Autor Thema: Korruption, ohne Ende?  (Gelesen 2395 mal)

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Korruption, ohne Ende?
« am: 15. September 2012, 15:53 »


http://www.profil.at/articles/1237/560/342027/mensdorff-mensdorff-pouilly-graf-ali-waffenmilliarden


Es geht nicht um Unterstützungshilfe, Sozialfürsorge, Medikamentenzuschuss, Psychotherapiekosten, Misteltherapie, oder 1.000.- oder 10.000 Euro.

Es geht auch nicht um eine Million Euro, es geht um viele Miillionen Euro, beim Mann der Ex-Ministerin.

Und vor allem: kein Einzelfall! Die Regel?

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Korruption, ohne Ende?
« Antwort #1 am: 15. September 2012, 17:16 »
x


Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Samstag, 15. September 2012 16:09
An: Helmut.Brandstaetter@kurier.at
Betreff: Kurier - Ehrenkodex Presserat


Sehr geehrter Herr Kurier-Chefredakteur Brandstätter,


auf Grund unseres szt. Emailverkehrs hofften "Krebspatienten für Krebspatienten", dass der Kurier unter "Gesundheit" nicht nur die guten, ganzseitigen, täglichen Berichte versteht.
Leider bekamen wir auch heute wieder etliche Mitteilungen wegen der Kurier-Seite 5, wo ein Raucher sogar ca. 200 x 150 mm abgebildet ist. Kunst?

Auf Grund etlicher Interviews weiß ich, dass immer ein qualifizierter Fotograf dabei ist. Bringt der kein Foto ohne Zigaretten zusammen (Jeff Magione?).
Warum aber haben Sie Ihr Team und Ihre Redaktionsleiter nicht ausreichend informiert, Fotos ohne Tschick zu veröffentlichen?

Die Bevölkerung hört täglich von Korruption.
Ein Schelm der dabei auch an Schmiergelder denkt, oder?


Herzliche Grüße aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


Der Name "Gesunde ………..." sagt gar nichts. Neulich haben wir die Bezirkshauptstädte Klosterneuburg und Mistelbach "besucht".
Die Ergebnisse:
Klosterneuburg, 47 besucht, 42 werden angezeigt! Und dort wohnt unsere Innenministerin, die nicht einmal auf einen freundlichen Brief antwortete (Anlage)!
Mistelbach, angeblich "Gesunde Stadt" (stand am Straßenrand in der Nähe vom Krankenhaus), 31 besucht, 28 werden angezeigt.


Anlage: Schr. an Innenministerin, welches - auch nach freundlicher Erinnerung - unbeantwortet blieb.


         
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                  NEU: www.unterzeichne.at
              Dietmar Erlacher, Bundesobmann


------------------------------------------------------------------------------------


Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 28. Mai 2011 20:38
An: ministerbuero@bmi.gv.at
Cc: werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at
Betreff: Innenministerium, Frau Minister Mag.a Mikl-Leitner
 
 
Sehr geehrte Frau Minister Mag.a Mikl-Leitner,
 
 
Ich bin Krebspatient und Leiter bundesweiter Krebsselbsthilfegruppen. Vor einigen Jahren wurde ich von anderen Patienten, Ärzten und besorgten Eltern gebeten mich gegen eine vermeidbare Hauptursache für Krebs zu engagieren, gegen den Tabakrauch, und habe deshalb eine bundesweite „Initiative für generell rauchfreie Lokale“ ins Leben gerufen. Die Medien verliehen mir den Namen Rauchsheriff, diesen Namen habe ich aufgegriffen.
 
Aufgrund dieser Funktion wende ich mich nun an Sie, mit der Bitte um Hilfe.
Laut österreichischer Verfassung Artikel 78a (1 und 2) ist das Bundesministerium für Inneres in ihrer Funktion als oberste Sicherheitsbehörde zuständig, wenn Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet sind „ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr, bis zum Einschreiten der jeweils zuständigen Behörde zur ersten allgemeinen Hilfeleistung“.
Mit zahlreichen freiwilligen Helfern versuchten wir in den letzten Jahren aufzuzeigen, dass das Tabakgesetz die Österreicher nicht ausreichend schützt. Das Gesundheitsministerium hat unsere Bitte um Hilfe bisher ignoriert.
Unsere Hauptkritikpunkte sind:
 
