zudem treibe man das Projekt „Family Group Conference“ voran. Dieses ziele darauf ab, Unterstützerkreise für Betroffene zu bilden, um Sachwalterschaften zu vermeiden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2013)




Werner

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Sachwalterschaft: Wenn andere entscheiden
« Antwort #4 am: 27. Mai 2013, 14:50 »


Sachwalterschaft: Wenn andere entscheiden


16.06.2012 | 17:55 |  von Andreas Wetz (Die Presse)

52.379 Österreicher stehen unter Sachwalterschaft. Viele von ihnen glauben, dass der Entzug der Geschäftsfähigkeit zu Unrecht erfolgte: Was es heißt, wenn Wildfremde über intimste Details entscheiden.

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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Hätte Wolfgang Orehounig neben dem Ordnen seiner Gefühle in jenem Moment auch noch zum Grübeln Zeit gehabt, wäre ihm wohl diese alte Binsenweisheit eingefallen. Denn der Herr im Anzug, der ihm direkt gegenübersaß, hatte ihn gerade eben gefragt, ob er denn wirklich „mit dem“ zusammenleben wolle. „Das gibt doch nur Probleme.“


Orehounig und sein ebenfalls anwesender Lebensgefährte, Roman Dunkl, waren sprachlos. „Dabei war der Umstand, dass der Termin überhaupt notwendig war, schon würdelos genug“, sagt der 29-Jährige heute. „Doch das, was er zu uns sagte, schlug dem Fass den Boden aus.“ Der Mann im Anzug war Rechtsanwalt und Orehounigs Sachwalter. Die Vorsprache diente dazu, diesen davon zu überzeugen, dem homosexuellen Paar das Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft zu erlauben. Und ganz offensichtlich hatte der Anwalt so seine Bedenken. Denn wie sein Klient galt und gilt auch Roman Dunkl als Mensch mit intellektueller Behinderung. Aber wie gesagt: Vermutlich meinte es der Sachwalter nur gut, handelte nicht in böser Absicht. Bewirkt hat es bei den beiden Männern das Gegenteil.

„Wir Menschen mit Behinderung haben mit manchen Dingen unsere Probleme“, sagt Orehounig. „Aber wir sind nicht blöd.“ Sachwalterschaft bedeutet für ihn persönliche Zwangsverwaltung durch einen Dritten. Auch dann, wenn dieser in guter Absicht handelt. Was der junge Mann will, ist die letztinstanzliche Eigenverantwortung für sein Leben. Angst vor den eigenen Schwächen oder Fehlern hat er nicht. „Wenn ich Hilfe brauche, könnte ich schließlich jederzeit einen vertrauenswürdigen Menschen aus meinem Umfeld fragen.“

Mit seinem Lebensgefährten Roman Dunkl lebt Orehounig inzwischen in Partnerschaft; gemeinsam mit einer engagierten Richterin brachte er seinen Sachwalter dazu, ihm eine Vollmacht für den selbstständigen Gang zum Magistrat auszustellen. Dennoch hätte es besser laufen können. Die 1100 Euro für Gebühren und Feier wollten sich die beiden Männer nämlich teilen. Wollten. Laut Sachwalter war aber kein Geld vorhanden, also borgte sich Roman Dunkl die Summe, machte Schulden. Erst später, als Orehounig den Sachwalter wechselte, stellte sich heraus, dass es auch einfacher gegangen wäre. Auf seinem Konto ruhte nämlich, ohne dass er es wusste, ein Vielfaches des Betrages.

Taschengeld für Erwachsene. 52.379 Personen in Österreich, das ist ziemlich genau die Einwohnerzahl von St.Pölten, geht es ganz ähnlich. Sie alle stehen unter Sachwalterschaft, führen ein fremdbestimmtes Leben. Betroffen sind Menschen mit körperlicher oder intellektueller Behinderung, verunfallte, alte oder demente Personen. Was das – stark vereinfacht gesagt – überhaupt bedeutet? Streng genommen entscheidet ein Dritter über ihren Alltag. Das fängt damit an, wie viel Taschengeld der Sachwalter dem Betroffenen für Wünsche außerhalb des täglichen Bedarfs (z.B. Einkauf) lässt, und endet bei – siehe oben – intimsten Details. Neben der Abwicklung von Rechtsgeschäften oder der Erledigung von Behördenwegen kann ein Sachwalter auch Entscheidungen über die medizinische Behandlung seines Schutzbefohlenen treffen, und ist damit streng genommen dessen Herr über Wohl und Wehe.

