Autor Thema: "Verarschen" die Politiker das Volk, das sie gewählt hat und bezahlt?  (Gelesen 13587 mal)

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Freitagabend, ORF III Live, Bericht der Volksanwaltschaft, tausende berechtigte Beanstandungen stehen im Jahresbericht von 2011, Minister und Abgeordnete fehlen im Parlament!

Und es wird berichtet ....
3.5.3: "Umsetzung des Tabakgesetzes weiterhin unzureichend!" Mehr dazu auf Seite 140: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/III-BR/III-BR_00462/imfname_250130.pdf

‎"Die Vollziehung des Tabakgesetzes ist weiterhin eine Baustelle", so VA. Dr. Kostelka, "ein Mangel an örtlichen Kontrollen, aber auch die Länge der Verfahren tragen dazu bei. ... So stellte die (oberste) Rechtssprechung klar, was unter der Abgrenzung eines Raucherraumes vom Nichtraucherbereich zu verstehen ist: Der Raucherraum muss baulich (Wände, Decke, Türen) vom Nichtraucherraum abgetrennt sein. Technische Maßnahmen alleine, wie die Errichtung einer Lüftungsanlage, genügen nicht der gesetzlichen Anforderungen." http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?board=124.0


PS: Siehe auch .......
DONAUZENTRUM-Bezirksamt 1220: Korruption und/oder Amtsmissbrauch?
http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=865.msg4296#msg4296


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Voggenhuber: "Mandatare erfüllen Aufgaben nicht mehr"
« Antwort #1 am: 09. Juli 2012, 18:46 »


Voggenhuber: "Mandatare erfüllen Aufgaben nicht mehr"

08.07.2012 | 18:05 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Der Ex-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber über Flegel im Nationalrat, den Unsinn von Strafen und die vertane Chance der Grünen beim ESM.
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Die Presse: Mit der Demokratie-Initiative „Mein Österreich“ fordern Sie eine Volksabstimmung, sobald ein Volksbegehren 300.000 Unterschriften bekommen hat. Gefiele es Ihnen als früherem Parlamentarier wirklich, wenn an den Abgeordneten vorbei Gesetze entstehen?
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Johannes Voggenhuber: Das tun sie doch schon. In Wahrheit haben wir eine Regierungs-, Verbände- und Parteiengesetzgebung und nicht die versprochene parlamentarische Demokratie. In Österreich gehen heute etwa neunzig Prozent aller Regierungsvorlagen durch. Und die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist quasi inexistent. Die Abgeordneten erfüllen ihre Aufgaben schon lange nicht mehr.

Was könnte helfen?

Mehr direkte Demokratie, die das Parlament sogar stärken würde, denn bei Gesetzesinitiativen aus dem Volk soll es laufende Verhandlungen zwischen den Initiatoren und dem Parlament geben. Helfen würde auch ein personalisiertes Wahlrecht. Wir wollen, dass die Hälfte der Abgeordneten in Einerwahlkreisen gewählt wird. Dann werden die Parteien gezwungen sein, qualifiziertere, unabhängige Personen aufzustellen, um zu gewinnen.

Zu einem Mehrheitswahlrecht hat sich „Mein Österreich“ nicht durchgerungen. Warum nicht?

Also ich will nicht, dass meine Stimme einer Partei zugerechnet wird, die ich gar nicht gewählt habe. So könnte nämlich etwa Schwarz-Blau mit weniger als fünfzig Prozent der Stimmen eine Verfassungsmehrheit erreichen. Es gibt kein Land, in dem es einmal Faschismus gegeben hat, in dem es ein Mehrheitswahlrecht gibt. Mit gutem Grund.

Zu welchen Themen sollte es Volksabstimmungen geben? Zur Wehrpflicht? Zur Demokratie?

Ich sehe keine Grenze außer den Grund- und Freiheitsrechten und dem bindenden Völkerrecht. Zu Demokratie, Bildung und sozialer Gerechtigkeit liegen schon Volksbegehren auf dem Tisch. Da muss man nichts erfinden.

Neue Steuern etwa wären kein Tabu für Sie?

Warum denn? In der Schweiz ist das Thema. Und die Angst, die Menschen würden prinzipiell gegen Steuern stimmen, ist nicht gerechtfertigt, wie sich dort gezeigt hat. Die Angst vor den großen Demagogen ist auch nicht notwendig. Siehe unsere fünfunddreißig Volksbegehren: Das waren innovative, gute Ansätze. Und dabei durchaus solide.

Halten Sie es für richtig, dass Ihre Partei, die Grünen, zuletzt mit SPÖ und ÖVP für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gestimmt hat?

Nein. Man hat auch nicht wirklich die Inhalte des ESM kommuniziert, der für meinen Geschmack gar nicht das Vertrauen in die Finanzmärkte stärkt und ein Demokratiedefizit aufweist. Ich habe den Grünen geraten, ihr Ja zum ESM-Vertrag, der ja in jedem Land abgesegnet werden muss, für Verhandlungen in ganz Europa zu nützen. Aber sie haben am Ende nur mit Faymann und Spindelegger verhandelt statt mit Merkel, Hollande oder Van Rompuy auf dem europäischen Parkett. Dabei hätten die Grünen dort etwa die Zusage des Rates für eine Finanztransaktionssteuer bekommen können.

Vielleicht haben sie in Österreich eine Zusage für Rot-Schwarz-Grün bekommen?

Ich hoffe, Ihr Zynismus galoppiert gerade mit Ihnen davon.

Wäre es denn eine gute Konstellation?

Na ja. Da sollte man nach den Wahlen weitersehen. Davor soll man bitte gestalten.

Neu gewählt wird nun planmäßig immer erst nach fünf statt nach vier Jahren. Wie sehen Sie das?

Negativ. Fünf Jahre Legislaturperiode können zu einer quälenden Hängepartie werden, in denen Korrekturen überfällig sind. Das Argument, dass in fünf Jahren mehr weitergehe, sehe ich in der Zeit von Faymann und Spindelegger jedenfalls nicht belegt.

Was halten Sie von Strafen für Zwischenrufer im Parlament, wie sie Präsidentin Prammer fordert?

Das ist absoluter Unsinn. Die freie Rede ist Herzstück des Parlamentarismus. Flegel verkraftet die Demokratie ganz wunderbar. Was sie nicht verkraftet wäre, wenn im Plenarsaal nicht einmal mehr von einem Verdacht geredet werden darf, was in dieser Republik geschieht. Und zwar auch, wenn der Abgeordnete keine Beweise hat. Auch von Lüge zu sprechen muss möglich sein. Der Abgeordnete muss sich nur der öffentlichen Sanktion stellen. Am ehesten bei der nächsten Wahl.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2012)


...................... http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1263336/Voggenhuber_Mandatare-erfuellen-Aufgaben-nicht-mehr

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Volksbegehren: „Mein OE“ nimmt Hürde
« Antwort #2 am: 09. Juli 2012, 18:48 »


Volksbegehren: „Mein OE“ nimmt Hürde

20.06.2012 | 18:36 |   (Die Presse)

Die Initiative "MeinOE - Demokratie jetzt!" hat rund 10.000 Unterschriften gesammelt und damit die gesetzliche Hürde genommen. Einen konkreten Termin für die Eintragungswoche gibt es noch nicht.

