Autor Thema: Aufruf zur Spende: 5.000.- bzw. 7.000.- Kosten!  (Gelesen 1693 mal)

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admin

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Aufruf zur Spende: 5.000.- bzw. 7.000.- Kosten!
« am: 23. Juli 2014, 16:58 »
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Das sind die Kosten, die fällig sind!

Daher nochmals für G. der .......




AUFRUF zur SPENDE

Auf Grund der enormen Kosten für diese Prozesse bis zum OGH wird um Überweisung von Spenden gebeten.

Krebspatienten für Krebspatienten, in der Person von Bundesobmann Dietmar Erlacher, verwalten dies treuhändisch bis zur Übergabe an Herrn G.!

Danke!


Bankverbindung:

Krebspatienten für Krebspatienten, BAWAG
IBAN    AT23 1400 0001 1021 1635
Bei aus dem Ausland auch: BIC    BAWAATWW

Wenn Sie die Spende uns auch per Email bekanntgeben, mit Adresse, erhalten Sie eine Abrechnung der Spendenaktion!


PS: Trotz Aufrufe in beiden Foren und in einigen Gruppen im Internet, sind bisher nur 245.-- (5.- bis 100.-) eingegangen! 
« Letzte Änderung: 23. Juli 2014, 21:35 von admin »

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„Rauchersheriff“ – Das Ende der privaten Ermittlungen
« Antwort #1 am: 23. Juli 2014, 17:10 »




Teresa Hofer, RA.Anwärterin: „Rauchersheriff“ – Das Ende der privaten Ermittlungen

21. Juli 2014 um 12:35

Wie soll man mit jemandem umgehen, der sich  als privater Rauchersheriff ausgibt, um die öffentlich-rechtlichen Interessen der Bevölkerung zu wahren.

Der „Rauchersheriff“ zeigte die Klägerin, welche in Wien ein Lokal betreibt dreimal wegen Verstößen gegen die Nichtraucherbestimmungen an. Er besuchte das Lokal der Klägerin und konsumierte Speisen und Getränke lediglich zu dem Zweck, um eine gewisse Zeit im Lokal verbringen zu können und Beweise für die Verletzungen der Nichtraucherbestimmungen zu sammeln.

Daraufhin verbot die Klägerin dem „Rauchersheriff“ ihr Lokal zu betreten und verhängte ein Hausverbot, an welches dieser sich jedoch nicht hielt, da er der Meinung war, dass die Verhängung eines Hausverbotes, um Bestrafungen wegen Gesetzesverstößen zu entgehen, sittenwidrig seien.

Der „Rauchersheriff“ war der Meinung, dass das über ihn verhängte Hausverbot das öffentliche Interesse und sein subjektives Interesse am Nichtraucherschutz beeinträchtigt. Er meinte, dass die Durchsetzung der Nichtraucherschutzbestimmungen vom tätig werden der einzelnen Bürger abhinge, da diese nur auf Anzeige hin überprüft werden. Es sei somit für ihn, als rechtschaffenen Bürger, eine Notwendigkeit sich auch für die Einhaltung dieser Vorschriften zu bemühen.

Der OGH führte dazu in seiner Entscheidung vom 23.04.2014, 4 Ob 48/14h, aus, dass das Hausrecht eines Unternehmers durchaus gewissen Beschränkungen unterliegen kann. Eine solche Beschränkung ergibt sich beispielsweise aus einem Kontrahierungszwang. Im gegenständlichen Fall liegt ein solcher jedoch nicht vor. Darüber hinaus muss ein Unternehmer es auch nicht hinnehmen, dass Personen nur aus dem Grund ihr Geschäftslokal aufsuchen, um für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu sorgen. Es wird dennoch hervorgehoben, dass davon Testkäufe ausgenommen sind. Diese können nicht unter Berufung auf das Hausrecht unterbunden werden.

Der OGH führte weiters aus, dass es grundsätzlich nicht wünschenswert sei, dass einzelne Personen systematische Aufgaben übernehmen, die an sich solche des Staates sind. Der „Rauchersheriff“ meinte nämlich, dass die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, außer in einem Polizeistaat, kein Privileg des Staates ist, sondern es liegt vielmehr in privater Hand. Der OGH war da anderer Meinung und führte aus, dass  der „Rauchersheriff“ in seiner Ansicht falsch liege, da gerade totalitäre Staaten die Tätigkeiten von Privatpersonen nutzen, um eine engmaschige Überwachung zu ermöglichen. Eine solche Vorgehensweise ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht angebracht. Es ist vielmehr Aufgabe des Staates die Einhaltung seiner Gesetze zu gewährleisten.

Vor allem ist festzuhalten, dass ein öffentliches Interesse an einer Privatpolizei, in Form eines „Rauchersheriffs“, nicht besteht.

Nachzulesen ist die Entscheidung hier 
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20140423_OGH0002_0040OB00048_14H0000_000 

Teresa Hofer
ist Rechtsanwaltsanwärterin bei PHH Rechtsanwälte