Ob, und wenn ja, für welche der genannten Bereiche eine Person einen Sachwalter bekommt, entscheidet ein Richter auf Basis des zuletzt 2006 veränderten Sachwalterrechts. Entweder auf Wunsch des Betroffenen, oder, häufiger der Fall, auf Anregung einer Person aus seinem Umfeld. So gibt es Beschlüsse, nach denen dem Betroffenen nur in finanziellen Angelegenheiten die Geschäftsfähigkeit entzogen wird. In anderen Fällen werden sämtliche Angelegenheiten dem Sachwalter übertragen.

Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Wie die Entscheidung auch ausfällt: Marianne Schulze macht sie fast immer zornig. Die Konsulentin für Menschenrechte ist nebenbei auch Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses der Republik. In dieser Funktion übt sie immer wieder deutliche Kritik am österreichischen Sachwalterrecht.

„Gegenüber der UNO hat sich Österreich verpflichtet, behinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Und jeder Eingriff durch Sachwalterschaft ist ein Verstoß gegen diese Konvention“, sagt sie. Doch das ist nur die formelle, die juristische Seite. Schulze interessiert sich vor allem für die soziale. Und diese, sagt sie, sei hierzulande nicht gerade weit entwickelt. „Haftungsdenke“ nennt sie die tief in Bevölkerung und System verankerte Tradition, alte, beeinträchtigte oder behinderte Menschen von oben herab bemuttern zu wollen. „Die sogenannten normalen Menschen stellt man schließlich auch nicht unter Kuratel, nur weil sich jemand über beide Ohren verschuldet hat, zu viel isst oder trinkt.“ Für Schulze ist das ein Zeichen, dass insbesondere Behinderte nach wie vor als Menschen zweiter Klasse gesehen werden.

Wie zuwider gut gemeinte, aber von oben herab verordnete Fürsorge in Form einer Sachwalterschaft vielen Betroffenen ist, lässt sich in den Protokollen der öffentlichen Sitzungen des Monitoring-Ausschusses eindrucksvoll nachlesen. Auf zahllosen Seiten äußern sich darin Familienmitglieder, Sachwalter, vor allem aber unter Sachwalterschaft stehende Personen über ihre grundsätzlichen Probleme damit. Und über Details.

Die meisten Beschwerden gibt es über unhöfliche, verletzende oder für die Klienten schlichtweg nicht erreichbare Sachwalter. Meistens sind es Anwälte. Kritik regt sich auch wegen tief greifender Eingriffe des Sachwalters in Entscheidungen über Freizeit, Beruf, Privatleben und sogar Sexualität. Und so manche Äußerung reduziert die hochkomplexe Thematik mit verblüffend einfachen Worten auf das Wesentliche: „Menschen mit Behinderungen sind mündig, sie können klar denken, manche benötigen Hilfe dabei, ihre Gedanken zu äußern.“

Die Idee, Alten, Gebrechlichen, Dementen oder Behinderten künftig nicht mehr das gesetzlich definierte „Wohl“ zu verordnen, sondern ihnen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe sie selbst entscheiden können, setzt sich in Fachkreisen zusehends durch. Das Modell, das viele anstreben, nennt sich „unterstützte Entscheidungsfindung“.

Zu den politischen Entscheidungsträgern ist es bisher jedoch noch nicht durchgedrungen. Das ändert sich gerade. Nachdem sich sowohl Monitoring-Ausschuss als auch Interessenvertretungen wie Selbstbestimmt Leben Österreich (SLÖ) dafür starkmachten, nahm der Nationalrat am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag einstimmig an. In den nächsten Monaten wird das Justizministerium, auf Basis von Erfahrungen aus Kanada und Schweden, ein Pilotprojekt für unterstützte Entscheidungsfindung ausarbeiten.