Aus dem Archiv:

    Volksbegehren für mehr Demokratie kommt im Herbst (20.06.2012)
    Demokratie-Initiative zittert um Volksbegehren (28.05.2012)
    Volksbegehren für Steuer und Stimme (12.04.2012)
    Demokratie-Volksbegehren liegt zur Unterschrift auf (30.03.2012)

Wien/Red./Pö. Voraussichtlich im Herbst wird es ein Volksbegehren für mehr Demokratie geben. Die Initiative „Mein OE“, die unter anderem von Johannes Voggenhuber (Grüne) und dem ehemaligen Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) ins Leben gerufen wurde, hat genügend Unterstützungserklärungen zusammenbekommen. 8032 solcher Erklärungen sind Voraussetzung, um ein Volksbegehren zu starten, „Mein OE“ hat nach eigenen Angaben mehr als 10.500.

Die meisten davon dürfte die Initiative erst in den letzten Tagen erhalten haben, denn zeitweise verlief das Sammeln der Unterstützungserklärungen nur schleppend. Noch in der Vorwoche war von 3000 Unterschriften die Rede. „Dass nach dem zähen Start das Finish ein so deutliches Ergebnis gebracht hat, war und ist für uns Ermutigung und Auftrag zu einem großen, erfolgreichen Volksbegehren“, sagt Voggenhuber.

Jetzt muss das Volksbegehren beim Innenministerium eingereicht werden. Dieses legt dann einen Eintragungszeitraum – voraussichtlich im Oktober – fest. Erreicht die Initiative in diesen acht Tagen 100.000 Unterschriften, muss das Anliegen vom Nationalrat behandelt werden. Der Liberale und „Mein OE“-Proponent Friedhelm Frischenschlager will die Themen der Initiative schon ab September in der Öffentlichkeit debattieren, etwa bei Diskussionsabenden, wie er der „Presse“ sagte. Busek fordert von den Parteien, sich nun ernsthaft mit den Forderungen auseinanderzusetzen und „ein Ende ihrer Scheinaktivitäten, wie etwa bei Transparenz oder Parteienfinanzierung.“

Für ein neues Wahlrecht

„Mein OE“ wäre das 36. Volksbegehren in der Zweiten Republik. Die Initiative fordert unter anderem ein neues Wahlrecht mit einer Persönlichkeitswahl der Hälfte der Abgeordneten, verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterschriften und stärkere Rechte des Parlaments.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2012)


.............. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/767599/Volksbegehren_Mein-OE-nimmt-Huerde?from=simarchiv

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Die Demokratie ist zunehmend in Gefahr, endgültig vom ..........
« Antwort #3 am: 09. Juli 2012, 21:22 »


Die Demokratie ist zunehmend in Gefahr, endgültig vom reinen Parteienstaat abgelöst zu werden.


Verwaltungsgericht als Mogelpackung: Kontrolle unerwünscht

08.07.2012 | 18:04 |  FERDINAND KERSCHNER (Die Presse)

Die Demokratie ist zunehmend in Gefahr, endgültig vom reinen Parteienstaat abgelöst zu werden. Die parteipolitische Macht bedarf daher ihrer Begrenzung durch echte Verwaltungsgerichte.
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Aus dem Archiv:

    Merkel übt scharfe Kritik an Regierung in Bukarest (09.07.2012)
    Gerichtsgutachten: Waffengleichheit aus der Balance (20.05.2012)
    OGH: Gericht soll Sachverständige bestellen (01.04.2012)
    Zivilrecht in der Verwaltung: Wo bleibt hier die Gewaltenteilung? (04.12.2011)

Linz. Unabhängige (Rechts-)Wissenschaftler dürfen zu manchen Fragen nicht schweigen. Insbesondere, wenn es um Grundstrukturen der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, ja der Demokratie geht. Letztere ist zunehmend in Gefahr, endgültig vom reinen Parteienstaat abgelöst zu werden.

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Die neuen Landes- und Bundesverwaltungsgerichte sollen dem Ausbau des Rechtsschutzsystems für die Bürger und der Erfüllung des Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dienen, der das Recht auf ein faires Verfahren regelt. Man tut allerdings so ziemlich alles, um beinahe das Gegenteil zu erreichen. Eine effektive unabhängige Kontrolle der Verwaltung ist offensichtlich weitgehend nicht wirklich erwünscht.

Tribunale im Sinn des Art 6 EMRK sollen unabhängige und unparteiliche Entscheidungen in einem fairen Verfahren zumindest in Zivil- und Strafsachen gewährleisten, in denen für alle beteiligten Parteien Waffengleichheit besteht. Das setzt volle Kognitionsbefugnis des Gerichtes (Möglichkeit, den Sachverhalt festzustellen), unabhängige Richter und unparteiische Sachverständige voraus. Aber bereits im Vorfeld ist entschieden worden, dass ohnehin der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) allen Anforderungen des Artikel 6 EMRK entspricht. Da ist es nun – so kann man resignieren – eigentlich völlig egal, was bei den neuen Verwaltungsgerichten passiert.

„Die Verwaltungsgerichte erster Instanz sollen grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden“, sagt der Verfassungsausschuss. Das trifft nun nach dem neuen Art 130 Abs 4 B-VG auch ausnahmslos bei Verwaltungsstrafsachen zu, nicht aber in sonstigen Rechtssachen (also auch dort, wo Zivilrechte betroffen sind): Meritorisch, also in der Sache, kann hier das Verwaltungsgericht nur dann entscheiden, wenn entweder der maßgebliche Sachverhalt bereits feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Alternativen werden wohl nur eher selten vorliegen und bedürfen auch stets der sachlichen Begründung. Es bleibt der Fall, dass der Sachverhalt – primär durch Amtssachverständige festgestellt – bereits feststeht. Treffen die Voraussetzungen – wie wohl häufig – nicht zu, vermag das Verwaltungsgericht nur zu kassieren, also aufzuheben. Damit kann das Verwaltungsgericht aber nicht als volle Tatsacheninstanz agieren.

