Politik gegen Behinderte

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UN-Behindertenrechtskonvention wird in Österreich nur schleppend umgesetzt
Grüne: Kritik des Monitoringausschusses ist mehr als berechtigt

Wien (OTS) - In seinem Bericht an Genf über die Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention stellt der unabhängige
Monitoringausschuss Österreich ein schlechtes Zeugnis aus.
"Die Kritik des Monitoringausschusses ist fundiert und zeigt deutlich
die Schwachstellen der österreichischen Behindertenpolitik auf",
meint die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.
Unter anderem wird auch der Nationale Aktionsplan (NAP) beurteilt,
der nach Ansicht des Monitoringausschusses in vielerlei Hinsicht
hinter den Anforderungen eines Planungsinstruments dieser Art
zurückbleibt. Auch die Grünen kritisieren am NAP, dass die
Finanzierung der Vorhaben nicht gesichert ist und für umfangreiche
Ziele meist Indikatoren und andere Messinstrumente fehlen.
Ebenso nicht mit der UN-Konvention vereinbar ist, dass in einem
föderalistischen Staat wie Österreich die Bundesländer nicht
ausreichend eingebunden wurden.

"Ich fordere, dass alle AkteurInnen, also auch die Länder, Gemeinden
und Sozialpartner in die Pflicht genommen werden und konkrete
Umsetzungspläne für ihre Bereiche erstellen müssen", fordert Jarmer.
Der für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes von Menschen
mit Behinderung so wichtige Bereich der Persönlichen Assistenz muss
endlich bundeseinheitlich mit Rechtsanspruch geregelt werden. Im
Sinne der Förderung von Selbstbestimmung und Autonomie muss es auch
eine bundeseinheitliche Lösung mit Rechtsanspruch für ein
Persönliches Budget geben.

"Was die seit fast zwei Jahren bestehende Arbeitsgruppe zu diesem
Thema bis jetzt weitergebracht hat, ist völlig unklar", kritisiert
Jarmer. Die wichtigen Grundprinzipien der UN-Konvention, wie
Selbstbestimmung, Inklusion, Barrierefreiheit und Partizipation
müssen in allen Politikbereichen verwirklicht werden, um Menschen mit
Behinderungen ein inklusives Leben mitten in der Gesellschaft zu
ermöglichen.

[Tanja]

2013-05-08 / 13:15:37 / Grüner Klub im Parlament

Jarmer: Novelle zum Sexualstrafrecht bringt Gleichstellung für behinderte Menschen

Utl.: Angleichung des Strafrahmens bei Missbrauch ist Grüner Erfolg =
Wien (OTS) - Die gestern den Ministerrat passierte Novelle zum
Strafgesetz enthält auch die Angleichung des Strafrahmens bei
sexuellem Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten
Person an jenen, der für den Tatbestand der Vergewaltigung
herangezogen wird. Bisher wurde aus dem Kriterium der "Wehrlosigkeit"
eine mildere Bestrafung abgeleitet, entgegen der Schieflage, die
gerade durch die "Wehrlosigkeit" entsteht und die Tat besonders
verwerflich macht.
"Diese Änderung geht auf einen Grünen Entschließungsantrag zurück,
der am 6. Juli 2012 vom Innenausschuss angenommen wurde", erläutert
die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer. "Ich freue mich sehr,
dass jetzt endlich die Diskriminierung von behinderten
Missbrauchsopfern beendet wird."
Es ist bekannt, dass Menschen mit Behinderungen häufiger Opfer
sexueller Übergriffe und Gewalt werden als nicht behinderte Frauen
und Männer. Besonders betroffen sind behinderte Frauen und gehörlose
Menschen.
Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet die Freiheit
von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch. Die Vertragsstaaten sind
verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-,
Bildungs- und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit
Behinderungen vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu
schützen.
"Auf diesem Gebiet muss noch viel getan werden. Dringend notwendig
wäre die Erstellung einer neue Studie zum Thema Missbrauch von
Menschen mit Behinderungen in Heimen, da die letzte derartige
Untersuchung aus dem Jahr 1996 stammt", sagt Jarmer.
~
Rückfragehinweis:
   Grüner Klub im Parlament
   Tel.: +43-1 40110-6697
   mailto:presse@gruene.at

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Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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Sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ!

Einen Rotstift setzt man gerne an, wenn etwas GESTRICHEN wird. Aber dazu muss erst "etwas da sein". Und selbst daran fehlt es!