Doch es gibt auch Kritiker. Gerald Bachinger, Sprecher der Patienten- und Pflegeanwälte Österreichs, ist einer von ihnen. Er hält die Initiative für die unterstützte Entscheidungsfindung für kontraproduktiv, denn: „Das rechtliche Regelwerk ist schon jetzt gut, man müsste die Möglichkeiten, die es uns lässt, nur ausnützen.“ Bachinger meint die maßgeschneiderten Sachwalterschaften, die nur jene Lebensbereiche abdecken, die das Gericht für unbedingt nötig erachtet. Seiner Meinung nach scheitert es meistens jedoch an der Umsetzung; und dann meistens am Finanziellen. Wie das zu verstehen ist?

Finanziell ausgeliefert. Als Sachwalter kommen laut Gesetz entweder nahestehende Personen, die insgesamt vier vom Staat mitfinanzierten Sachwaltervereine sowie Anwälte und Notare infrage. Allen Gruppen stehen sogenannte Aufwandsentschädigungen für ihre Dienste als Sachwalter zu. Das sind jährlich fünf Prozent vom Einkommen des Betroffenen sowie bis zu zwei Prozent des Vermögens. Das führt mitunter dazu, dass insbesondere die beiden letztgenannten Gruppen ein maßgebliches Interesse an einer „wirtschaftlichen“ Führung des Haushalts entwickeln und die persönlichen Bedürfnisse des Betroffenen (z.B. Urlaub) nach hinten reihen. Auch die Geschichte von Wolfgang Orehounig und seinem angeblich leeren Konto fällt in diese Kategorie.

Dabei hatten er und sein Lebensgefährte noch Glück. Einen um einiges größeren Schaden erlitt etwa Lucia Vock. Die 47-Jährige litt jahrelang unter Epilepsie, ging mit einem Serben eine Scheinehe ein, wurde anschließend unter Sachwalterschaft gestellt und wieder geschieden. Die Sachwalterin, eine Anwältin, war für die Wienerin nicht nur nie erreichbar, sondern kam auch ihren Pflichten nicht nach – denn trotz gegenteiliger Behauptungen zahlte sie nicht die Miete für die betreute Wohngemeinschaft. Fast wäre es zu einer Delogierung gekommen, wenn nicht ihr Vermieter, der gemeinnützige Sozialverein Jugend am Werk, die Hintergründe für die Mietausstände erfahren hätte. Jugend am Werk, wo Vock heute selbst Kurse für andere Klienten gibt, ging zu Gericht, bemühte sich um eine Sachwalterin aus einem der vier staatlich beauftragten Sachwaltervereine.

Der größte dieser Vereine ist Vertretungsnetz. Die 1000 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter des Vereins betreuen derzeit 6000 Klienten. Tendenz steigend. Im Büro des Geschäftsführers in der Wiener Forsthausgasse sitzt Peter Schlaffer. Hier, im zweiten Stock eines riesigen Wohnkomplexes, arbeitet er konsequent an der Auflösung seiner eigenen Geschäftsgrundlage. Zumindest könnte man das mit einem Augenzwinkern so sehen, denn: Auch Schlaffer ist der Meinung, dass das Sachwalterrecht in seiner jetzigen Form überholt ist, es viel mehr Möglichkeiten braucht, damit Betroffene in möglichst vielen Fällen selbst oder zumindest mitentscheiden.

Tradition der Bevormundung. Allzu große Hoffnungen darauf macht er sich jedoch nicht. Vom kaiserlichen Patent über die Entmündigung (1916) dauerte es 68 Jahre bis zur moderneren Sachwaltergesetzgebung. Danach brauchte es noch einmal ganze 22 Jahre, um dieser die gröbsten Ecken und Kanten zu nehmen. Und selbst die jüngste Reform aus dem Jahr 2006 wird seiner Meinung nach von vielen Playern im System noch viel zu strikt ausgelegt. „Nach unserer Schätzung ist jede zweite gerichtlich angeordnete Einschränkung der Geschäftsfähigkeit unnötig“, sagt er. Mindestens.