 
Problem Amtssachverständige

Gemäß Art 136 Abs 2 B-VG soll das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich durch ein eigenes Bundesgesetz geregelt werden. Alle (politischen) Anzeichen stehen dafür, dass auf das AVG und damit auf den Vorrang der Amtssachverständigen verwiesen werden soll (s. Krammer, Der Sachverständige 2012) Damit wäre der Kreis geschlossen: Der Sachverhalt als das ganz maßgebliche Fundament der Rechtsentscheidung würde von einer Partei des Verfahrens, hier der Verwaltungsbehörde, bei- und festgestellt. Wegen des unbestreitbaren Naheverhältnisses zur Behörde sind Amtssachverständige „strukturell befangen“. Die Groteske zeigt sich im hypothetischen umgekehrten Fall, wenn der betroffene Bürger „seinen“ Sachverständigen bestimmen könnte. Das würde man ganz weit von sich weisen. Da ist von Waffengleichheit keine Spur. Auch nach Grabenwarter (Verfahrensgarantie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit) sind Amtssachverständige sowohl wegen der Weisungsbindung als auch wegen ihrer organisatorischen und dienstrechtlichen Integration in die Verwaltungsorganisation nicht unabhängig, wie es bei einem fairen Sachverständigenbeweis sein sollte. Die Möglichkeit, Privatgutachter einzubeziehen, macht schon – dies nun entgegen Grabenwarters Meinung – aus Kostengründen, aber auch wegen der völlig anderen verfahrensrechtlichen Stellung die AVG-Regelung meines Erachtens nicht konventionskonform.

Die (partei-)politische Macht bedarf ihrer Begrenzung durch echte Verwaltungsgerichte. Diese sollten auch nicht im Ansatz Instrumente der Durchsetzung politischer Interessen sein, sondern dem Bürger ausreichender Freiraum gewähren. Dass das möglich ist, zeigt die lange Tradition der Verwaltungsgerichte in Deutschland, die zur vollen amtswegigen Überprüfung verpflichtet und berechtigt sind. Auf die Beweisaufnahme sind in Deutschland grundsätzlich die Bestimmungen der Zivilprozessordnung anzuwenden, der zufolge öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige einzusetzen sind.

Diese vorbildliche Regelung, die lange schon dem Verfahren des finsteren Mittelalters entflohen ist, sollte auch in Österreich zu einem modernen, den rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verwaltungsgerichtsverfahren führen: Das Gericht sollte gerichtlich beeidete und zertifizierte Sachverständige, aber auch – sofern sachlich sinnvoll und geboten – Amtssachverständige einsetzen können.

Weiter ....... http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1263302/Verwaltungsgericht-als-Mogelpackung_Kontrolle-unerwuenscht?from=newsletter

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Rauchsheriff: Wird Schwarzenegger i. A. der US-Behörde verhaftet?
« Antwort #4 am: 09. August 2012, 15:41 »
xefy





Wird Schwarzenegger i. A. der US-Behörde verhaftet?


Danke für deinen Beitrag.

Ja, Schwarzenegger sollte eigentlich Vorbildwirkung haben,

stattdessen verstärkt er sein schlechtes Image mit der Zigarre!



Siehe Beitrag: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=693.msg4354#msg4354

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Die korrupten Politiker und .....
« Antwort #5 am: 13. August 2012, 16:59 »


Die korrupte Republik

10.08.2012 | 18:26 |  von Philipp Aichinger, Regina Pöll und Ulrike Weiser (Die Presse)

Ist Strasser erst der Anfang? Gegen welche (Ex-)Politiker warum ermittelt wird und welche Konsequenzen ihnen drohen. Ein Überblick über die spannendsten Fälle.


Wer folgt Ernst Strasser auf der Anklagebank? Die Auswahl ist groß: Gleich gegen mehrere (Ex-)Politiker wird derzeit ermittelt. Meist geht es um Untreue, also dass jemand seine Macht ausnützt, um andere (z.B. die Republik, also die Steuerzahler) finanziell zu schädigen. Wobei die Betroffenen die Vorwürfe allesamt zurückweisen – und tatsächlich sind die Verurteilungen auch nicht gerade sicher.

In manchen Fällen (etwa in der Causa Karl-Heinz Grasser) wäre zwar die Rechtsfrage leicht zu lösen, aber es spießt sich beim Beweismaterial. Bei Strasser wiederum liegen die Beweise auf dem Tisch, doch die Rechtsfrage ist knifflig. „Die Presse“ versucht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einen Überblick über die spannendsten Fälle.

Ernst Strasser

Vorwurf: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will den Ex-EU-Abgeordneten wegen Bestechung anklagen. Strasser soll gegenüber Journalisten, die sich als Lobbyisten getarnt hatten, versprochen haben, die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Auf Videos ist zu sehen, dass als Gegenleistung 100.000 Euro „Beratungshonorar“ vereinbart wurden.
Folgen: Im Falle einer Verurteilung drohen Strasser zwischen einem und zehn Jahren Haft. Strasser wird es zudem mit einem strengen Richter zu tun bekommen: Georg Olschak, der zuletzt Ex-OÖC-General Heinz Jungwirth zu fünf Jahren (nicht rechtskräftig) verurteilte. Sicher ist ein Schuldspruch aber nicht. Denn Strasser hat nur interveniert, nicht aber einen Gesetzesantrag eingebracht. Retten könnte Strasser, dass er kein „Amtsgeschäft“ versprochen hat – nur dann läge Bestechung vor.

Karl-Heinz Grasser

Vorwurf: Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wird in mehreren Causen wegen Amtsmissbrauchs und/oder Untreue ermittelt, konkret in den Fällen Buwog-Privatisierung 2003/04, Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower, Geldflüsse in der Novomatic-Affäre (Glücksspiel). Brisant ist auch das Finanzstrafverfahren: Voraussichtlich im September wird sich entscheiden, ob die Liechtensteiner Behörden Unterlagen dazu herausgeben. Grasser ist weiters auch wegen seiner Hochzeit in der Wachau im Visier des Staatsanwalts: Vor der Hochzeit hat Grasser einen Zweitwohnsitz in Weißenkirchen angemeldet, aber offenbar nicht ernsthaft vorgehabt, dort zu wohnen. Der Verdacht: Verstoß gegen das Meldegesetz und Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen den Bürgermeister der Gemeinde. Folgen: Im schlimmsten Fall drohen Grasser wegen Untreue, des Delikts mit der höchsten Strafdrohung, bis zu zehn Jahre Haft. Stimmen noch andere Vorwürfe, wäre das bei der Strafbemessung erschwerend zu berücksichtigen. Allerdings: Der Sachverhalt gestaltet sich sehr komplex, die Staatsanwälte ermitteln seit Jahren und haben noch nicht genug Beweise für eine mögliche Anklage.

Maria Rauch-Kallat

Vorwurf: Gegen die frühere Gesundheitsministerin (ÖVP) besteht der Verdacht der Untreue. Sie soll die Republik geschädigt haben, weil sie 2006 ohne Vergabeverfahren neun Millionen Grippemasken zu einem überhöhten Preis gekauft haben soll. Bereits 2008 gab es Kritik vom Rechnungshof. Der heikle Hintergrund: Dräger, die Firma, bei der die Masken – die als Schutz gegen die Vogelgrippe dienen sollten – bestellt wurden, hatte auch Geschäftsverbindungen zum Ehemann der Politikerin: Alfons Mensdorff-Pouilly beriet jahrelang eine Tochterfirma des Dräger-Konzerns. Mensdorff-Pouilly, gegen den auch ermittelt wird, weist jedoch jeden Zusammenhang zurück.
Folgen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt sich seit Juli mit dem Fall, demnächst stehen Einvernahmen an. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre.