Wo bleibt - für Behindertte - die "Durchgängigkeit" im Schulsystem, also ein Recht auf Bildung auch ab 14 Jahren?
Wo bleiben "behindertengerechte Wohnungen", verpflichtend beim Neubau durch Wohnbaufirmen die generell Förderungen erhalten?
Oder fragen Sie beim Bundessozialamt nach, z. B. über die Fa. Familienwohnbau, etc.! Scheinbar wird der Kaufvertrag "storniert", wenn man auf eigene Kosten(!) eine (noch nicht in Angriff genommene) Neubauwohnung behindertengerecht ausstatten will. Wegen nicht vorhandener bürokratischer Zusatzarbeit, welche sowieso auch der Käufer zahlen muss?

Wir freuen uns auf Ihre Stellungnahmen; Veröffentlichung im Forum!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Gesundheitsökonom
KfK Bundesobmann
www.krebspatienten.at
 

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der
Medien zu folgendem Termin ein:
Dienstag, 27. August 2013, 10.30 Uhr
Pressekonferenz mit
FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Norbert Hofer
Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock, 1010 Wien
Thema: "Rotstift in der Behindertenpolitik"
~
Rückfragehinweis:
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[Richi]

Österreich einmal mehr Gegenstand einer UN-Kritik

Peinlich - Österreich muss sich den Vorwurf der Verletzung der Behindertenrechts-Konvention gefallen lassen.


Wien (OTS) - Der UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit
Behinderungen hat Österreich die Nichteinhaltung der
Behindertenrechtskonvention (BRK) vorgeworfen.

Österreich hat die BRK vor 5 Jahren am 26. 9.2008 ratifiziert,
somit ist sie Teil der österreichischen Rechtsordnung.

Mit vollem Recht kritisiert der UN Ausschuss Österreich für sein
Gesetz, welches erlaubt, Menschen gegen ihren Willen in
psychiatrische Anstalten einzuweisen.

Spricht doch die Steigerungen von 24% an beantragten
Zwangspsychiatrierungen zwischen den Jahren 2005 und 2011, die in
rund 23.200 Anträgen gipfeln, für sich - Tendenz steigend.
In seiner 10. Sitzung hat der Ausschuss am 13.9. unmissverständlich
bestätigt, dass ALLE Einsperrungen in Österreich aufgrund eines
Gesetzes für psychisch Kranke Artikel 14 der
Behindertenrechtskonvention verletzen.

"The Committee is deeply concerned that Austrian laws allow for a
person to be confined against his or her will in a psychiatric
institution where they have a psychosocial disability and it is
forecast that they might endanger themselves or other persons. The
Committee is of the opinion that the legislation is in conflict with
article 14 of the Convention because it allows a person to be
deprived of their liberty on the basis of their actual or perceived
disability.

The Committee urges the State Party to take all necessary
legislative, administrative and judicial measures to ensure that no
one is detained against their will in any kind of mental health
facility. It urges the State party to develop deinstitutionalization
strategies based on the human rights model of disability.

The Committee also urges the State party to ensure and that all
mental health services are provided based on the free and informed
consent of the person concerned. It recommends that the State
allocate more financial resources to persons with intellectual and
psychosocial disabilities who require a high level of support, in
order to ensure that there are sufficient community based outpatient
services to support persons with disabilities."

Original Dokument in Englisch bei der UN:
http://www.ots.at/redirect/ohchr
Ein weiterer Kratzer am zur Schau gestellten österreichischen
Menschenrechts-Saubermann-Image

In der Broschüre "Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2020"
herausgegeben vom BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird
die Ausübung von Zwangsmaßnahmen und -behandlungen in Heimen und
Psychiatrien in keiner Weise thematisiert.
Nichts ist in den Informationen des BM für Gesundheit darüber zu
finden.

Die Volksanwaltschaft - Zitat der Homepage: "Die Volksanwaltschaft
ist für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig."
kommentiert die Aufforderung des Sonderberichterstatters über Folter
des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte "ein absolutes Verbot für
alle nicht einvernehmlichen medizinischen Interventionen bzw.
Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen zu verhängen" erst
gar nicht.

Siehe auch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130408_OTS0030

Die Politik ist aufgefordert, psychiatrische Verletzungen der
Menschenrechte endlich zum öffentlichen Thema zu machen und alle
österreichischen Gesetze, die Zwangsmaßnahmen in Psychiatrien und
Heimen legalisieren, kurzfristig abzuschaffen, sei es
Freiheitsberaubung durch Einsperren, Körperverletzung durch
Zwangsbehandlung oder Entmündigung durch psychiatrische Diagnosen.