In der Statistik über die Zahl der Sachwalterschaften in Österreich ist auffällig, dass die Zahl jener Fälle, in denen in sämtlichen Lebensbereichen des Betroffenen vom Sachwalter entschieden wird, überproportional hoch ist, nämlich 28.641 von 52.379. Das ist weit mehr als die Hälfte. Tendiert der Staat dazu, seinen Bürgern eher zu viel als zu wenig Fürsorge angedeihen zu lassen? Schlaffer glaubt ja. Seiner Erfahrung nach würden Richter tendenziell lieber mehr als weniger Verantwortung an den Sachwalter übertragen. Immer in guter Absicht, aber eben nur selten im Sinne des Betroffenen.

Aus diesem Grund bietet Vertretungsnetz seit einiger Zeit das sogenannte Clearing an. Im Zuge dieses Prozesses arbeiten eigens ausgebildete Sachwalter im Auftrag des Gerichts heraus, ob die Einleitung eines Verfahrens überhaupt notwendig ist. Allein im Jahr 2001 durchleuchteten die Vertretungsnetz-Mitarbeiter so 4000 Fälle. Bei fast einem Drittel empfahl Vertretungsnetz dem Gericht, gar kein Verfahren einzuleiten. Oder anders ausgedrückt: Bei 31,3 Prozent aller „Verdachtsfälle“ ist es nicht einmal nötig zu prüfen, ob der Betroffene jemanden braucht, der in einigen (oder allen) Sphären seines Lebens für ihn entscheidet. Ob, und wenn ja, wie oft das Gericht diesen Empfehlungen folgt, darüber gibt es keine Daten.

Sehr wohl dokumentiert ist inzwischen, dass immer mehr Sachwalterschaften an Notare, vor allem aber an Rechtsanwälte gehen. Problematisch ist das deshalb, weil die Beschwerden über Sachwalter fast immer die Gruppe der Rechtsberufe betreffen, nur ganz selten stehen nahe Angehörige oder die Vereine in der Kritik. Warum?

Weil das gesetzliche Regelwerk Schwächen hat, und nicht weil Anwälte und Notare böse sind. So steht es sinngemäß in der Stellungnahme des Monitoring-Ausschusses, so sagen es Patientenanwalt Bachinger und Vertretungsnetz-Geschäftsführer Peter Schlaffer. „Organisation und Arbeitsabläufe in einer Kanzlei sind einfach nicht darauf ausgelegt, mit schwierigen Menschen zu kommunizieren. Zumindest nicht zu beiderseitiger Zufriedenheit.“ Oder anders formuliert: Von auf Recht spezialisierten Berufen verlange man Dinge, die sie gar nicht leisten können, nämlich psychosoziale Betreuung und Fürsorge.

Tatsächlich ist es so, dass das Gesetz vorsieht, dass vom Richter zu allererst eine nahestehende Person als Sachwalter zu bestellen ist. Ist eine solche nicht verfügbar, käme als Nächster der Vereinssachwalter zum Zug. Erst wenn der – meistens aus Gründen des Ressourcenmangels – absagt, kommen die Rechtsberufe ins Spiel.

Wie bereits erwähnt, geschieht das immer häufiger. Das hat damit zu tun, dass die Mittel der Vereine, die vom Justizministerium mit jährlich 30 Mio. Euro gefördert werden, viel zu gering sind. Eine Befragung von Richtern ergab, dass diese den Bedarf an Vereinssachwaltern auf das Zwei- bis Dreifache des momentanen Standes schätzen. Was umgekehrt bedeutet, dass verstärkt auf Anwälte und Notare zurückgegriffen werden muss.

Das ist auch vielen Anwälten nicht recht. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (Örak), kennt Kollegen, die zwangsweise mit Sachwalterschaften betraut wurden. Bis zu fünf solcher Fälle können pro Kanzlei zugewiesen werden. Dass der Betroffene dann nur das Pflichtprogramm (ein persönlicher Termin pro Monat) erwarten kann, liegt auf der Hand.

Zudem kommt, dass die Entschädigung für die Dienste eines Sachwalters auch nur dann verrechnet werden können, wenn überhaupt ein Einkommen oder ein Vermögen da ist. Oft ist das nicht so, weshalb so manche Kanzlei die Kopierkosten für Akten selbst bezahlen muss.