Hubert Gorbach

Vorwurf: Gegen den früheren Vizekanzler, Verkehrsminister und BZÖ-Chef Hubert Gorbach läuft ein Verfahren, es geht darum, ob er für ein Gesetz Geld von der Telekom Austria bekommen hat. Hintergrund: die Novelle der Universaldienstverordnung im Jahr 2006. Die Telekom profitierte von Gorbachs Gesetz und soll Gorbach eine Sekretärin um ca. 250.000 Euro gezahlt haben.
Folgen: Die Telekom-Manager könnten Untreue begangen haben, dann wäre möglicherweise Gorbach wegen Beihilfe zur Untreue dran. Bleibt am Untreuevorwurf mangels finanziellen Schadens nichts hängen, könnte Gorbach (wie Strasser) aber auch wegen Bestechlichkeit belangt werden. In beiden Fällen drohen Gorbach zwischen ein und zehn Jahren Haft. Das Schwierige ist auch hier die Beweisfrage: Gelingt es nachzuweisen, dass die Telekom ihm das Geld für eine Sekretärin als Gegenleistung gegeben hat, dürfte es einen Schuldspruch geben.

Herbert Scheibner

Vorwurf: Auch gegen den BZÖ-Klubobmannstellvertreter Herbert Scheibner ermitteln die Staatsanwälte. Scheibner war als Verteidigungsminister dafür zuständig. Später, als Unternehmer, soll Scheibner einen Auftrag und Geld von der Eurofighter Jagdflug GmbH angenommen haben.
Folgen: Der Anfangsverdacht lautet auf Geldwäsche, weitere Ermittlungen könnten aber folgen. Die Strafhöhe beträgt – abhängig von der Summe – bis zu zehn Jahre.

Kärnten

In Kärnten laufen gleich mehrere Ermittlungen: gegen Ex-ÖVP-Landeschef Josef Martinz (Vorwurf der Untreue – der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahre), gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch (Verdacht der Geschenkannahme in der „Part of the game“-Affäre, Berufung gegen erstinstanzliches Urteil). Im Visier der Justiz steht FPK-Landesrat auch Harald Dobernig, wegen Beihilfe zur Untreue. Plus: Gegen den einstigen Haider-Sprecher Stefan Petzner (BZÖ) ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre samt Imagevideo. Bald dürfte sie auch gegen SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr ermitteln: wegen des Verdachts der Untreue bei Aufträgen des Landes an die parteieigene Werbeagentur „Top Team“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)

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Dann gehen wir halt in Pension ....
« Antwort #6 am: 15. September 2012, 12:52 »
xB1By


Ein quasi Staatsbetrieb, die Banknotendruckerei der Nationalbank OeBS, ist seit rund einem Jahr knietief in einer enormen Schmiergeld-Affäre verquickt.

Auch gegen Deloitte wird in diesem Fall von der STA ermittelt.

Kurier heute: "Drei der Beschuldigten seien inzwischen pensioniert ......

..... es gilt die Unschuldsvermutung.


Wutbürger oder Mutbürger,

beides gibt es bald nicht mehr,

bei diesem Korruptions-Sumpf!

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Heute! ORF 12 Uhr: Fort mit solchen Volksvertretern wie VP-Dr.Rasinger
« Antwort #7 am: 03. Februar 2013, 11:22 »
xcgiy


Nicht nur Kinder, auch Erwachsene werden nicht vor dem Zwangsberauchen geschützt!

Fast 40.000 Krebserkrankungen/Jahr und davon fast 40 % durch passives/aktives Tabakrauchen!



Achtung! ORF Heute 12 Uhr, Hohes Haus: "Kein Schutz für Kinder gegen das Passivrauchen!" In der TV-Thek zum späteren Ansehen.

"Kein Schutz für Kinder gegen das Passivrauchen!

Passivrauchen schädigt den gesamten kindlichen Organismus. Es ist nachgewiesen, dass Kinder, die häufig mit Tabakrauch konfrontiert werden, in einer schlechteren Allgemeinverfassung sind, als andere Kinder. Die Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde fordert schon lange einen besseren Schutz für Kinder. Konkret werden ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen, im Auto und auf sämtlichen Plätzen, wo sich Kinder aufhalten - also auch auf Kinderspielplätzen - verlangt. Außerdem sollen Jugendliche erst ab 18 mit dem Rauchen anfangen dürfen. Bettina Tasser hat bei den Gesundheitssprechern der Parlamentsparteien nachgefragt, ob sie diese Forderungen zum Schutz der Kinder umsetzen wollen.


PS.: Die gestrige Aussage von VP-NR. Dr. Rasinger, Prakt. Arzt, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, in der ZiB war eine bodenlose Frechheit!
"Neue Gesetze funktionieren nicht, da bestehende nicht eingehalten werden!" Hat er sich um Gesundheit zu kümmern, oder um das Wohl der notorisch gesetzwidrigen Wirte. Warum machen diese Kasperln ein Gesetz, welches seit 4 Jahren nicht eingehalten wird, weil es niemand exekutieren braucht/kann? 48.000 Rauchertote und 4.400 Passivrauchtote kann sich unsere Regierung nachsagen lassen! Warum? Korruption? Tabaklobbyisten? Korruption?

"Keine Mehrheit im Ministerrat und im Parlament für irgendwelche Änderung beim nicht zu exekutierenden Tabakgesetz",
sagen Raucherschutzminister SP Stöger und VP-Gesundheitssprecher Rasinger immer wieder, und das seit 4 Jahren. In Wirklichkeit hat man es gar nie versucht. Warum? Man hat Angst, dass Strache mit "Freiheit für die Raucher und Freiheit für die Wirte" den Wahlkampf beginnt und Stimmen wegnimmt.

Beitrag: Kinderschutz vor Passivrauchen (01:32). Ärzte wollen noch strengere Rauchverbote in Österreich - und zwar in Hinblick auf die Kinder. Ihre Gesundheit leidet besonders unter Passivrauchen, da ihr Organismus noch empfindlicher ist. http://tvthek.orf.at/programs/1203-Zeit-im-Bild


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Weltkrebstag 4.2.2013

Krebsrisikofaktoren!

Fast jeder Zweite erkrankt in Österreich an Krebs. Bei der Therapie gab es Erfolge, trotzdem wird noch immer jeder zweite Krebspatient an seiner Erkrankung sterben. Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich persönliche Schicksale und das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Krebs wird gerne als schicksalhaft angesehen, aber das stimmt so nicht, viele Tumorfälle sind vermeidbar. Zahlreiche Risikofaktoren sind inzwischen bekannt: Fehler bei der Ernährung, zu wenig körperliche Aktivität und Übergewicht, zu viel Sonne, Virusinfekte, Alkohol und allem voran der Tabakrauch.