•   Kinder und Jugendliche werden in diesem Gesetz noch nicht mal erwähnt. Es gibt keine gesetzlich geregelte Präventionsmaßnahmen, angeblich auch nicht viel Geld dazu. Es gibt keinerlei Schutz vor Tabakrauch, wie in Deutschland. Es soll auch bei uns der Kauf von Zigaretten und der Aufenthalt in Raucherlokalen und Raucherlounges erst ab 18 Jahren möglich sein.
•   Die Behörden kontrollieren Lokale erst dann, wenn diese zuvor von Privatpersonen angezeigt wurden. Damit wird die Kontrollfunktion in unfairer Weise den Bürgern aufgelastet; von sich aus sehen die Lokalbesitzer nur selten eine Veranlassung das Gesetz zu befolgen. Beamte der Polizei nehmen eine Anzeige nicht entgegen. Sie fühlen sich nicht zuständig.
 
 
Ein Lokalaugenschein ergab:
In ihrer Heimatregion, im nördlichen Niederösterreich, ist es überhaupt schwierig rauchfreie Lokale zu finden. In Mistelbach, Hollabrunn, Laa an der Thaya wird das Rauchverbot in fast allen Lokalen an den Hauptplätzen bzw. in der Fußgängerzone ignoriert. In den kleinen Gemeinden, finden Sie kein rauchfreies Lokal. Dort wo sich Jugendliche vorzugsweise aufhalten (Diskotheken, Abendgastronomie) steht der Rauch dicht.
Aber auch vor ein paar Tagen in Wien, "Planquadrat Wagramerstraße", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762 : 100 % der Lokale halten den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nicht ein, Frauen mit Kinderwagen, Kinder und Jugendliche, sitzen in den verbotenen und mehrfach bestraften, ungesetzlichen Raucherlokalen: Restaurant, Cafe, Konditorei, etc.!
 
Leute die sich dazu entschließen ein Lokal anzuzeigen müssen damit rechnen, dass sie dieses Lokal nie wieder aufsuchen können. Der Name des Anzeigenden wird dem Angezeigten weitergegeben. Damit muss der Anzeigende mit massiven Aggressionen  rechnen. Ich selbst wurde wiederholt körperlich attackiert, war mehrmals deshalb im Krankenstand und lange arbeitsunfähig, wurde Opfer eines versuchten Betrugs in Höhe eines sechsstelligen Betrags, werde öffentlich diffamiert, die Wände und Zugangsbereiche meines Wohnhauses wurden nun bereits zum 6. Mal beschmiert (siehe Bild im Anhang). Diese Einschüchterungsversuche erinnern an die dunkelsten Zeiten der österreichischen Geschichte. Ich habe mehrmals erfolglos die Behörden um Schutz gebeten. Die rund 25 Fälle wurden bisher auch nicht aufgeklärt; nur zwei sind gerichtsanhängig. Ich werde deswegen nicht aufgeben, ich fühle mich den Krebspatienten gegenüber verpflichtet, aber ich habe kein Interesse als Märtyrer zu sterben.
 
Die zu erwartenden Aggressionen waren der Grund weshalb wir eine Möglichkeit geschaffen haben Verstöße auch anonym anzuzeigen ( www.rauchsheriff.at ),
wir leiten diese Anzeigen an die zuständigen Behörden weiter. Der Großteil dieser Anzeigen führt aber zu keinem Erfolg, entweder werden keine Verfahren eingeleitet, weil der Verstoß nicht nachweisbar ist (z.B. weil Behörden ihren Schreibtisch nicht verlassen, oder weil nur abends geraucht wird und da keine zuständigen Beamten verfügbar sind), oder der Verstoß liegt bereits Ewigkeiten zurück, weil die Behörde unerträglich langsam arbeitet. Auch im Falle einer Anzeige wird das Rauchverbot ignoriert, man nimmt eher eine weitere Strafe in Kauf, als den Nichtraucherschutz einzuhalten.
 
Ich ersuche Sie daher, sich diesem leidigen Thema dringend anzunehmen.
 
•    Wenn dieses Gesetz funktionieren soll, dann muss die Polizei diese Aufgabe übernehmen. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren. Dadurch steigt automatisch der Grad der Einhaltung des Gesetzes, und der entstehende Aufwand ist sicher nicht höher als bei der Einführung der Gurtenpflicht oder des Handyverbots am Steuer. Wenige Planquadrate würden bereits genügen.
•    Setzen Sie sich ein für den Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Vorschläge finden Sie auf http://www.rauchnet.at/gesetz/kids.html.
Es ist eine Schande für Österreich, wenn noch nicht mal die Schutzbedürftigsten geschützt werden.
 
Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort!
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Dietmar Erlacher, Krebspatient
 
 
           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann
 
 
Anlagen:
Tatfoto
Istzustand Nicht-Nichtraucherschutz




admin

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Bundeskanzler Faymann: „In dem Land wird niemand gekauft“
« Antwort #2 am: 20. September 2012, 17:17 »




Österreichs Bundeskanzler Faymann "zu seiner" Inseratenaffäre in Die Presse, heute:

„In dem Land wird niemand gekauft“ -

Von welchem Land spricht Faymann, von Land-liebe, dem Milchprodukt? -

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1292230/Faymann_In-dem-Land-wird-niemand-gekauft?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
« Letzte Änderung: 20. September 2012, 18:27 von admin »

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Korruption, ohne Ende? - Faymann wollte 7 Mio. Euro
« Antwort #3 am: 06. Oktober 2012, 00:15 »

Zum vorigen Beitrag passt:


Ex-ÖBB-Chef: Faymann wollte 7 Mio. Euro


Martin Huber bestätigte im U-Ausschuss indirekt die Forderung aus Faymanns Büro nach sieben Millionen Euro.

Siehe: http://kurier.at/nachrichten/4513650-ex-oebb-chef-faymann-wollte-7-mio-euro.php

Die zig Beiträge sind auch "Wiener Wiesn" Gespräche, übrigens, dort werden nur Raucher "eingelassen"!
http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=269.msg4396#msg4396


Das Inseratennetzwerk von Werner Faymann auf einen Blick
Aufdeckung von "Eigenartigkeiten" auch hier: http://derstandard.at/1347493098250/Netzwerkgrafik-Untersuchungsausschuss-Inseratenaffaere-Faymann?ref=nl


Die Torheit des Werner Faymann
FS-Misik: Maximale Selbstbeschädigung - eine taktische Glanzleistung.
http://derstandard.at/r6114/FS-Misik?ref=nl

« Letzte Änderung: 06. Oktober 2012, 01:44 von admin »

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2013 sollte John Dalli (Gesundheit) mit Lazlo Andor (Soziales) die EU-Nichtraucherschutz-Arbeitnehmerverordnung einführen.


Nach Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) trat Dalli am 16. Oktober 2012
als Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zurück. Den Ermittlungen vorausgegangen
war eine Beschwerde des schwedischen Tabakherstellers Swedish Match. Ein maltesischer Unternehmer soll dem
Unternehmen angeboten haben, für Geld Kontakte zu Dalli herzustellen, um damit die EU-Tabakgesetzgebung
zu beeinflussen.
Dalli wies alle Vorwürfe zurück.

https://www.google.at/search?q=EU+Sozialkommis%C3%A4r&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a#hl=de&client=firefox-a&hs=rBr&rls=org.mozilla:de%3Aofficial&sclient=psy-ab&q=EU+Dalli&oq=EU+Dal&gs_l=serp.1.0.35i39j0i30j0i10i30j0i30.272215.276060.0.280354.22.12.0.0.0.5.288.1683.1j9j2.12.0...0.0...1c.1.9f7IbWXH0zY&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.&fp=10b02c9670c34b56&bpcl=35277026&biw=1280&bih=622


Auf Facebook:

Ich frage mich, ob das einen Einfluss auf die kommende Tabakrichtlinie hat. Welcher Eindruck entsteht dadurch?
Die Tabakrichtlinie sieht dadurch jetzt ein bisschen wie eine illegale Geldbeschaffungsaktion von Dalli persönlich aus.
Und der Tabakhersteller kann sagen "Wir sind die Guten, denn wir haben die Richtlinie als Korruptionsversuch entlarvt."
Wenn es ein Trick war, dann ein genialer.

Anm.: Erinnert mich an das letzte "Tabakkonzern-Interview" im ORF, wo sich der "Boss" erdreiste quasi zu sagen:
Auch in Österreich sollte das Zigarettenrauchen erst ab 18 Jahren erlaubt werden.
« Letzte Änderung: 16. Oktober 2012, 21:25 von admin »