Anwälte fordern Reformen. Örak-Chef Wolff fordert deshalb die Aufhebung der gesetzlich möglichen Zwangsbetrauung mit Sachwalterschaften. „Wie kann es sein, dass man uns Fälle zuteilt, und uns dann nicht einmal die Kosten für Fahrten oder Telefon ersetzt?“ Weiteren Änderungsbedarf sieht er in der Bestimmung, dass jeder Anwalt höchstens 25 Sachwalterschaften gleichzeitig abwickeln darf. Immerhin: Die Rechtsanwaltsordnung untersagt es schon heute, Mandate oder Fälle anzunehmen, um die man sich aus zeitlichen oder fachlichen Gründen in Wahrheit nicht kümmern kann. Wolff: „Es gibt jedoch spezialisierte Kanzleien, die das sehr wohl könnten, die zur besseren Betreuung der Klienten sogar Sozialarbeiter beschäftigen.“ Und drittens könne man all diese Probleme ohnedies mit einer besseren Dotierung der Sachwaltervereine lösen.

Lucia Vock will sich über all diese rechtlichen Details keine Gedanken machen. Sie wünscht sich für sich selbst nur eines: dass alles so bleibt, wie es ist. Stabilität ist ihr wichtig, über ihre derzeitige Sachwalterin erzählt sie nur Gutes. Das Gericht bot ihr vor einiger Zeit sogar an zu prüfen, ob die Sachwalterschaft eingestellt werden könne. Vock lehnte ab. „Zu wissen, dass jemand da ist, der Verantwortung trägt, gibt mir Sicherheit.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2012)

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Vorsätzliche Entmündigung statt Teil-Sachwalterschaft?
« Antwort #5 am: 18. Mai 2014, 00:34 »




Selbstbestimmung statt Entmündigung: IVS Wien und VertretungsNetz fordern Alternativen zur Sachwalterschaft

Gemeinsame Tagung in Wien mit 150 Teilnehmer/innen und internationalen Top-Referenten


Wien (OTS) - Im Rahmen eines heutigen Pressegesprächs in Wien
präsentierte die "Interessensvertretung sozialer
Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung", kurz IVS
Wien, gemeinsam mit dem Sachwalterschaftsverein VertretungsNetz die
Ergebnisse einer gemeinsamen Fachtagung in Wien am 12. Mai 2014.
Marion Ondricek, Vorstand IVS Wien, und Franziska Tuppa, Leiterin des
Fachbereichs Sachwalterschaft bei VertretungsNetz, betonten, dass
auch Menschen mit intellektueller Behinderung oder psychischen
Erkrankungen ein Recht auf Selbstbestimmung haben.
Menschenrechtsexperte Michael Bach, Präsident der "Canadian
Organisation for Community Living", CACL, zeigte, wie unterstützte
Entscheidungsfindung an Stelle einer Sachwalterschaft in Kanada
funktioniert und was Österreich daraus lernen kann. Mehr Infos:
www.ivs-wien.at
150 Entscheidungsträger/innen aus Politik, Wirtschaft und
Sozialwirtschaft entwickeln bei Tagung neue Perspektiven