Gerade beim Tabakrauch kommt dem Staat eine besondere Verantwortung zu. Österreich schützt Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor diesem Suchtmittel. Während z.B. in Deutschland die Raucherquote in dieser Altersgruppe in wenigen Jahren um mehr als die Hälfte gesunken ist, opfern unsere Politiker Kinder und Jugendliche weiterhin den finanziellen Interessen der Tabakindustrie. Rauchen in der Öffentlichkeit ist noch immer die Norm, in der Mehrzahl der Lokale wird geraucht. Die Vorbildwirkung auf Minderjährige ist katastrophal. Mit 17 raucht bereits ein Drittel täglich, nur wenige kommen wieder davon los. Rauchende Teens sind ein alltägliches Bild, wir haben uns daran gewöhnt. Man bezeichnet Zigaretten als legales Genussmittel, und verharmlost damit, dass nahezu ein Drittel aller Krebserkrankungen durch Tabakrauch verursacht werden. Man spricht von individueller Freiheit und leugnet damit, dass Tabakprodukte schwer abhängig machen. Wenn ein krebserregendes Suchtmittel legal ist, müsste der Staat dann nicht zumindest die Schwächsten zuverlässig schützen?

Ergänzen wir also die Liste der Risikofaktoren: Skrupellose Geschäftemacherei und die feige Ignoranz unserer Politiker sind ein ganz wesentlicher Risikofaktor für Krebs!
« Letzte Änderung: 03. Februar 2013, 11:35 von admin »

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"Verarschen" die Politiker das Volk, das sie gewählt hat und bezahlt?
« Antwort #8 am: 03. Februar 2013, 21:05 »


An das Parlament, Institutionen und Behörden der Republik Österreich.                               3.2.2013

Als ich in der ZIB am Samstag das Statement des Abgeordneten zum Nationalrat  Dr. Erwin Rasinger  hörte,  konnte ich nicht glauben,  was ich da vernommen habe.
Um diesem nicht etwas zu unterstellen, habe ich mir seine Aussage in der TV-Thek nochmals angehört.
Ich habe mich nicht verhört.  Er sagte:  “… der Zugang über neue Gesetze  funktioniert so nicht, weil die bestehenden Gesetze nicht eingehalten werden.“
Aus diesem Grunde dürfen Kinder nach wie vor in öffentlichen Lokalen, Räumen  und privaten  Autos (die sich in der Öffentlichkeit bewegen) von hirn- und rücksichtslosen Begleitpersonen (Täterinnen und Täter) zum Mitrauchen gezwungen werden!       Ist doch logisch – oder?

Dass dieser Herr auch noch praktizierender Arzt ist, ist mir erst heute bekannt geworden.
Und da ist es - aus meiner Sicht - Schluss mit lustig!


Dieser Herr verstößt offenbar nicht nur gegen den von ihm abgelegten Eid des Hippokrates, in dem es u. a. heißt:  “Ärztliche Verordnungen werde ich treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden.“ 

Zum Nutzen der Kranken!  Herr Dr. Rasinger!

Damit ist aber nicht die Tabakmafia gemeint, oder die Wirte die - weil ihnen die Missgeburt des österreichischen Tabakgesetzes  Narrenfreiheit gewährt - das Gesetz missachten, sondern die, welche durch die karzinogenen Verbrennungsrückstände des Tabakkrautes  arbeitsunfähig, krank und siech wurden, bevor sie sich in den Palliativabteilungen unserer Spitäler zum letzten Schnaufer niedergelegt haben – vollgepumpt mit „lebensverlängernden“ Chemikalien! Und Sie als Mediziner (!) plädieren dafür, den Schwächsten unserer Gesellschaft, unseren Kindern (!!!) den Schutz vor  verantwortungslosen Süchtigen zu verweigern!!!

Sind Sie noch zu retten???

Und dann haben Sie noch einen Eid geschworen:  „Nämlich, dass Sie sich als Abgeordneter zum Nationalrat zum Wohle des Volkes einsetzen werden!“

Damit sind weder die Wirte, noch die Trafikanten, noch sonstige der ÖVP nahestehende  Gewerbetreibende gemeint, die vom Vertrieb bzw. mittels der Konsumation des Suchtgiftes Nikotin Gewinne erzielen, sondern die 2  Drittel der Bevölkerung,  die von einer Minderheit, seit jeher olfaktorisch terrorisiert und  gesundheitlich schwerstens geschädigt wurden und nach wie vor werden, weil nämlich Politiker wie Sie zu feige sind, dafür zu sorgen, dass bestehende Gesetze eingehalten und von den Behörden überprüft und geahndet werden!

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte! Sehr geehrter Herr Dr.Rasinger!

Karl LEEB 4020 Linz, Hofgasse 13                                                                                             

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"Facebook" zu VP-Gesundheitssprecher Rasinger (und "Genossen")
« Antwort #9 am: 03. Februar 2013, 21:09 »


Dietmar Erlacher

Zahlreiche Risikofaktoren sind inzwischen bekannt: Fehler bei der Ernährung, zu wenig körperliche Aktivität und Übergewicht, zu viel Sonne, Virusinfekte, Alkohol und allem voran der Tabakrauch.

Gerade beim Tabakrauch kommt dem Staat eine besondere Verantwortung zu. Österreich schützt Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor diesem Suchtmittel. Während z.B. in Deutschland die Raucherquote in dieser Altersgruppe in wenigen Jahren um mehr als die Hälfte gesunken ist, opfern unsere Politiker Kinder und Jugendliche weiterhin den finanziellen Interessen der Tabakindustrie. Rauchen in der Öffentlichkeit ist noch immer die Norm, in der Mehrzahl der Lokale wird geraucht. Die Vorbildwirkung auf Minderjährige ist katastrophal. Mit 17 raucht bereits ein Drittel täglich, nur wenige kommen wieder davon los. Rauchende Teens sind ein alltägliches Bild, wir haben uns daran gewöhnt. Man bezeichnet Zigaretten als legales Genussmittel, und verharmlost damit, dass nahezu ein Drittel aller Krebserkrankungen durch Tabakrauch verursacht werden. Man spricht von individueller Freiheit und leugnet damit, dass Tabakprodukte schwer abhängig machen. Wenn ein krebserregendes Suchtmittel legal ist, müsste der Staat dann nicht zumindest die Schwächsten zuverlässig schützen?

Ergänzen wir also die Liste der Risikofaktoren: Skrupellose Geschäftemacherei und die feige Ignoranz unserer Politiker sind ein ganz wesentlicher Risikofaktor für Krebs!

Alfred Herlbauer Ich könnte vor Wut platzen, wenn ich die schäbigen Ausreden unserer Tabak- und Wirtelobbygesteuerten Politiker höre, die nicht mal Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen dieser Todbringenden Sucht beschützen wollen.

Alfred Herlbauer Gestern in der ZIB: "Ärzte wollen noch strengere Rauchverbote in Österreich - und zwar in Hinblick auf die Kinder. Ihre Gesundheit leidet besonders unter Passivrauchen, da ihr Organismus noch empfindlicher ist...." Die Antwort des ÖVP Gesundheitssprechers Rasinger bitte auf der Mediathek anhören.