[Richi]

BMASK: Erwin Buchinger als Behindertenanwalt wiederbestellt

Utl.: Buchinger bei Hearing Erstgereihter - Ergebnis des Hearings
      Entscheidungsgrundlage für Bestellung =
Wien (OTS/BMASK) - "Erwin Buchinger wird als Behindertenanwalt
wiederbestellt", teilte das Sozialministerium Montag in einer
Aussendung mit. Die Funktionsperiode des derzeitigen Anwaltes für
Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Erwin
Buchinger, endet mit 31.12.2013. Aus diesem Grund wurde eine
Ausschreibung dieser Funktion gemäß § 13b des
Bundesbehindertengesetzes vorgenommen. Gemäß § 13d Abs. 4 des
Bundesbehindertengesetzes war vor Bestellung des Behindertenanwaltes
durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
einerseits ein Hearing durch  ...

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131230_OTS0029/bmask-erwin-buchinger-als-behindertenanwalt-wiederbestellt?utm_medium=email&utm_term=inline&utm_content=html&utm_campaign=mailabodigest

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aa912xxxx




Behindert ist man nicht, aber man wird es!


Behindertengesetze und deren Umsetzungen ohne Einladung/Information/Mitwirkung von Betroffenen. So wie beim Nichtraucherschutz!!!


Geheimplan aufgedeckt: Behindertenpolitik ohne Menschen mit Behinderungen

Der Bund und die Länder wollen sich in einer Zielvereinbarung auf eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich einigen, allerdings ohne Menschen mit Behinderungen zu beteiligen.

BIZEPS wurde dieser Plan zugespielt. Bitte weiterleiten - danke!

https://www.bizeps.or.at/news.php?nr=19


Geheimplan aufgedeckt: Inklusive Behindertenpolitik ohne Menschen mit Behinderungen

Der Bund und die Länder wollen sich in einer Zielvereinbarung auf eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich einigen, allerdings ohne Menschen mit Behinderungen zu beteiligen.

Entwurf Zielvereinbarung Bund-Länder zur Umsetzung UN-BRK
Der Entwurf der Zielvereinbarung "Inklusive Behindertenpolitik", der BIZEPS exklusiv vorliegt, sieht in Abschnitt 9 unter anderem vor, bei behindertenrelevanten Vorhaben Menschen mit Behinderungen frühzeitig und durchgehend einzubeziehen, wie es Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.

So ist es mehr als paradox, dass von den Behindertenorganisationen bei der Erarbeitung des Entwurfs niemand eingebunden wurde. Der Bund und die Länder habe sich bewusst dagegen entschieden, Organisationen von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung des Entwurfs einzubeziehen, musste BIZEPS von mehreren Seiten erfahren. Nicht einmal die Politik wurde im angemessenen Rahmen beteiligt.

Bislang hatte es nur zwei Sitzungen zu dem Papier gegeben. Eine weitere soll noch folgen. Der Beschluss der Zielvereinbarung soll dann bei der LandessozialreferentInnenkonferenz im Juni erfolgen.

Wir stellen den Entwurf online  --  Hier können Sie den Entwurf vom 24. Februar 2015 lesen: Entwurf Zielvereinbarung "Inklusive Behindertenpolitik"

https://www.bizeps.or.at/downloads/zielverein_entwurf.pdf


Behindertenbewegung nicht beteiligt

"Wir sind sehr irritiert, dass man uns das Papier erst zuspielen muss, damit wir von dem Vorhaben, eine Zielvereinbarung zwischen Bund und Ländern zu schließen, erfahren", sagte Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS.

Wenn schon bei der Erarbeitung einer Zielvereinbarung Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen werden, müsse man sich fragen, wie ernst das zuständige Sozialministerium und die Länder die Umsetzung und die Anforderungen der UN-Konvention grundsätzlich nehmen.

Selbst die gesetzliche normierten Vertretungs- und Beratungsorgane wie der Bundes-Behindertenbeirat oder auf Wiener Landesebene, die Wiener Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, waren nicht über das Vorhaben und die Inhalte des Papiers informiert.

Menschen mit Behinderungen bei einem solchen Vorhaben, bewusst auszuschließen, lasse durchaus Schlüsse zu, dass der Geist der UN-Behindertenrechtskonvention in den Köpfen der zuständigen Beamten noch nicht angekommen sei.

Die Forderung von BIZEPS lautet daher, die Vertretungsorgane von Menschen mit Behinderungen gemäß UN-Behindertenrechtskonvention umgehend an dem Prozess der Zielvereinbarung zu beteiligen und die Geheimniskrämerei umgehend zu beenden.