"Ich entscheide selbst" - Alternativen zur Sachwalterschaft: Unter
diesem Motto diskutierten am Montag, dem 12. Mai 2014, 150
Entscheidungsträger/innen aus Politik, Wirtschaft und
Sozialwirtschaft im Kardinal-König-Haus in 1130 Wien über ein
sensibles Thema, das immer wieder für Zündstoff sorgt. Vor Ort waren
unter anderem Sektionschef Georg Kathrein, Bundesministerium für
Justiz, Martin Ladstätter (Bizeps und Monitoringausschuss), Hartwig
Frank und Christine Horn von der Bank Austria, Gerhard Ruprecht,
Social Banking Erste Bank, Vertreter politischer Parteien, zahlreiche
Rechtsanwält/innen, Mitarbeiter/innen des Instituts für Rechts- und
Kriminalsoziologie Wien und Vertreter/innen des Fonds Soziales Wien
sowie deutscher und österreichischer Sachwaltervereine und sozialer
Dienstleistungsanbieter. Anhand internationaler Erfolgsmodelle wurden
neue Perspektiven für Österreich entwickelt. Top-Referenten waren
Michael Bach aus Kanada, international anerkannter
Menschenrechts-Experte, Soziologe und Präsident von CACL, einer
kanadischen Organisation mit 40.000 Mitgliedern, die sich für die
Inklusion von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung einsetzt,
sowie Maths Jesperson aus Schweden, Initiator und Vorstandsmitglied
von PO-Skane, einem professionellen Service mit persönlichen
Ombudsstellen für Menschen mit schweren psychosozialen Behinderungen.
Jesperson fand als ehemaliger Psychiatrie-Insasse den Weg zurück in
die Selbstbestimmung und ist Gründungsmitglied des Europäischen
Netzwerks von (Ex-)Nutzern und Überlebenden der Psychiatrie (ENUSP).
IVS übt Kritik: Durch Sachwalterschaft werden Menschen
fremdbestimmt

"Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen haben, so
wie alle Menschen, vielfältige Bedürfnisse und Vorstellungen, wie sie
ihr Leben gestalten möchten. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die
2008 in Kraft trat, verpflichtet Österreich dazu, alle Maßnahmen zu
treffen, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben
führen können. Mit Sachwalterschaften werden diese Menschen jedoch
fremdbestimmt. Gesellschaft und Politik sind gefordert, hier ein
System zu schaffen, das weg geht von der Entmündigung von Menschen
hin zur Unterstützung, eigene Entscheidungen zu treffen", so Marion
Ondricek, Vorstand IVS Wien.
Ein Skandal: 55% aller Sachwalterschaften "für alle
Angelegenheiten" ausgesprochen

Die Zahl der von Sachwalterschaft Betroffenen steigt seit Jahren
und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre in Österreich nahezu
verdoppelt - von 34.000 Betroffenen im Jahr 2004 auf 60.000
Betroffene heute. Dies ist ein gravierendes menschenrechtliches
Problem. "Sachwalterschaft sollte das letzte Mittel sein, wird aber
oft vorschnell unreflektiert eingesetzt. Insbesondere die Tatsache,
dass 55% aller Sachwalterschaften 'für alle Angelegenheiten'
ausgesprochen werden, ist in meinen Augen ein Skandal", sagt
Franziska Tuppa, Leiterin des Fachbereichs Sachwalterschaft bei
VertretungsNetz.

Von ständiger Sachwalterschaft betroffen sind dabei keineswegs nur
Ältere - 45% der Betroffenen sind jünger als 59 Jahre.
VertretungsNetz fordert die ersatzlose Streichung der
Sachwalterschaft für alle Angelegenheiten, eine Befristung von
Sachwalterschaften auf maximal drei Jahre, um danach neuerlich die
Notwendigkeit zu prüfen, sowie ein "verpflichtendes Clearing".
"Unterstütze Entscheidungsfindung" als Alternative zur
Sachwalterschaft

Weltweit gibt es unterschiedliche Modelle der "unterstützen
Entscheidungsfindung". Allen gemeinsam ist, dass die rechtliche
Handlungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit der Person mit
Unterstützungsbedarf nicht beeinträchtigt wird. Weiters kann die oder
der Betroffene die Unterstützungsbeziehung jederzeit beenden. Der
Willen bzw. die Intention der betroffenen Person muss bestmöglich
ermittelt und beachtet werden und ist die Basis für eine informierte
Entscheidung.
Österreichisches Modellprojekt "Clearing Plus - Unterstützung
zur Selbstbestimmung"