Carmen Zych So viel essen kann man nicht, wie man gerne bei dieser Antwort kotzen möchte!

Stefan Strasser Direkter Link:
http://tvthek.orf.at/programs/1203-Zeit-im-Bild/episodes/5355223-Zeit-im-Bild/5355239-Kinderschutz-vor-Passivrauchen

Mit der hirnrissigen Argumentation kann man übrigens die Anarchie ausrufen, schließlich wird ja jedes Gesetz gebrochen.

Carmen Zych Tabaklobbyistenferngesteuertes Pack! Ich sehne mir australische / neuseeländische Tabakgesetze herbei ...

Stefan Strasser Rasinger fällt aber schon besonders negativ auf. Auf ATV argumentierte er, dass er ja an den Rauchern verdient. Er verwendet so platte Argumente wie: Die Summe der Laster bleibt immer konstant.

Stefan Strasser http://tvthek.orf.at/programs/1264-Hohes-Haus/episodes/5357983-Hohes-Haus/5357993-Passivrauchen

Hohes Haus: Hohes Haus - 1000 Milliarden | Wasserschlacht | Passivrauchen | Bilanz in Bildern

Alfred Herlbauer Die Frau Oberhauser von der SPÖ hat als einzige was Sinnvolles gesagt indem sie sich strenge Rauchverbote in Lokalen wünschen würde, hat aber im selben Atemzug betont, dass Rauchverbote im Parlament nicht durchsetzbar wären (übliche Stöger/SPÖ Linie). Die Wortmeldungen aller anderen Politiker sind einfach nur dumm und lassen jeglichen Willen vermissen Kinder vor Passivrauch zu schützen. Sind unsere Politiker wirklich so bestechlich, oder einfach nur zu blöd?

Carmen Zych Warum ist das nicht durchsetzbar - Ist da wie so oft Korruption im Spiel? Wie viel Kollateralschaden ist denn für den Profit akzeptabel?

Alfred Herlbauer Ich glaube eher, dass unsere Politiker einfach extrem "Wirtschaftshörig" sind. Wie ordentliche Gesetze aussehen, kann man ja mittlerweile in jedem unserer Nachbarländer beobachten. Mit ÖVP und FPÖ wird es kein taugliches Gesetz geben, denn die wollen nur ihr Klientel schützen. Kindergesundheit ist denen komplett egal! Wer was anderes behauptet, der lügt! Ich verstehe auch nicht, warum die Journalisten den Politikern nicht mal ordentlich auf die Zehen steigen und ihre dummen Aussagen direkt vor der Kamera zerpflücken, so wie es gute Journalisten eben machen sollten.

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Gesundheitssprecher (Raucherschutzsprecher) der Parteien: Rücktritt!!!
« Antwort #10 am: 03. Februar 2013, 21:15 »



Dietmar Erlacher
Achtung! ORF Heute 12 Uhr, Hohes Haus:
"Kein Schutz für Kinder gegen das Passivrauchen!

Passivrauchen schädigt den gesamten kindlichen Organismus. Es ist nachgewiesen, dass Kinder, die häufig mit Tabakrauch konfrontiert werden, in einer schlechteren Allgemeinverfassung sind, als andere Kinder. Die Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde fordert schon lange einen besseren Schutz für Kinder. Konkret werden ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen, im Auto und auf sämtlichen Plätzen, wo sich Kinder aufhalten - also auch auf Kinderspielplätzen - verlangt. Außerdem sollen Jugendliche erst ab 18 mit dem Rauchen anfangen dürfen. Bettina Tasser hat bei den Gesundheitssprechern der Parlamentsparteien nachgefragt, ob sie diese Forderungen zum Schutz der Kinder umsetzen wollen.
ORF 2 - tv.ORF.at
tv.orf.at
tv.ORF.at: Das aktuelle TV-Programm von ORF eins, ORF 2, ORF III und ORF Sport+

    Konrad Koegler, Gregor Weißenborn und Markus Berger gefällt das.
    Dietmar Erlacher Die gestrige Aussage von VP-NR. Dr. Rasinger, Prakt. Arzt, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, in der ZiB war eine bodenlose Frechheit! "Neue Gesetze funktionieren nicht, da bestehende nicht eingehalten werden!" Hat er sich um Gesundheit zu kümmern, oder um das Wohl der notorisch gesetzwidrigen Wirte. Beitrag: Kinderschutz vor Passivrauchen (01:32). Ärzte wollen noch strengere Rauchverbote in Österreich - und zwar in Hinblick auf die Kinder. Ihre Gesundheit leidet besonders unter Passivrauchen, da ihr Organismus noch empfindlicher ist. http://tvthek.orf.at/programs/1203-Zeit-im-Bild

    Dietmar Erlacher Warum machen diese Kasperln ein Gesetz, welches seit 4 Jahren nicht eingehalten wird, weil es niemand exekutieren braucht/kann? 48.000 Rauchertote und 4.400 Passivrauchtote kann sich unsere Regierung nachsagen lassen! Warum? Korruption? Tabaklobbyisten? Korruption? - http://www.krebsforum.at/index.php/topic,5959.msg15208.html#msg15208
    "Verarschen" die Politiker das Volk, das sie gewählt hat und bezahlt?
    www.krebsforum.at
    ‎"Verarschen" die Politiker das Volk, das sie gewählt hat und bezahlt?

    Erich Andres "Neue Gesetze funktionieren nicht, da bestehende nicht eingehalten werden!" Das ist wohl das blödeste das man wohl je gehört hat. So wie das aussieht muss man ganz besonderst DUMM sein um Abgeordneter zu werden. Was soll man da noch erwarten wenn solche Intelligenzbestien bei uns im Parlament sitzen.
   
    Carmen Zych Analog würde jeder immer zu schnell fahren, wenn es keine Messungen mit Laser oder Radar geben würde - Kein Gesetz funktioniert ohne entsprechende Sofortstrafen

    Alfred Herlbauer Bei so einer extrem dummen Aussage, wie die von Rasinger müsste ein halbwegs guter Journalist doch sofort einhaken, aber was passiert? Nichts! Die meisten unserer Journalisten sind wohl leider auch nicht besser als unsere Politiker. Es ist zum Verzweifeln!
 
    Alexander Schratt Alle 5-6 Parteien verarschen uns. Sogar bei den Grünen wird der raucherfreundliche Arzt vorgeschickt um zu erzählen, dass Gesetze nix bringen. Die Antworten waren tief, dass es tiefer nicht geht, der allerschlimmste war der Tierarzt vom BZÖ (auch Tiere leiden übrigens höllisch unter dem Rauch zuhause, nur können sie es nicht artikulieren).
   
    Herbert Ibertsberger Vielleicht schafft es ja die EU doch auch bei uns etwas Druck auszuüben: http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Politik/6078262-6/eu-kommissar-borg-will-griechen-das-rauchen-abgew%C3%B6hnen.csp
    EU-Kommissar Borg will Griechen das Rauchen abgewöhnen
    www.tt.com
    Der Griff zum Glimmstängel senkt die Produktivität und schadet der Volkswirtschaft, erklärt der EU-Gesundheitskommissar.

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EU-Kommissar Borg will Griechen das Rauchen abgewöhnen

Der Griff zum Glimmstängel „senkt die Produktivität und schadet der Volkswirtschaft“, erklärt der EU-Gesundheitskommissar.

Gesundheitskommissar Borg bezeichnet Rauchen als „Kostenfaktor, über den gesprochen werden muss.“ 40 Prozent der Griechen würden rauchen.



Athen - Der maltesische EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg will den Griechen das Rauchen abgewöhnen. „Rauchen senkt die Produktivität, das schadet der Volkswirtschaft“, sagte Borg der „Wirtschaftswoche“. „Ich fahre demnächst nach Griechenland, wo 40 Prozent der Menschen rauchen. Das ist ein Kostenfaktor, über den gesprochen werden muss.“

Rund 29 Prozent der EU-Bürger sind Borg zufolge Raucher. In Deutschland seien es 26 Prozent. Ein Ende des Tabakkonsums wäre wirtschaftlich vorteilhaft. Der private Verbrauch würde nicht zurückgehen, weil „die Menschen das Geld, das sie nicht mehr für Zigaretten aufwenden, für andere Dinge ausgeben“ würden.

„Und gleichzeitig wird die öffentliche Hand Einsparungen in Millionenhöhe verzeichnen, weil die Behandlungskosten für Raucher sinken.“ (APA/dpa)

http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Politik/6078262-6/eu-kommissar-borg-will-griechen-das-rauchen-abgew%C3%B6hnen.csp

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NR.-Gesundheitsausschuss ist aufzulösen
« Antwort #12 am: 04. Februar 2013, 01:15 »
xdb0y




Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Sonntag, 03. Februar 2013 23:56
An:
Betreff: Weltkrebstag - Welche Partei hat Schuld an tausenden Krebserkrankungen?


Sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Sendung im ORF-TV "Hohes Haus" öffnete uns Krebspatienten die Augen.

Im Beitrag wurde aufgezeigt, dass alle Parteien kein Interesse haben, "am Tabakgesetz zu rütteln". Grund lt. VP-Rasinger: "Wenn das jetzige Gesetz nicht eingehalten wird, hilft auch kein neues Tabakgesetz."  Das, trotz zigtausender Tabakrauchtoten und zigtausenden Anzeigen seit 1.1.2009, und täglich werden es mehr. Unserer Meinung nach ist der Grund, dass dadurch vielleicht Strache zusätzliche Stimmen bekommen könnte, durch: "Freiheit für die Raucher" und "Freiheit für die Wirte".

"Krebspatienten für Krebspatienten" führte in 4 Jahren bundesweit über 18.000 Weiterleitungen von Anzeigen durch. Jeden Tag melden sich auf unserer Krebs-Hotline (9-21 Uhr unter Tel. 0650-577-2395) und per Email gefährdete Nichtraucher, meist Menschen mit typischen Schwersterkrankungen durch Tabakrauch, wie Krebs. Aber auch andere Erkrankungen werden dem Tabakrauch zugeordnet, z. B.
Schädigungen des Ungeborenen, plötzlicher Kindstod,
Allergien, Asthma,
Herzinfarkt, Schlaganfall,
Diabetes, etc.!

Doch das stört weder BM. Stöger, ex-Krankenkassaobmann, SP-Ges.Sprecherin und Kinderärztin Oberhauser, VP-Ges.Sprecher und Vorsitzender des Ges. Ausschusses Rasinger, Praktischer Arzt, oder Parteisprecher und Präsidenten im Nationalrat oder Bundesrat, die wir alle mehrfach konsultierten. 

Aber auch die Wirtschaftskammer schaut dem gesetzwidrigen Treiben der Mitglieder, sowie den vorsätzlichen, wiederholten schweren Körperverletzungen durch Tabakrauch "einfach nur zu". Dabei gab und gibt es in jedem Bundesland längst zig Wirte, die lieber generelles Rauchverbot hätten, zum Schutz der Mitarbeiter und Gäste, aber auch wegen Schadenersatzforderungen zum "Unlauteren Wettbewerb", ausjudiziert lt. OGH-Urteil:  http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288
   
Volksanwalt Dr. Kostelka bringt im Jahresbericht jedes Jahr im Parlament die Beschwerde ein, dass der Nichtraucherschutz ohne Kontrollen nicht funktioniert. Das wäre nur der Fall bei generellem Rauchverbot in der Gastronomie, und flächendeckenden Kontrollen. Aber nicht einmal das "Stöger-Beisl" im Parterre des BMfG, Foyer, hält den Nichtraucherschutz ein, wurde schon zigmal angezeigt, zuletzt vor wenigen Tagen.

Somit weiterhin:

1) Kein Schutz für
Schwangere, Kleinkinder, Kinder, Jugendliche, da kein Zutrittsverbot unter 16 Jahren in Raucherlokalen oder in Raucherräumen.

2) Rund die Hälfte der Lokale haben keine oder falsche Kennzeichnungen beim Eingang, dass die Wirte von Raucher und Nichtraucher abkassieren können.

3) Rund zwei Drittel der Wirte halten sich nicht an das Tabakgesetz, haben
a) gesetzwidrige Raucherlokale über 50 qm
b) keine gesetzliche Raumtrennung Nichtraucher - Raucher
c) ständig offene Raucherraumtüren
d) den Hauptraum gesetzwidrig als Raucherraum/Thekenraum


Im ORF-Radiokulturhaus fand am 1.2.13 eine Veranstaltung mit hunderten Krebspatienten statt.
Wir hörten von knapp 40.000 Krebserkrankungen und 18.000 Krebstoten, jährlich, in Österreich (Präs. der Krebshilfe).
Weiters von Prof. Gabriele Kornek, AKH, dass über 35 % der Krebserkrankungen durch passives/aktives Tabakrauchen entstehen. Und das jedes Jahr!
Der "oberste Onkologe" Prof. Zielinski, AKH-Wien, sagte vor zwei Jahren, dass rund 40 % der Krebserkrankungen durch passives/aktives Rauchen entstehen, und weiter: Durch ein rigoroses Rauchverbot könnte die Lebensqualität und Lebensdauer der Österreicherinnen und Österreicher um rund 8 Jahren angehoben werden. Höhere Steuereinnahmen durch aktivere Menschen und enorme Einsparungen im Gesundheitswegen wären sicher.

Prof. Manfred Neuberger berichtet über wissenschaftliche Statistiken von EU-Ländern, dass Schlaganfälle und Herzinfarkte bei Länder mit eingeführten Rauchverbot erheblich weniger wurden, und dass bei uns rund 10.000 Rauchertote und 1.000 Passivrauchtote jedes Jahr zu beklagen sind. Das Institut für Höhere Studien (IHS) rechnete die enormen Kosten durch die Raucher aus, wobei die einbehaltene Tabaksteuer im Vergleich gering ist.