Ausgehend von der UN-Behindertenrechtskonvention wird auch in
Österreich versucht, zunehmend Sachwalterschaften durch Modelle
"unterstützter Entscheidungsfindung" zu ersetzen. VertretungsNetz hat
dazu das Konzept "Clearing Plus - Unterstützung zur Selbstbestimmung"
erarbeitet. Das im März 2014 gestartete Projekt wurde vom
Bundesministerium für Justiz unter dem Titel "Unterstützung zur
Selbstbestimmung" vorgestellt. An 20 Gerichtsstandorten in Österreich
wird nun von den Gerichten vor einer Sachwalterbestellung an die
Clearingstelle verwiesen, um einzuschätzen, ob eine Sachwalterschaft,
etwa durch Unterstützung durch Angehörige oder Sozialeinrichtungen,
vermieden werden kann. Im Rahmen von Clearing Plus werden dann
Betroffene über einen längeren Zeitraum hinweg begleitet. Indem auf
die persönlichen Stärken fokussiert und das soziale Umfeld aktiviert
wird, können maßgeschneiderte Lösungen für Betroffene entwickelt und
gefunden werden. Die Ergebnisse des Projektes sollen bei einer Reform
des Sachwalterrechts ab 2016 berücksichtigt werden.
Bewusstseinswandel nötig

Die Verwirklichung von unterstützter Entscheidungsfindung
erfordere jedenfalls eine gesamtgesellschaftliche Veränderung, da es
noch an Problembewusstsein, insbesondere auch bei den politisch
Verantwortlichen, fehle, so Ondricek. Auch Bach spricht von der
Herausforderung, eine "vision for change" zu erschaffen, um die
bestehenden Systeme strategisch so zu verändern, dass Menschen mit
Behinderung ihren rechtmäßigen Platz als vollwertige Bürgerinnen und
Bürger in der Gesellschaft einnehmen können.
Die UN Behindertenrechtskonvention

Die UN-Konvention ist ein internationaler Vertrag, in dem sich die
Unterzeichnerstaaten - darunter Österreich - verpflichten, die
Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen
und zu gewährleisten. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in
Österreich seit 26. Oktober 2008 in Kraft. Sowohl die Gesetzgebung
als auch die Verwaltung und die Rechtsprechung müssen die Konvention
beachten.
Über IVS Wien und VertretungsNetz

Die IVS Wien wurde im Mai 2011 gegründet und ist eine politisch
unabhängige Dialogplattform, deren 17 Wiener Mitgliedsorganisationen
täglich rund 4000 Personen mit Beeinträchtigungen begleiten und
betreuen. Mitglieder sind Assist GmbH, Auftakt GmbH, BALANCE, Das
Band, Caritas Wien, Diakoniewerk, GIN, HABIT GmbH, Humanisierte
Arbeitsplätze, ITA GmbH, KoMIT GmbH, Lebenshilfe Wien, LOK, ÖHTB,
ÖVSE - SHT, Rainmans Home und die Sozialtherapeutische Lebens- und
Arbeitsgemeinschaft.

VertretungsNetz wurde im Jahr 1980 gegründet. Die Aufgaben des
Vereines mit Sitz in Wien umfassen Sachwalterschaft,
Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung. VertretungsNetz
betreibt Büros in allen Bundesländern (außer in Vorarlberg), ist
überparteilich, gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet.


Dietmar E.

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SO geht es oft zu, bei SACHWALTERSCHAFTEN
« Antwort #7 am: 08. Februar 2016, 22:49 »
x2744y




In Gesund und Familie der Beilage der Kronenzeitung am letzten Samstag 6.2.16 war ein sehr interessanter Artikel von

Mag. Axel Bauer
Rechtsanwalt
Favoritenstrasse 26/6
1040 Wien
Tel.: +43 1/ 710 54 99-0
Fax +43 1/ 710 54 99-9
Homepage: http://www.ra-axelbauer.at 
E-Mail:  office@ablaw.at

Immer wieder hören wir in den Krebs-Selbsthilfegruppen von "argen Zuständen" mit Sachwaltern!

Leider kann ich den Artikel darüber (pdf) nicht gut lesbar hier hinein stellen.