Vielleicht haben Sie die Möglichkeit über den Nicht-Nichtraucherschutz im Zuge des jetzigen Weltkrebstages zu berichten.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit herzlichen Grüßen

Dietmar Erlacher,
Krebspatient seit 12 Jahren,
Betroffener seit 31 Jahren


           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
             Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 400.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at
« Letzte Änderung: 04. Februar 2013, 01:46 von admin »

Richi

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Kein Zutritt von Kindern und Jugendlichen
« Antwort #13 am: 05. Februar 2013, 01:22 »



Kein Zutritt von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren in Raucherräumen und Raucherlokalen, wird gefordert, sofort!

Und dann auch .... (Danke Carmen) http://www.youtube.com/watch?v=HLvx4kYayAc

admin

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Österreichs "Rauchsheriff" Kampf gegen "Europas Aschenbecher"
« Antwort #14 am: 04. Mai 2013, 22:25 »



Ungefähr 17.300 Ergebnisse

https://www.google.at/search?q=%22The+lone+%27sheriff%27+of+the+ashtray+of+Europe%22+&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a#client=firefox-a&hs=Nk2&rls=org.mozilla:de%3Aofficial&sclient=psy-ab&q=%22The+lone+%27sheriff%27+of+the+ashtray+of+Europe%22&oq=%22The+lone+%27sheriff%27+of+the+ashtray+of+Europe%22&gs_l=serp.12...0.0.0.136516889.0.0.0.0.0.0.0.0..0.0...0.0...1c..12.psy-ab.u5GZtNjpCKk&pbx=1&bav=on.2,or.r_cp.r_qf.&bvm=bv.45960087,d.Yms&fp=d2e2b37576b7757b&biw=1472&bih=682


Ungefähr 869 Ergebnisse

https://www.google.at/search?q=Kampf+gegen+%22Europas+Aschenbecher%22&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a


n24.de und .... berichten:  Kampf gegen "Europas Aschenbecher"
http://www.n24.de/n24/Wissen/Gesundheit/d/2790722/kampf-gegen--europas-aschenbecher-.html



Österreichs "Rauchsheriff" Kampf gegen "Europas Aschenbecher"

In keinem EU-Land werden die Rauchergesetze so lax befolgt wie in Österreich. Ein Mann hat sich den Kampf gegen "Europas Aschenbecher" auf die Fahne geschrieben. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen.

In Österreich herrschen EU-weit die laxesten Rauchergesetze.

Für Raucher ist Österreich eines der letzten Paradiese in der EU. In kaum einem anderen Land sind die Gesetze zum Schutz der Nichtraucher so lax. Österreich sei der "Aschenbecher Europas", sagt Dietmar Erlacher. Der 63-Jährige hat sich einen Namen als "Rauchsheriff" gemacht, der in eigenem Auftrag gegen den giftigen Qualm in Kneipen und Restaurants ankämpft.

Laut Gesetz darf in österreichischen Lokalen bis zu einer Größe von 50 Quadratmetern geraucht werden. Größere müssen - mit Ausnahmen - einen separaten Raucherraum einrichten, aus dem kein Qualm in den rauchfreien Hauptraum dringen darf. Doch die Praxis sieht anders aus, wie Erlacher und seine Helfer auf ihren Kontrollgängen feststellen.
18.000 Anzeigen haben sie seit Inkrafttreten des Gesetzes 2009 erstattet - und dafür einiges in Kauf genommen. Mehrmals wurde der krebskranke Erlacher bereits zusammengeschlagen, viele Lokale erteilten ihm Hausverbot. Im Internet wird er als Nazi-Blockwart geschmäht.

Wer auf dem Bürgersteig Fahrrad fährt, bei Rot über die Straße geht oder die Hinterlassenschaft seines Hundes nicht beseitigt, bekommt es in Österreich schnell mit der Ordnungsmacht zu tun. Beim Schutz der Nichtraucher aber blieben die Behörden untätig, lautet der Vorwurf des Rauchersheriffs. Die Untersuchung eines Ärzteverbandes von 2011 gibt ihm Recht: 61 Prozent der inspizierten Lokale verstießen gegen die Vorschriften. Luftproben zeigten, dass selbst bei abgetrennten Raucherräumen krebserregende Substanzen im ganzen Lokal herumwaberten.

Dennoch müsse kaum ein Gastwirt Strafe zahlen, sagt Erlacher. Viele seiner Mitstreiter hätten deshalb bereits die Hoffnung verloren. Laut dem Eurobarometer, der Umfrage der Europäischen Kommission, rauchen 33 Prozent der österreichischen Bevölkerung - in Deutschland sind es 26 Prozent, in Großbritannien 27 Prozent und in Frankreich 28 Prozent. Immer mehr Frauen litten an Lungenkrebs und die Rate werde ein "dramatisches Niveau" erreichen, wenn die Zahl rauchender Mädchen im Gegensatz zum europäischen Trend weiter steige, sagt Manfred Neuberger von der Medizinischen Universität Wien.

Selbst in der Kantine des österreichischen Gesundheitsministeriums darf - in einem separaten Raum - geraucht werden. Viele Gastwirte fürchten Einbußen, falls sie das Rauchen verbieten. "Ich mag den Qualm auch nicht", sagt der Inhaber eines verrauchten kleinen griechischen Lokals im Zentrum Wiens. "Aber wenn ich das ganze Restaurant zum Nichtraucherlokal machen würde, dann käme keiner mehr."

Josef Bitzinger von der Wiener Wirtschaftskammer sieht keinen Handlungsbedarf. "Es gibt ein Tabakgesetz, und das funktioniert grosso modo. Raucher sind sehr, sehr rücksichtsvolle Menschen geworden."

Dietmar Erlacher hat anderes erlebt. Dennoch verzichtet er meist darauf, einzelne Raucher bei Gesetzesverstößen anzuzeigen. Es sei denn, es handelt sich dabei um den Zigarre paffenden kalifornischen Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Oder den Minister, der sich auf einem Benefizball für Krebspatienten eine Zigarette ansteckte.

02.05.2013 | 08:07 Uhr rct, AFP


Mehr Informationen auf www.rauchsheriff.at

Meldungen, Vorlagen, auf: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


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Liebe Freunde! Bitte beschwert euch unter den nachstehenden Emailadressen!
Helfen Sie mit, unser schönes Österreich rauchfreier zu gestalten!


Bundespräsident, Gesundheitsminister, Nationalratspräsidentin, roter Bundeskanzler, schwarzer Vizekanzler, Wirtschafts-/Jugend-/Familienminister, in dieser Reihe:
heinz.fischer@hofburg.at, alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at;

Mehr Infos auf www.krebsforum.at und für Anzeigen auf www.rauchsheriff.at