Jedem Interessierten, sende ich ihn per Emailanlage zu, hierfür Schreiben an: erlacher.dietmar@aon.at


Nachdem die Einrichtung der
Sachwalterschaft in der Vergangenheit
verschiedentlich
in die Kritik geraten ist, hat
sich nun eine neue Initiative
gebildet: Der Verein „Life
Support“ (www.diesachwalter.
at). Rechtsanwälte und
Sozialarbeiter haben sich
das Ziel gesetzt, Qualitätsstandards
zu entwickeln, um
die Situation für besachwaltete
Personen, aber auch andere
psychisch kranke Menschen
zu verbessern.
Eine gut funktionierende
Sachwalterschaft ist wichtiger
denn je. Sie eliminieren zu
wollen, kommt mir so vor
wie: „Schaffen wir die Feuerwehr
ab, dann brennt es
nicht mehr!“ Derzeit gibt es
in Österreich rund 60.000
Sachwalterschaften, aber
nur rund 200 Beschwerden.
Leider kennen sich nur wenige
wirklich in diesem Bereich
aus. Typischerweise
wird an die Oma oder den
Opa im Pflegeheim gedacht.
Tatsächlich aber kümmern
sich Sachwalter hauptsächlich
um psychisch kranke
Menschen, die nicht mehr
sozial angepasst handeln
können. Sie gefährden dadurch
sich und andere.
Sachwalter betreuen diese
Personen umfassend und
sorgen dafür, dass sie weiter
am sozialen Leben teilnehmen
können.
Sachwalter arbeiten gleichsam
als „Krisenfeuerwehr“
– werden sie bestellt,
herrscht oft völliges Chaos.
Rechnungen, Mieten etc.
werden nicht bezahlt, Schulden
häufen sich an. Erbangelegenheiten
müssen geregelt
werden usw. Sachwalter
bringen also wieder Ordnung
in das Leben der Betroffenen.
So gehört zum Beispiel Hilfestellung
bei der Gewährleistung
eines ausreichenden
Einkommens zu den wesentlichen
Aufgaben. Pflegegeld
wird im Bedarfsfall
rechtlich durchgesetzt, ein
geeigneter Wohnsitz beschafft,
die medizinische
Versorgung (!) gesichert.
Besteht hier die Gefahr einer
Bevormundung? Nun, diese
Menschen befinden sich in
einer sozialen Notlage: Es
drohen ihnen Delogierung,
Überschuldung, Verwahrlosung
und fehlender Versicherungsschutz.
Allerdings
werden Entscheidungen, die
den persönlichen Lebensbereich
betreffen, respektiert.
Es gibt daher keinen Zwang,
sich ärztlich behandeln zu
lassen oder die Wohnung
sauber zu halten. Und natürlich
wird durch das Pflegschaftsgericht
genau kontrolliert!
Freilich wäre manchmal eine
Heimunterbringung die beste
Lösung. Viele Betroffene
haben ja keine Angehörigen
oder sind aufgrund ihres
Verhaltens isoliert, werden
von den Verwandten abgelehnt.
Sachwalter werden in
der Regel dann bestellt,
wenn alle anderen Hilfsangebote
ausgeschöpft sind.
Der Sachwalter wird durch
seine Arbeit nicht zum besten
Freund oder gar Angehörigen!
Geholfen wird stets
in kritischer Distanz. Man
könnte diese Fachleute modern
als „Troubleshooter“
bezeichnen.
Der neue Verein „Life Support“
verfügt in diesem Sinne
neben eigens ausgebildeten
Mitarbeiter auch über
ein großes Netzwerk. Ein
guter Sachwalter ist nicht jener,
der alles selbst macht,
sondern der, welcher die
besten Netzwerke hat!
Sachwalterschaft soll nicht
als Stigma empfunden werden
– es muss sich niemand
schämen, wenn er zum Beispiel
ärztliche Hilfe oder
rechtlichen Beistand
braucht! Was viele nicht
wissen: Dem Staat wird
durch die Tätigkeit eine
Menge Geld erspart! Die
Mitglieder des Vereines
„Life Support“ bekommen
aber derzeit keinen Cent für
ihre Tätigkeit . . .

Kontakt: 01/710 54 99,
office@ablaw.at,
www.ra-axelbauer.at


PS: Es gibt auch "gute Sachwalter", aber .......!
"Zu meiner Zeit gab es Dinge, die tat man, und Dinge, die man nicht tat, ja, es gab sogar eine korrekte Art, Dinge zu tun, die man nicht tat." (Sir Peter Ustinov)